Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht hat auf Veranstaltungen in der Bundeshauptstadt diese Woche auf die Lage der kommunalen Finanzen und die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam gemacht. Unter dem Titel „Kommunalfinanzen im Krisenmodus“ diskutierte er auf dem Deutschen Kämmerertag mit namhaften KollegInnen und ExpertInnen, wie die Kommunen trotz der anhaltenden erheblichen finanziellen Unsicherheiten weiter ihre Leistungen erbringen und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen stemmen können. 

 „Die Anzahl und die Gleichzeitigkeit der Herausforderungen – insbesondere die Inflation, die Energiekrise, die Flüchtlingssituation, die Coronapandemie und der immer drängender werdende Klimawandel – erfordern eine Priorisierung und Wirkungsorientierung von staatlichen Ausgaben und Leistungen. Nur so bleibt der Staat dauerhaft handlungsfähig und leistungsstark“, so Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht, der auch stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags ist. Übereingestimmt haben die Panel-TeilnehmerInnen insbesondere darin, dass der erhebliche Finanzierungsbedarf der Kommunen nicht dadurch verschärft werden darf, dass die Bundesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen konsolidiert. Auch setzt eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen voraus, dass die Bundesebene nicht immer weitere Leistungsversprechen beschließt, die dann durch Kommunen erbracht und finanziert werden müssen.

Bereits vor dem Kämmerertag war Specht auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) als kommunaler Vertreter auf dem „Föderalen Forum“ aufgetreten. Das Föderale Forum ist eine vom BMF jährlich ausgetragene Veranstaltung, auf der Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung über aktuelle föderale Ebenen – also das Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen – debattieren. Auch diese Veranstaltung wurde durch die aktuellen Krisen mit ihren erheblichen Effekten auf die Staatsfinanzen geprägt. Erster Bürgermeister Christian Specht betonte dabei: „Alle föderalen Ebenen müssen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden und zusammenstehen. Die Kommunen sind hierzu bereit, was wir auch schon in der Flüchtlings- und Coronakrise gezeigt haben. Denn wir lösen die Probleme vor Ort. Dazu benötigen wir jedoch auch entsprechende Haushaltsmittel. Und die sind in den Kommunen – auch bei sparsamer Haushaltsführung – endlich. Bund und Länder dürfen die Kommunen mit den Herausforderungen daher nicht alleine lassen.“ 

Insgesamt waren sich die ExpertInnen weitgehend einig, dass die föderalen Finanzbeziehungen wieder transparenter und nachvollziehbarer werden sollten. Nur so ließe sich ein effizienter und zielgenauer Einsatz öffentlicher Mittel auf Dauer gewährleisten. Erster Bürgermeister Specht warb für eine gleichberechtige Rolle der Kommunen bei entsprechenden Reformprozessen.