International - 11.10.2018

OB Kurz bei European Week of Cities and Regions

Bei der jährlich in Brüssel stattfindenden European Week of Regions and Cities stehen die europäischen Städte und Regionen im Fokus der EU-Politik. Zahlreiche Veranstaltungen und Workshops bieten in dieser Woche ein Austauschforum für politische Entscheider, Fachexperten und Netzwerkrepräsentanten. Vor dem Hintergrund, dass sich über 80 Prozent aller europäischen Entscheidungen direkt und indirekt auf die Kommunen auswirken und anti-europäische Bewegungen zunehmen, rückt ein intensiveres Einbeziehen von kommunalen Erfahrungen in den Vordergrund der europäischen Politikgestaltung. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz präsentierte die städtischen Interessen auf gleich zwei Veranstaltungen.

Als Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR), der die Europäische Union in städtischen und regionalen Belangen berät, betonte er im Rahmen der Sitzung zur Zukunft der EU, dass die EU dringend die städtische Dimension stärker berücksichtigen müsse.

OB Kurz war zudem als Eröffnungsredner für die Preisverleihung der EU-Kommission für städtische innovative Maßnahmen und zum Workshop zur EU Urban Agenda eingeladen. Hier betonte er die steigende Rolle von Städten als Innovationstreiber und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen: In Städten konzentrieren sich die Folgen von Klimawandel und steigender Migration. Gleichzeitig seien die Städte gefordert, beispielsweise auf veränderte Mobilitätsverhalten und den Umgang sensibler Nutzerdaten innovative Lösungen zu entwickeln. „Angesichts des steigenden Euroskeptizismus und im Schatten der kommenden Europawahl im Mai 2019 muss sich Europa neu erfinden, die Schwerpunkte verändern und neue Steuerungsstrukturen etablieren. Städte sind dabei entscheidende Partner der Europäischen Union, um die international beschlossenen Ziele zu erreichen“, betont Kurz.

Mit der EU Urban Agenda hat die Kommission ein Instrument geschaffen, wodurch der Austausch mit Städten intensiviert und gezielt finanzielle und strukturelle Unterstützung bereitgestellt wird. Kurz präsentierte in seinem Vortrag die Projekte, mit denen Mannheim in diese Initiative eingebunden ist. Dazu gehört der Leitbildprozess Mannheim 2030, mit dem in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung lokale Maßnahmen zum Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele erarbeitet werden sowie die Einbindung ist das EU-geförderte Projekt „International Urban Cooperation“. Dieses mündet bereits nach 16-monatiger Umsetzungsphase in der Inbetriebnahme eines Direktzuges von Mannheim nach Chongqing. „Städte müssen als starke und erfahrene Partner bei der Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Zukunft eingebunden werden und die EU Urban Agenda ist dabei ein wichtiger Schritt. Doch muss diese Kooperation und die Ergebnisse der strategischen Partnerschaften langfristig, strukturell und themenübergreifend im europäischen Rechtssetzungsverfahren verankert werden“, so Kurz. Zudem rief er die über 40 teilnehmenden Städte auf, gegenüber ihren nationalen Regierungen ihren Widerstand gegen eine bessere europäisch-kommunale Politikgestaltung aufzugeben.

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