Sicherheit & Ordnung - 30.11.2012

Polizei und Stadt räumen Keller-Unterkünfte

Einen weiteren Schlag gegen Hintermänner, die sich an bulgarischen und rumänischen Einwanderern bereichern, haben Polizei und Stadt Mannheim geführt: Im Stadtteil Jungbusch räumten sie zwei Kellerräume, die als Unterkünfte an Menschen aus Südosteuropa vermietet worden waren.

Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung besuchte die Polizei ein Anwesen im Jungbusch und entdeckte dort unzumutbare Wohnverhältnisse: Die als Schlafräume vermieteten Lagerflächen im Keller hatten keine ausreichende Beleuchtung mit Tageslicht und Belüftungsmöglichkeiten. Auch ein direkter Zugang vom Freien, einem Treppen- oder Vorraum fehlte, ebenso ein zweiter Rettungsweg. Darüber hinaus wurden offene Stromverteilerdosen und ungeschützte Elektroleitungen gefunden. Die sofort eingeschaltete Feuerwehr stellte zusätzlich fest, dass auch von den verschmutzten und veralteten elektrischen Heizgeräten eine erhöhte Brandgefahr ausgeht.

Weil die Wohnverhältnisse in den Kellerräumen unzumutbar und gefährlich waren, wurden die Bewohner mit Hilfe einer Dolmetscherin auf die erheblichen Gefahren hingewiesen. Die Stadt Mannheim bot ihnen an, vorübergehend kostenfrei in einer einfachen Pension zu wohnen, bis der Fachbereich Arbeit und Soziales geprüft hat, ob Ansprüche auf weitergehende Unterstützungsleistungen bestehen.

Die Stadt Mannheim untersagte dem Eigentümer der Immobilie die weitere Nutzung des Kellers als Wohnraum und drohte bei Zuwiderhandlungen ein Zwangsgeld von 5.000 Euro an. Gleichzeitig wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das eine Geldbuße in fünf- bis sechsstelliger Größenordnung nach sich ziehen kann. Die Polizei geht derzeit Hinweisen auf Mietwucher und mögliche Steuervergehen nach.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass Einzelne sich auf Kosten der Menschen aus Südosteuropa bereichern“, betont Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht, der bei der Aktion vor Ort war. „Daher werden Stadt und Polizei auch weiterhin die so genannten ‚Problemimmobilien‘ immer wieder gezielt überprüfen und jedem Hinweis aus der Bevölkerung nachgehen. Dabei werden wir den vorhandenen rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.“

Bereits seit 2011 koordiniert unter der Leitung des städtischen Fachbereichs Sicherheit und Ordnung eine ‚Arbeitsgruppe Südosteuropa‘ aus Mitarbeitern der Polizei, der Finanzbehörden, der Steuerfahndung, der Arbeitsagentur und mehrerer städtischer Fachbereiche die unterschiedlichen Maßnahmen in Mannheim. Die Polizei hat zusätzlich im Revier Neckarstadt eine ‚Besondere Aufbauorganisation Südosteuropa‘ eingerichtet, deren Mitarbeiter gezielt gegen die Strukturen im Hintergrund vorgehen.

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