Corona - 20.10.2021

Verlängerungen der Allgemeinverfügungen zur Testpflicht in Kitas und zur Meldepflicht betrieblicher Cluster

Allgemeinverfügung Meldepflicht betrieblicher Cluster der Stadt Mannheim vom 19. Oktober

Die Stadt Mannheim hat am 29. April 2021 eine Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von betrieblichen Clustern, also der Anhäufung von Corona-Infektionen in Unternehmen erlassen, die zunächst bis zum 21. Oktober 2021 verlängert wurde. Mit der ab 21. Oktober gültigen Allgemeinverfügung wird diese nun bis zum 17. November 2021 erneut verlängert, die inhaltlichen Regelungen gelten unverändert weiter.

Demnach ist in Arbeitsstätten, in denen
• bei Beschäftigten, die sich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zumindest zeitweise innerhalb desselben umschlossenen Raumes wie zum Beispiel gemeinschaftlich genutzten Büros, Werkhallen und Werkstätten, Fahrzeugen, Pausenräumen oder im selben Stockwerk desselben Gebäudeabschnitts aufhalten und bei denen
• innerhalb von 14 Tagen zwei oder mehr durch einen PCR-Test oder einen PoC-Antigen-Schnelltest bestätigte Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus auftreten,
der Arbeitgeber verpflichtet, unverzüglich eine nicht-namentliche Meldung unter Angabe der Fallzahl an das Gesundheitsamt Mannheim zu machen. Der Arbeitgeber ist hierdurch ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, eine gesonderte, regelmäßige Erhebung von personenbezogenen Daten vorzunehmen.

Verstöße werden bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Meldepflicht in der Regel bei vorsätzlicher Handlung mit einem Bußgeld von 200 Euro geahndet. Im Wiederholungsfall kann die Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Die Allgemeinverfügung kann unter www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften eingesehen werden.

 

Allgemeinverfügung zu Testungen von Kita-Kindern der Stadt Mannheim vom 19. Oktober

Die Stadt Mannheim hat am 15. April 2021 eine Allgemeinverfügung zu Testungen an Kindertagesstätten (Kitas) erlassen, die zunächst bis zum 23. September 2021 verlängert und dann durch die Allgemeinverfügung vom 23. September 2021 ersetzt wurde. Aufgrund der ab 21. Oktober 2021 gültigen Allgemeinverfügung vom 19. Oktober 2021 gelten die inhaltlichen Regelungen zur Testung von Kita-Kindern bis 17. November 2021 unverändert weiter.

Gemäß der Allgemeinverfügung wird – wie auch bisher – von nicht immunisierten Kindern, die in Kindergärten (in der Regel im Alter von drei bis sechs Jahren) oder Betreuungsangeboten für Schulkinder in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft betreut werden, als Voraussetzung für den Zutritt zur Einrichtung sowie die Teilnahme an den Angeboten in der Regel zweimal pro Woche der Nachweis eines negativen COVID-19 Tests verlangt. Hiervon gibt es bestimmte Ausnahmen.

Für nicht-immunisierte Beschäftigte in Kindertagesstätten gilt nach der aktuellen CoronaVO Kita des Landes unmittelbar eine arbeitstägliche Testpflicht.

Die Allgemeinverfügung kann unter www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften eingesehen werden.

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