Politik & Verwaltung - 17.03.2022

Schutzsuchende aus der Ukraine

Hunderttausende Menschen aus der Ukraine suchen aktuell in Deutschland Schutz vor dem Krieg. Neben direkten Zugängen von geflüchteten Menschen nach Mannheim, ist geplant, dass Geflüchtete auch nach dem Königsteiner Schlüssel vom Bund auf die Länder verteilt werden. Die Stadt nimmt von daher eine mögliche zeitnahe Belegung der vorbereiteten bzw. geplanten Hallen verstärkt in den Fokus. Neben der Lilli-Gräber-Halle, die bereits vor wenigen Tagen für eine Belegung vorbereitet wurde und sich seither im „Stand-by-modus“ befindet, wird am Wochenende die GBG Halle Herzogenried vorbereitet.
 
Nutzung der Lilli-Gräber-Halle zur Unterbringung
 
Im Zuge einer möglichen zeitnahen Belegung der Halle legen die Verantwortlichen der städtischen Taskforce „Ukraine Hilfe“ in einem ersten Schritt das Augenmerk darauf, die Strukturen und Abläufe der Grundversorgung für die dort ankommenden Menschen sicherzustellen. Die Betreuung und Versorgung in der Halle erfolgt über die Mannheimer Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Die Lilli-Gräber-Halle umfasst eine Aufnahmekapazität für rund 200 Personen.
 
In einem zweiten Schritt, geht es darum zu klären, wie ehrenamtliche Hilfsangebote oder Spenden der Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil und von Akteuren der Zivilgesellschaft eingebunden werden können. Die Stadt wird dann mit einem Informationsangebot auf Interessierte zukommen.
 
Stadt Mannheim ruft „außergewöhnliche Einsatzlage“ aus

 
Das Amt für Feuerwehr und Katastrophenschutz, die untere Katastrophenschutzbehörde der Stadt Mannheim, hat mit Wirkung vom 15. März 2022 die außergewöhnliche Einsatzlage (AEL) festgestellt. Die Feststellung ergänzt die umfassenden Maßnahmen der Stadt in Bezug auf die ankommenden geflüchteten Menschen aus der Ukraine und ermöglicht es die ehrenamtlichen Kräfte des Bevölkerungsschutzes einzubinden. Sie ist auf 21 Tage befristet und endet mit Ablauf des 4. April 2022.
 
„Es ist davon auszugehen, dass viele weitere Menschen aus der Ukraine nach Mannheim kommen werden. Die Flüchtlingswelle ist hochdynamisch. Um den Menschen zu helfen, hat die Stadt Mannheim bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und Ressourcen aus vielen Bereichen zur Verfügung gestellt. Auch wenn die bestehenden Strukturen beständig erweitert werden, ist eine kurzfristige Überlastung nicht auszuschließen“, so Erster Bürgermeister und Feuerwehr- sowie Bevölkerungsschutz-Dezernent Christian Specht.
 
Vorteil der AEL ist ein strukturierter und schneller Einsatz der ehrenamtlichen Kräfte des Bevölkerungsschutzes. Diese können somit kurzfristig zur Bewältigung der hochdynamischen Lage und insbesondere zur Vermeidung von Überlastungssituationen, eingesetzt werden. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass ankommende Geflüchtete in Mannheim adäquat betreut werden.
 
Die Maßnahme wurde befristet, es geht ausschließlich darum kurzfristig mögliche Überlastungen auszugleichen. Gemäß § 38 Abs. 1, 3 LKatSG übernimmt das Amt für Feuerwehr und Katastrophenschutz als untere Katastrophenschutzbehörde die Einsatzleitung.
 
Erstanlaufstelle Jugendherberge: Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine
 
Die Taskforce „Ukraine Hilfe“ hat in der Jugendherberge, Rheinpromenade 21, eine zentrale Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet. Die Stadt Mannheim bittet auch diejenigen unter den Geflüchteten, die in Mannheim privat bei Bekannten oder Verwandten eine Bleibe gefunden haben, sich auf jeden Fall in der Jugendherberge registrieren zu lassen.
 
Neben der Möglichkeit der Erstberatung und Anmeldung in Mannheim werden dort verschiedene Serviceleistungen gebündelt an einem zentralen Ort angeboten. Dazu zählen die Beantragung von Asylbewerberleistungen, eine Jobbörse, Sozial- und Verfahrensberatung, eine medizinische Erstberatung sowie ein Impfangebot.
 
Dank der aufgebauten Strukturen konnte die Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine in den letzten Tagen zügig voranschreiten. Mit Stand 17. März sind 1161 Personen in Mannheim gemeldet.
 
Private Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine
 
Nach wie vor bleibt die private Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine das vorrangige Ziel. „Wir erleben eine große Aufnahmebereitschaft der Mannheimerinnen und Mannheimer. Dafür möchten wir uns dem Dank, den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz ausgesprochen hat, anschließen. Bitte bleiben Sie weiterhin solidarisch. Stellen Sie den Schutzsuchenden auch für einen längerfristigen Aufenthalt ihre Unterkunft zur Verfügung. Wir möchten die Notunterbringung von geflüchteten Personen in Hallen, wo immer es möglich ist, vermeiden“, so die Leiter der Taskforce, Dr. Jens Hildebrandt und Thomas Näther, zur Unterbringungssituation.
 
Mannheimerinnen und Mannheimer, die kostenlos Wohnraum zur Verfügung stellen möchten, können diesen online unter www.mannheim.de/unterbringungsangebot oder unter der bekannten Ukraine-Hilfe-Hotline (0621 293 3299) melden. Bitte teilen Sie mit, um welche Art von Wohnraum es sich handelt (privat/gewerblich/Mitbewohner) und wie viele Zimmer Sie für welchen Zeitraum und für wie viele Personen zur Verfügung stellen können. Die Stadtverwaltung wird dann mit Ihnen in Kontakt treten

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