Politik & Verwaltung - 12.05.2017

Regelwerk Bürgerbeteiligung startet

Bürgerbeteiligungsprozesse bedeuten für alle Beteiligten – also für die Bürgerinnen und Bürger, für die Politik sowie für die Verwaltung – einen hohen Aufwand. Damit diesem Aufwand möglichst optimale Ergebnisse folgen, hat der Gemeinderat im April das Regelwerk Bürgerbeteiligung verabschiedet. Am 9. Mai haben Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Stadträte sowie Verwaltungsmitarbeiter bei einer Informationsveranstaltung in der Aula der Eberhard-Gothein-Schule nun rund 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben und die damit verbundene Pilotphase informiert und mit ihnen diskutiert. Das Angebot stieß bei den Interessenten auf positive Resonanz.

„Früher dachte ich, dass es für informelle, also freiwillige, Bürgerbeteiligung keine Regeln braucht“, erklärte Dr. Peter Kurz dabei. „Bei Bürgerbeteiligungsprozessen in der Vergangenheit haben jedoch Diskussionen über das Verfahren oft einen größeren Raum eingenommen als die inhaltliche Auseinandersetzung. Das hat manchmal zu Frustration geführt, die wir zukünftig verhindern möchten.“ Wichtig sei zum Beispiel, dass das Zusammenspiel zwischen Bürgerschaft und Politik klar definiert sei, weil Bürgerbeteiligung ja keine Übertragung der Entscheidung des Gemeinderats bedeute. Das neue Verfahren soll Vertrauen und Akzeptanz schaffen.

Erarbeitet wurde das Regelwerk von einer Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern des Gemeinderats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie Experten bestand. Es ist eine Art Handbuch entstanden, das mit der Bürgerschaft weiterentwickelt werden soll. In einer Probephase bis zum 31. Dezember 2018 wird getestet, ob das vorgeschlagene Regelwerk in der Praxis erfolgreich ist oder ob es noch angepasst werden muss. Der Test wird vor allem anhand zweier Beispielprojekte, nämlich der „Neugestaltung Marktplatz Rheinau“ und der „Gestaltung Stempelpark in Käfertal“, erfolgen. Zudem wird es eine Vorhabenliste sowie ein Beteiligungsportal geben. Nach der Pilotphase entscheidet der Gemeinderat, ob und wie das Regelwerk zukünftig als Grundlage der Bürgerbeteiligung dienen soll.

Am 24. Mai findet ab 18 Uhr im Nachbarschaftshaus Rheinau die erste Veranstaltung zur „Neugestaltung Marktplatz Rheinau“ statt. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen. Weitere Informationen unter: www.mannheim.de/stadt-gestalten/regelwerk-buergerbeteiligung