Politik & Verwaltung - 01.10.2019

Oberbürgermeister und Kämmerer halten Etatreden

Der Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2020 und 2021 wurde am Dienstag‚(01. 10. 2019) dem Gemeinderat vorgestellt. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz stellte zunächst im Rahmen seiner Etatrede die Herausforderungen und die Ziele, die mit dem Haushalt verbunden sind, dar: „Der vorgelegte Haushalt orientiert sich klar am Leitbild Mannheim 2030. Er ist eine Fortschreibung aber auch ein Blick in die Zukunft unserer Stadt. Das Leitbild und die strategischen Ziele, wie auch der Haushalt mit Zielen, geben uns einen Rahmen, mit dem wir die Vielzahl der Einzelentscheidungen und unseren Alltag noch stärker überprüfen und gestalten müssen. Das gilt auch für den Gemeinderat selbst. Deshalb appelliere ich für eine rationale Politik, die tatsächlich das wirksamste Mittel sucht, um Ziele zu erreichen. Wir haben uns ein gewaltiges Arbeitsprogramm aufgeladen, das bereits beschlossen oder in Vorbereitung ist und die nächsten Jahre bis über die Periode dieses Gemeinderats hinaus prägen wird. Wir planen Investitionen in historisch einmaligen Dimensionen. Deshalb gilt – vor allem im Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit und den Klimaschutz –, dass es nicht um Kompromisse geht, sondern um eine Strategie, die kohärent verschiedene Ziele optimiert“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
 
Der Oberbürgermeister beleuchtete in seiner Rede – analog zu den sieben Themenfeldern des Leitbilds - die großen Zukunftsthemen, wie zum Beispiel Bildung oder die soziale, kulturelle, bauliche, verkehrliche und wirtschaftliche Stadtentwicklung. Den Schwerpunkt legte der Oberbürgermeister auf das Thema Nachhaltigkeit und im Besonderen auf den Klimaschutz. Dabei betonte er, dass die Verwaltung ihre Anstrengungen verstärken müsse und die Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Eindämmung von Klimaschäden beschleunigt werden müssten. Dort, wo die Stadtverwaltung Einfluss nehmen können, werde sie das auch tun. Gleichzeitig müsse man aber auch zu einer Bewusstseinsveränderung und damit zu einem veränderten Verhalten kommen, betonte er in seiner Rede. Der OB schloss mit einem Ausblick auf die anstehenden Etatberatungen und appellierte erinnerte erneut an die Tatsache, dass eine Priorisierung und der Blick auf das real Machbare bei der Fülle an Themen notwendig sei: „Ich wünsche uns gute Beratungen, die die zentralen Themen in den Blick nehmen und das Ringen um die beste Idee, die das Interesse der Stadtgemeinschaft und die real erzielbaren Ergebnisse und Wirkungen in den Vordergrund rücken.“

Großes Themenportfolio – an SHM² weiter festhalten

Nach dem jüngsten Rekordhaushalt 2018/19 plant die Stadt Mannheim auch in den nächsten zwei Jahren erneut Rekordinvestitionen. 163,4 Mio. Euro sind für das Haushaltsjahr 2020 angesetzt, 181,3 Mio. Euro für das Jahr 2021.
Das aktuelle Themenportfolio an Investitionen reicht von Kinderbetreuung und Schulsanierungen über den Ausbau des Mobilitätsangebots, nachhaltiges Bauen, Infrastruktur, Stadtparks, BUGA, bis hin zur Sanierung des Nationaltheaters.

Ein positiver Faktor sind die Budgeterhöhungen, die dieser Haushalt vorsieht. „Aufgrund der weiterhin anhaltenden guten Wirtschaftslage befinden wir uns in der glücklichen Situation, dass die zur Verfügung stehenden Budgets für alle Dezernate wachsen. Die Fachpolitik in Verwaltung und Gemeinderat steht in der Verantwortung, diese intelligent und weitsichtig zu planen und zu steuern“, berichtete Specht.

Der Kämmerer betonte, dass an dem städtischen Masterplan zur strategischen Haushaltskonsolidierung, SHM², der eine Einsparung von 42 Mio. Euro ab 2020 vorsieht, weiter festgehalten werden müsse: „Wir benötigen dieses Programm, da wir nicht davon ausgehen können, dass die gute wirtschaftliche Lage langfristig anhält. Um auch in Zukunft bei einer konjunkturellen Eintrübung die finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die Handlungs- und Gestaltungsspielräume nachhaltig zu sichern, müssen wir vorausschauend planen. Jedoch müssen wir mit Blick auf den aktuellen Stand selbstkritisch feststellen, dass wir rund 18 Mio. Euro der Einsparsumme für 2020 noch nicht erreicht haben.“

Eine große Herausforderung für den Finanzhaushalt stellt der Mittelabfluss dar: Rund 120 Mio. Euro, die in den letzten Jahren bereits für Maßnahmen eingeplant waren, konnten bislang noch nicht abfließen. Dies liegt an verschiedenen Faktoren wie beispielsweise der guten Konjunktur und der damit verbundenen hohen Auslastung von Fachpersonal und Firmen, die dadurch keine neuen Aufträge annehmen können. Aber auch Planungsänderungen und daraus resultierende fehlende Baureife spielen eine Rolle.

„Perspektivisch wird das Geld nicht ausreichen, um die hohen Summen, die für die anvisierten Investitionen benötigt werden, zu decken“, mahnte Specht. „Daher werden wir in den kommenden Jahren auf die uns zur Verfügung stehenden liquiden Mittel zurückgreifen müssen. Aber auch diese sind endlich. Daher mein Appell, weiterhin intelligent zu sparen. Denn eine Neuverschuldung ist angesichts des nach wie vor hohen Schuldenstands von 533,2 Mio. Euro keine Option für unsere Stadt“, so Specht.

Klimaschutz auch im neuen Haushalt wichtiger Bestandteil

„Schon seit rund 20 Jahren macht der Klimaschutz einen enormen Anteil unseres Investitionshauhalts aus, denn der Großteil unserer Maßnahmen wird unter Klimagesichtspunkten geplant und realisiert“, berichtete Specht und führte diverse Beispiele an:
So wirken sich u.a. die Stadtbahn Nord oder auch schon das Konzept „MVG 2000“ aus den 90ern als umweltfreundliche Mobilitätsangebote langfristig positiv auf das Klima aus, ebenso wie die künftige Anbindung des Franklin-Areals oder des Glücksteinquartiers. „In den letzten 20 Jahren wurden durch die Stadt sowie deren Gesellschaften weit über 400 Millionen Euro in den ÖPNV investiert“, summierte der Kämmerer.

Bei der Realisierung von Maßnahmen im Baubereich liege ebenfalls ein Hauptaugenmerk auf dem Klimaschutz: So habe sich die Stadt Mannheim beispielsweise schon 2012 freiwillig selbstbindend die Zielvorgabe auferlegt, die vom Bund vorgegebene Energieeinsparverordnung EnEV um weitere 30 Prozent zu unterschreiten. So wird eine besonders energetische Gestaltung von Neubauten garantiert.

Auch ein Großteil aller aktuellen Investitionen und Maßnahmen beinhaltet wesentliche Bestandteile zum Schutz des Klimas. Das neue Technische Rathaus beispielsweise wird nach neuesten energetischen Gesichtspunkten gebaut, im Benjamin Franklin Village entstehen zahlreiche Passivhäuser. Auf dem Taylor-Areal hat man sich schon vor fünf Jahren dazu entschieden, 35 % der Fläche zu durchgrünen, anstatt sie als Baugrund zu verkaufen.
„Wir haben an dieser Stelle nicht nur auf Verkaufserlöse verzichtet, sondern investieren stattdessen langfristig in eine Begrünung und deren Erhalt. Ab 2023 wird uns allein die Pflege der zusätzlichen Grünflächen auf den Konversionsarealen jährlich 1,16 Mio. Euro kosten“, führte der Kämmerer aus.

„Wir haben uns sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart, in der das Thema ‚Klima‘ so stark im Fokus des öffentlichen Interesses liegt, stets bewusst dafür entschieden, unsere Investitionen und Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes zu planen und zu realisieren – auch wenn wir wissen, dass jedes einzelne Projekt dadurch gleichzeitig selbstverständlich immer auch wesentlich teurer wird“, konstatierte Specht und betonte, dass auch bei der Auswahl zukünftiger Investitionen die CO2-Relevanz als gewichtiges Kriterium herangezogen werde.


(Die Etatreden des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz und des Ersten Bürgermeisters und Kämmerers Christian Specht finden Sie auf www.mannheim.de)

 

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