„Stadt und Demokratie“ – Neujahrsempfang der Stadt Mannheim 2016

Stadt und Demokratie“ so lautete der Themenschwerpunkt des Neujahrsempfangs 2016 und rund 9.000 Gäste informierten sich dazu im Rosengarten, besuchten die Veranstaltung mit der Ausstellung oder ließen sich vom vielfältigen Bühnenprogramm begeistern. Rund 250 Gruppen, Vereine, Unternehmen, Hochschulen, Verbände und sonstige Einrichtungen mit über 1.000 Mitwirkenden hatten den Neujahrsempfang gestaltet.

Festakt mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wünschte in seiner Neujahrsansprache allen Gästen neben Gesundheit, Erfolg und persönlichem Glück „mehr inneren und äußeren Frieden“ und er betonte, dass der Start in das neue Jahr 2016 „nachdenklicher“ verlaufe. Doch er erklärte auch, dass „in der Häufung der Herausforderungen und schlechter Nachrichten“ die Fortschritte übersehen würden, die es im letzten Jahr gegeben habe.

Der Oberbürgermeister wies auf die Einflüsse globaler Entwicklungen auf Mannheim hin, die hier besonders spürbar und relevant seien, eine Entwicklung die durchaus nicht neu für Mannheim sei: „Die Geschichte unserer Stadt gibt uns einen Fingerzeig –und mehr noch –einen Auftrag, uns bei der Alternative, vor die wir immer wieder neu gestellt werden, für Offenheit, aktives Handeln und Mut anstelle von Abschottung, Passivität und Angst zu entscheiden“, so der OB.

Dafür stehe auch der Neujahrsempfang, den er als „eine Mannheimer Besonderheit, die kein Zufall ist“, bezeichnet: „Der Neujahrsempfang ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Er zeigt eindrucksvoll, welche Vielfalt, welch kraftvolles Engagement unsere Stadt prägt und ist damit auch ein Ort von Bestärkung und Zuversicht, ein Symbol unserer Stadtgemeinschaft“, so der OB weiter.

Gelungene Integration

Dr. Kurz blickte im Rahmen seiner Festrede zunächst auf die Herausforderung der Integration von Flüchtlingen und würdigte vor allem das Engagement all derer, die sich in dieser Sache engagieren. Er verwies auch auf die gelungene Integrationsarbeit in Mannheim, beispielsweise auf die Erfolge im Bereich Bildung, wie die Halbierung des Sprachförderbedarfs oder die Halbierung der Zahl der Schulabbrecher. Dies seien „unmittelbare Integrationserfolge“.

Die anstehende Erweiterung der Mannheimer Erklärung um die Missbilligung von Ausgrenzung aufgrund des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts oder sexueller Orientierung wertete der Oberbürgermeister als „gemeinsames Bekenntnis zu Werten und zu Regeln des Umgangs, die so auch an Zuwanderer vermittelt werden sollten. „Unser Leitbild ist Zusammenleben in wechselseitiger Achtung auf Basis geteilter Werte“, so der OB.

In seinem Rückblick auf das Jahr 2015 stellte der Oberbürgermeister fest, dass das Handeln der Stadt auf mögliche Chancen ausgerichtet sein und auf Zuversicht basieren müsse. Eindrückliches Beispiel hierfür sei der Kauf von Funari, Benjamin-Franklin und Sullivan durch die MWSP. Dies sei nur deshalb gelungen, „weil wir mit einem klaren Gestaltungswillen die Konversion entschieden angegangen waren“, so der Oberbürgermeister, der auch aufzeigte, dass andere Konversionsprojekte, wie zum Beispiel die Entwicklung von Turley oder Taylor weit fortgeschritten seien und dazu führten, dass Menschen sich für die Konversion begeisterten. Er verwies aber auch darauf, dass noch unklar ist, ob der geplante große zusammenhängende Grünzug realisiert werden könne. Denn die Realisierung hänge mit der Freigabe des Spinelli-Areals zusammen. Hier werde man, wenn es keine überzeugende Planung und keinen klaren Zeitrahmen, wie in die BUGA bietet, gibt„ absehbar Zuschauer statt Gestalter sein“, erklärte er.

Innovationskraft Mannheims

Dr. Kurz ging auch auf die wirtschaftliche Entwicklung ein und betonte, dass auch in 2015 die Zahl der Arbeitsplätze in Mannheim noch einmal um 3.000 auf nunmehr 180.000 gestiegen und die Arbeitslosigkeit auf 5,5 Prozent gesunken sei. Mannheim bereite sich auf den Strukturwandel und die Digitalisierung aller Lebensbereiche vor. Er verwies auch darauf, dass im letzten Jahr vier Gründerzentren in Dienst gestellt wurden und Mannheim somit eine in Deutschland einmalige Unterstützungsstruktur für Gründer bieten könne. Die Finanzlage der Stadt bezeichnete er als solide. Ziel des neuen Konsolidierungsprogramms der Stadt sei es, die Investitionskraft zu erhalten ohne Netto-Neuverschuldung.

„Mannheim wird auch 2016 wachsen“, warf der OB einen Blick in das neue Jahr und das nicht nur aufgrund der Zuwanderung sondern auch durch neue Wohnangebote. „2016 werden so viele Wohnungen im Bau sein wie seit Jahren nicht“, so der OB. Außerdem würden große Bauprojekte wie Q6/Q7 in 2016 fertiggestellt werden.

Schließlich setzte sich Dr. Kurz auch intensiv mit dem Themenschwerpunkt des Neujahrsempfangs, der Demokratie, auseinander. „Die Demokratie selbst steht auf der politischen Tagesordnung“, so der Oberbürgermeister. Trotz einer breiten Zustimmung zur Demokratie im Abstrakten, würden Distanzierung und Vertrauensentzug im Konkreten zunehmen. Er verwies darauf, dass in Mannheim noch nie so viel Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Es sei aber in Vergessenheit geraten, dass Demokratie ein Staatskonzept sei und dass die Intervention des Bürgers keinen legitimatorischen Vorrang vor der Repräsentation habe. Er warb für einen wertschätzenden Umgang mit der Demokratie, die Herabwürdigung und Aushöhlung demokratischer Instanzen dürfe nicht hingenommen werden. „Der wirksamste und unverzichtbare Schutz ist der durch funktionierende Institutionen von Rechtsstaat und Demokratie“, so der OB. Er schloss mit dem Appel, die richtige Wahl zu treffen und „die bürgerliche Höflichkeit“ zu bewahren und „unsere Stadt stärker zu machen“.

Mannheim als Modell für Demokratie

Prof. Dr. Heribert Prantl ging in seiner Festrede auf die demokratische Tradition und Geschichte der Stadt ein: „Mannheim ist eine Stadt, die für die deutsche Demokratie große Bedeutung hat und die im Gedächtnis der deutschen Demokratie eine noch viel größere Rolle spielen müsste“. Hier sei zwar die erste deutsche Demokratiebewegung „niedergeschossen“ worden aber: „Mannheim ist die Stadt, in der sich vielleicht, in der sich hoffentlich exemplarisch zeigt, wie Integration funktionieren kann“, so Prantl weiter. Es gehe um Integration und Inklusion ganz verschiedener Menschen und Gruppen und zwar nicht nur um Integration von Zuwanderern sondern auch um die Fürsorge für eine alternde Gesellschaft.

Integration sei eine allumfassende gesellschaftliche Aufgabe, erläuterte Prantl. Der Sozialstaat und die soziale Stadtgesellschaft seien „Schicksalskorrektoren“. Es gehe dabei nicht nur um die Fürsorge für Benachteiligte sondern vor allem um den Abbau der strukturellen Ursachen. Eine statische Gesellschaft könne die Herausforderungen der globalisierten Welt nicht meistern und er verwies auf das Wesen der Demokratie als „eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet“. In Mannheim könne ein Modell für Demokratie entstehen, erklärte Prantl.

In diesem Zusammenhang ging er auch auf die deutsche Leitkultur ein, das seien Demokratie und Rechtsstaat. Aber Leitkultur fordere vor allem Respekt und Integration, beruhe auf dem Respekt voreinander. Deshalb laute das deutsche Motto „Einigkeit, Respekt und Freiheit – gebettet auf gutes Recht“. Zuletzt wünschte er den Mannheimern, dass der Traum einer Republik, in der die Menschen gut miteinander leben in 2016 in Mannheim „ein ganzes Stück Wirklichkeit“ werden möge.

Für die musikalische Umrahmung des Festaktes sorgten in diesem Jahr das Worldmusic-Ensemble der Musikhochschule Mannheim, Der Wieland, eine Band der Popakademie und das Kurpfälzische Kammerorchester samt Street Dance-Weltmeister David Kwieck.

Ehrungen und Sonderausstellungen

16 Personen und Vereine wurden im Rahmen des Neujahrsempfangs für ihr ehrenamtliches Engagement geehrt, das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Themenschwerpunkt „Stadt und Demokratie“ steht. Unter den Geehrten war zum Beispiel das Projekt „Bock auf Wahl“ von Schülerinnen und Schülern des Bach-Gymnasiums und der Carl-Benz-Schule, das junge Menschen für politische Inhalte begeistert. Auch der Verein „Nice to meet you“ wurde geehrt, der einen Beitrag zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingen leisten will, ebenso wie Natice Orhan-Daibel, die im Verein „Mannheim sagt ja“ die Arbeit der Bahnhofshelfer am Hauptbahnhof organsiert oder die Musikstudentin Susanne Uhl, die 2014 den Chor der Mannheimer Vesperkirche gegründet hat.

Fishbowl als demokratisches Diskussionsforum

Ein Novum beim Neujahrsempfang waren die sogenannten Fishbowls. Passend zum Thema diskutierten Besucher als gleichberechtigte Partner von Fachleuten nach festgelegten Spielregeln. Die Themenpalette reichte von der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau über die Herausforderungen homosexueller Flüchtlinge in Deutschland und konkreten Fragen zu Rechten und Pflichten in einer funktionierenden Demokratie bis hin zur Vereinbarkeit von Islam und demokratischen Wertevorstellungen.

Zum guten Gelingen des Neujahrsempfangs haben in diesem Jahr die MVV Energie AG, die GBG Mannheim, die m:con, die Stadtmarketing Mannheim GmbH, das Kongress-Dorint Hotel, Eichbaum, Coca Cola und das Rhein Neckar Fernsehen beigetragen.

Unter diesem Link können Sie einen Video-Mitschnitt der Neujahrsansprache von Oberbürgemeister Dr. Peter Kurz ansehen.

Einen Mitschnitt der Festrede von Prof. Dr. Heribert Prantl finden Sie unter diesem Link.

Fotos zum Neujahrsempfang finden Sie in Kürze unter www.mannheim.de