Politik & Verwaltung - 15.05.2019

Wahlbüro: Woche vor Wahl länger geöffnet

Wer Briefwahlunterlagen benötigt, kann den weitgehend vorbereiteten Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllen und ihn ans Wahlbüro schicken oder ihn im Internet stellen (www.mannheim.de/wahlen). Alternativ kann der auf dem Briefwahlantrag aufgedruckte QR-Code genutzt werden, um den Antrag mit dem eigenen Smartphone direkt ans Wahlbüro zu schicken. Anträge können auch per Fax (0621/293-9590) oder per Mail (wahlbuero@mannheim.de) gestellt werden, telefonische Anträge sind gesetzlich nicht erlaubt. Wer persönlich ins Wahlbüro nach E 5 kommt, kann dort auch direkt wählen. Wer Briefwahlunterlagen für eine andere Person abholen möchte, braucht – auch von nahen Angehörigen – eine Abholvollmacht. Die ist auf der Wahlbenachrichtigung bereits vorgedruckt. In der Woche vor der Wahl gelten folgende Öffnungszeiten:

20. bis 24. Mai: montags bis freitags 8 bis 18 Uhr, donnerstags bis 20 Uhr

Wahlbriefe rechtzeitig abschicken

Briefwählerinnen und Briefwähler dürfen die rechtzeitige Rücksendung ihrer Briefwahlumschläge nicht verpassen. Nur Wahlbriefe, die bis Sonntag, 26. Mai, 18 Uhr im Rathaus eingehen, kommen auch in die Auszählung. Sie sollten deshalb spätestens vor der Freitagsleerung in den Briefkasten eingeworfen werden. Wer später dran ist, kann seine Wahlpost auch noch am Wahltag bis 18 Uhr in den Hausbriefkasten des Rathauses E 5 einwerfen. Aber in keinen anderen Briefkasten der Stadtverwaltung! Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Wahlbriefe annehmen. Mit ihrem Wahlschein in den Briefwahlunterlagen können Wählerinnen und Wähler aber auch in jedem Wahllokal der Stadt Mannheim an der Urnenwahl teilnehmen.

Keine Wahlbenachrichtigung erhalten?

Wer glaubt, für die Europa- und/oder Gemeinderatswahl wahlberechtigt zu sein, aber keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, sollte schnellsten das Wahlbüro anrufen (Sammelanschluss 293-9566) und seinen Eintrag im Wählerverzeichnis prüfen lassen. Wer eingetragen ist, kann am 26. Mai auch ohne Wahlbenachrichtigung mit dem Ausweis oder dem Pass wählen. Wer nicht eingetragen ist, muss dies sofort berichtigen lassen, weil er sonst nicht wählen darf.
Wählen bei der Europawahl

Bei der Europawahl ist es ganz einfach. Wählerinnen und Wähler haben eine Stimme und 40 Parteien und Wählergruppen zur Auswahl, den Stimmzettel gibt es im Wahllokal. Bitte nichts davon abtrennen, dann wird er ungültig. Einfach nach innen falten und dann in die Wahlurne werfen. Bei der Europawahl werden keine Wahlumschläge verwendet.
Wählen bei der Gemeinderatswahl

Bei der Gemeinderatswahl gibt es mehr Möglichkeiten. Alle Wählerinnen und Wähler haben 48 Stimmen. Auf dem Deckblatt des Stimmzettelblocks befindet sich eine Kurzanleitung zur Stimmenverteilung. Im Stimmzettelblock stehen 13 Einzelstimmzettel der Parteien und Wählervereinigungen zur Auswahl. Aber es ist nicht so kompliziert wie es auf den ersten Blick aussieht. Bei der Gemeinderatswahl haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit zu kumulieren und panaschieren. Wie das funktioniert, können sich die Wahlberechtigten in einem animierten Film unter www.mannheim.de/wahlen anschauen.

Stimmzettelblock zuhause vorbereiten

Die Wahlberechtigten für die Gemeinderatswahl erhalten derzeit auch den Stimmzettelblock zur Gemeinderatswahl zugestellt, denn der Stimmzettel kann zu Hause schon vorbereitet und am 26. Mai ins Wahllokal mitgebracht werden. Dies erleichtert und beschleunigt die Stimmabgabe. Einige wenige Wahlberechtigte im Bereich Innenstadt/Jungbusch haben aufgrund eines Fehlers in der Druckerei mangelhafte Stimmzettel erhalten, bei denen die Liste 7 (FDP) nicht vollständig oder gar nicht bedruckt war. In diesem Bereich werden daher neue Stimmzettel zugestellt. Das Wahlbüro bittet alle Wahlberechtigten, den Stimmzettel nach Erhalt auf Vollständigkeit und Korrektheit zu überprüfen und bei Bedarf Kontakt aufzunehmen (wahlbuero@mannheim.de, Sammelanschluss 293-9566).

Mannheimer Stadtfest

Am Wahlsonntag findet auch das Mannheimer Stadtfest statt. Möglicherweise sind in der Innenstadt nicht alle Wahlgebäude auf dem gewohnten Wege mit dem öffentlichen Nahverkehr oder für Autofahrerinnen und Autofahrer erreichbar. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich im Vorfeld darüber informieren.

Noch Fragen?

Das Wahlbüro im Rathaus hilft den Wahlberechtigten bei allen Fragen zur Wahl. In der Woche vor der Wahl ist es jeden Tag von 8 bis 18 Uhr geöffnet, am Donnerstag bis 20 Uhr. Am Samstag von 9 bis 12 Uhr und am Wahlsonntag bis 15 Uhr ist das Wahlbüro telefonisch erreichbar. Informationen gibt es auch im Internet: www.mannheim.de/wahlen.

Stadtverwaltung am Montag und Dienstag nach der Wahl teilweise geschlossen

Die Auszählung der Einzelstimmen für die Gemeinderatswahl kann wegen des komplizierten Wahlsystems und der vielen Einzelstimmen erst am Montag und Dienstag nach der Wahl durchgeführt werden. Aus diesem Grund werden am Montag, 27., und Dienstag, 28. Mai, im Umkreis des Rathauses E 5 einige Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen bleiben. Die genaue Aufzählung mit Angabe der Notfallnummern wird in der nächsten Amtsblattausgabe veröffentlicht.

Medien