Politik & Verwaltung - 16.01.2014

Stadt und Demokratie

Außergewöhnliche Perspektiven in- und außerhalb der Wissenschaft will das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung Forschenden und Studierenden vermitteln. Ein Instrument dafür sind Gastvorlesungen. In der letzten Vorlesung des dreijährigen Direktorats von Professor Rüdiger Schmitt-Beck widmete sich dabei Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz dem weiten Themenfeld „Stadt und Demokratie“.

„Eine heikle Rolle“, bekannte Kurz vor Studenten und Dozenten. „Immerhin rede ich an diesem Institut ja auch als Forschungsgegenstand“, schmunzelte er. Trotzdem war er gerne ans MZES gekommen. „Schließlich handelt es sich bei diesem Themenfeld um das Leib- und Magenthema für jeden Oberbürgermeister – und beides ist im Moment gerade hochaktuell.“

So sei eine europäische Stadt geprägt durch Selbststeuerung. „Das ist noch keine Demokratie, aber eine Grundvoraussetzung dafür“, sagte Kurz in seinem Vortrag. „Die Stadt ist die Wiege der Demokratie und gibt dem Großteil der Deutschen ‚Heimat‘. Und nicht nur hier. Weltweit lebt mittlerweile die Mehrheit der Menschen in Städten.“ Diese sind in einer Zeit der Beschleunigung, des Wandels, des Individualismus, der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Internationalisierung für alle Bewohner zu gestalten und zu bewahren. Jahrelang habe der Nationalstaat die Städte nach hinten gedrängt, aber jetzt werde die Stadt als Keimzelle wieder relevanter. „Andere politische Ebenen täten gut daran, die praktischen Expertisen der Kommunen stärker zu nutzen“, erklärte er. Das Gelingen oder das Scheitern demokratischer Prozesse in unserer Gesellschaft entscheide sich auf lokaler Ebene.

Die regelmäßig wiederkehrende Wahl der Bürgermeister und Gemeinderäte ist ein wichtiger Pfeiler unserer repräsentativen Demokratie. Der Gemeinderat ist das demokratisch legitimierte Entscheidungsorgan. Die gelebte lokale Demokratie erfordere darüber hinaus aber das „Betroffensein“ der Bürgerschaft, wenn es um die Belange der eigenen Stadt geht, womit Kurz beim Feld der Bürgerbeteiligung war. „Die Zukunftsfähigkeit unserer Städte liegt weitaus stärker als bisher in der Beteiligungsqualität, mit der die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen und mitnehmen.“ Dabei gelte es, die Vielfalt der Stadtgesellschaft zu erschließen und für eine bereichernde Form eines aktiven Miteinanders zu nutzen. „Das war auch für uns ein Lernprozess, in dem wir noch immer stecken“, bekannte er.

Sicher sei jedoch auch: „Eine Stadtgemeinschaft ist dann stabil, wenn sich viele mit ihr identifizieren, sie ein gemeinsames Bild ihrer Stadt haben und stolz sind auf ihre Stadt und deren Geschichte“, so Kurz.