Politik & Verwaltung - 06.09.2019

Start des 2. Mannheimer Beteiligungshaushalts

Ein neugestaltetes Neckarufer, ein Fahrradbelag für die Kurpfalzbrücke – nur zwei Beispiele von vielen umgesetzten Ideen vom ersten Mannheimer Beteiligungshaushalt im Jahr 2015.

„Sprüh vor Ideen für Mannheim!“ lautet nun der Aufruf der Stadt zum zweiten Beteiligungshaushalt. Ab 16. September können alle Mannheimerinnen und Mannheimer ab 16 Jahren Ideen einstellen, kommentieren und bewerten. Der Beteiligungshaushalt endet am 16. Dezember, wenn der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen über die Ideen entscheidet. Gesucht werden Ideen, die zur Stadtentwicklung Mannheims beitragen und aus dem kommunalen Haushalt bezahlt werden. Die Beteiligung erfolgt online auf dem Beteiligungsportal unter www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de. Hier stehen auch weitere Informationen rund um den Ablauf des Beteiligungshaushaltes.

Der zweite Mannheimer Beteiligungshaushalt verfolgt ein neues Konzept: Um zu garantieren, dass auch größere Ideen umgesetzt werden, steht zum ersten Mal ein Budget von 500.000 € zur Verfügung. Der Beteiligungshaushalt wird parallel zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2019 durchgeführt. Am Ende des Verfahrens wird der Gemeinderat im Dezember 2019 über die zehn Ideen beraten, die von der Bürgerschaft am höchsten bewertet wurden. Es findet somit ein „Wettstreit der Ideen“ statt. Dabei ist die Reihenfolge wichtig, da die finanziellen Mittel entsprechend verteilt werden. Sollte also der Vorschlag auf Platz 1 bereits 495.000 € benötigen, blieben für die nächste Idee nur noch 5.000 € übrig.

Beteiligungshaushalt greift die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN auf

Der Mannheimer Beteiligungshaushalt ist an das Leitbild „Mannheim 2030“ gekoppelt. Somit orientieren sich die Ideen auch an den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz freut sich auf frische Ideen: „Mit dem Beteiligungshaushalt 2015 und der Ideenplattform 2016/2017 haben wir bereits zwei Verfahren durchgeführt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Ideen in die Stadtentwicklung einbringen konnten. Dieser Beteiligungshaushalt wird eine neue Qualität anstreben: Mit dem Budget können wir die Siegerideen direkt umsetzen. Durch die Anbindung an das Mannheimer Leitbild können die Ideen zudem die UN-Nachhaltigkeitsziele mit Leben füllen.“

Öffentliche Präsentation der eigenen Idee

Neben der Online-Beteiligung findet Ende November eine öffentliche Veranstaltung statt. Auf dieser können die Ideengeberinnen und Ideengeber der zehn erfolgreichsten Vorschläge für ihre Sache werben.  Anschließend gibt es eine zweite Bewertungsphase auf dem Beteiligungsportal, bei dem sich die Reihenfolge der Ideen noch verändern kann.

In den Beteiligungsveranstaltungen zum Leitbild Mannheim 2030 wurde der Beteiligungshaushalt immer wieder als ein zentrales Element zur Umsetzung von Bürgerideen zur zukunftssichernden Nachhaltigkeit benannt. Bereits 2015 hatten sich über 5.700 Menschen auf der Plattform angemeldet und 350 Ideen für Mannheim eingestellt. Von diesen wurden 175 erfolgreich unterstützt. Insgesamt setzte die Verwaltung 36 Ideen davon direkt um; die restlichen wurden weiter bearbeitet.

 

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