Finanzen & Vermögen - 20.10.2020

Stadt stellt Dreivierteljahresbericht vor

Die Corona-Pandemie hat Kommunen in ganz Deutschland in diesem Jahr auch finanziell vor eine besondere Herausforderung gestellt. So hat die Pandemie auch auf den laufenden Haushalt der Stadt Mannheim gravierende Auswirkungen, so dass es im Juli dieses Jahres notwendig war, einen Nachtragshaushaltsplan zu verabschieden.
Am Dienstag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses der aktuelle Dreivierteljahresbericht vorgestellt. Dieser bietet einen Überblick über die haushalterischen Entwicklungen seit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes und fasst die momentane finanzielle Situation zusammen.

„Dieser Dreivierteljahresbericht stellt die erste umfassende Bestandsaufnahme der finanziellen Situation der Stadt und ihrer Beteiligungen dar. In Summe muss man sagen: Unsere Annahmen haben sich im Wesentlichen bestätigt. Mit Hilfe der Unterstützungsleistungen von Bund und Land konnte der laufende Haushalt stabilisiert werden. So konnte unsere Investitionskraft aufrechterhalten und ein Signal für die Wirtschaft  gesetzt werden“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht ergänzte: „Die kommenden zwei Jahre werden allerdings sehr schwer: Wir müssen daher dringend an unserer vorausschauenden Haushaltspolitik festhalten, um unseren Beitrag zur Krisenresilienz des Haushaltes zu leisten.“

Konkret rechnet die Verwaltung im Ergebnishaushalt mit einer leichten Verbesserung von 7,3 Mio. Euro gegenüber dem Nachtragsplan bei einem Gesamtvolumen des Ergebnishaushaltes von 1,347 Milliarden Euro. Damit sind die getroffenen Annahmen im Wesentlichen bestätigt. Es zeigt sich, dass sich die finanzielle Situation für das laufende Jahr stabilisiert. Zu dem Ergebnis wesentlich beigetragen haben die Unterstützungsleistungen von Bund und Land, die nach derzeitigem Stand jedoch auf das laufende Jahr beschränkt sind.
Weitere gravierende Corona-bedingte Verschlechterungen sind seit Juli nicht aufgetreten, so dass voraussichtlich keine weiteren negativen finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen sein werden. In einzelnen Bereichen ist es darüber hinaus gelungen, für die in den kommenden Jahren sich abzeichnenden verringerten Erträge aus dem Finanzausgleich Vorsorge zu treffen.  

In den kommenden Jahren wird es zu weiteren erheblichen Belastungen für den Haushalt kommen. Dies bestätigt einmal mehr der neue Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg, der auf der Sondersteuerschätzung im September beruht. Die Steuerschätzung zeigt, dass die Kommunen für die Jahre 2021 bis 2023 mit neuerlichen Rückgängen der Erträge rechnen müssen.  Bund und Land haben bisher jedoch keine Aussagen zu weiteren Stützungsmaßnahmen getätigt. „Eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen ist auch in den kommenden Jahren dringend geboten, um Planungssicherheit herzustellen, die Investitionsfähigkeit der Gemeinden zu erhalten und eine Belebung der Wirtschaft nicht zu konterkarieren“, betonte Specht. „Es ist daher weiterhin dringendst geboten, die Rahmenbedingungen, insbesondere den Verlauf der Pandemie und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen zu beobachten und ‚auf Sicht zu fahren‘.“

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