International - 13.11.2019

OB Dr. Kurz ist neuer Vorsitzender des GPM

Bei der Jahreshauptversammlung des Global Parliament of Mayors (GPM), die vom 9. bis 11. November im südafrikanischen Durban stattfand, wurde Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zum Vorsitzenden (Chair) bestimmt. Er steht damit dem Präsidium vor, dem als weitere Mitglieder Steve Benjamin (Bürgermeister von Columbia, USA, und 2018 Präsident der US Conference of Mayors), Grace Mary Mugasa (Bürgermeisterin von Hoima, Uganda) und Ricardo Rio (Bürgermeister von Braga, Portugal) als stellvertretende Vorsitzende bzw. Schatzmeister angehören.

OB Dr. Kurz: „Es ist eine Ehre für mich, das GPM gemeinsam mit meiner Kollegin und meinen Kollegen aus den USA, Uganda und Portugal zu leiten. Nach wie vor vermögen es die Nationalstaaten und ihre traditionellen Institutionen nicht, die großen Herausforderungen unserer Zeit wirklich zu lösen. Dabei sind es gerade die Städte, die am stärksten von Klimawandel, Migration, Digitalisierung und einer veränderten Arbeitswelt betroffen sind. Das GPM fordert eine das internationale System ergänzende politische Struktur und zeigt einen Weg dazu.“

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung behandelten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus vielen Teilen der Welt eine Reihe von Themen und fassten konkrete Beschlüsse in den Feldern Migration, Ordnung und Sicherheit, Gesundheit und Regieren im Mehrebenensystem (Multilevel Governance). In der Abschlusserklärung (Durban Declaration 2019) richtet das GPM eine Reihe von Forderungen an die Nationalstaaten und internationale Organisationen. Zugleich verpflichten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber auch selbst dazu, aktiv zu werden. Im Bereich der Migrationspolitik erklären die GPM-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass sie in ihren Städten einheitliche Standards für die Zuwanderung sicherstellen werden, sodass sich jeder Mensch, unabhängig von Nationalität, Herkunft und rechtlichem Status willkommen fühlt. Zugleich werden die Nationalstaaten und internationale Organisationen aufgefordert, die strukturellen und politischen Ursachen für die globale Migration, wie Kriege, Armut, Ungleichheit und Klimawandel endlich wirksamer zu bekämpfen und die Anstrengungen zu verstärken.

OB Dr. Kurz zog eine positive Bilanz der GPM-Jahreshauptversammlung: „In wenigen Jahren ist es gelungen, ein transnationales politisches Gremium zu etablieren. Die Tatsache, dass dies ohne finanzielle Unterstützung der Regierungen geschah, belegt eindrucksvoll die Handlungsfähigkeit von Städten und ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Dabei sind die Ziele des GPM sehr ambitioniert: Es geht darum, das internationale politische System so weiterzuentwickeln, dass die Städte echte Mitwirkungsrechte erhalten. Interessant ist hierbei, dass Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses, wie die Gründung des Ausschusses der Regionen und die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts als beispielgebend wahrgenommen werden.“

Das GPM ist eine Institution von und für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Ländern. Es versteht sich explizit nicht als weiteres Städtenetzwerk, sondern als politisches Gremium. Seine Arbeitsweise ist parlamentarisch, wobei es sich einer einzigartigen virtuellen Plattform bedient, die es Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ermöglicht, sich an Debatten und Abstimmungen zu beteiligen, ohne dazu ihre Heimatstadt zu verlassen. Durch diese Arbeitsweise fördert es eine inklusive politische Kultur, die insbesondere die politische Teilhabe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Entwicklungsländern erleichtert.

 

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