International - 05.02.2019

OB Dr. Kurz eröffnet Forum in Brüssel

Zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, dem EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, und der Bürgermeisterin der tunesischen Hauptstadt Tunis, Souad Ben Abderrahim, hat Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in Brüssel das europäische Forum der Städte und Regionen in der Entwicklungszusammenarbeit eröffnet. Die zweitägige Fachkonferenz mit rund 600 Teilnehmern brachte Repräsentanten der EU-Institutionen und Vertreter von Städten aus verschiedenen Kontinenten zusammen. Erklärtes Ziel war es, die kommunale Expertise bei der Ausgestaltung der EU-Förderung einzubringen. In den kommenden zwei Jahren stellt die Europäische Union rund 100 Mio. Euro für das Programm zur Förderung kommunaler Entwicklungskooperationen zur Verfügung.

In seiner Ansprache verwies OB Dr. Kurz auf die wichtige Bedeutung des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN 2030 Agenda - beides internationale Übereinkünfte, die die Stadt Mannheim aktiv auf lokaler Ebene umsetzt. Sie seien wichtige Regelwerke, die nichts weniger als eine grundlegende Veränderung von Politik und Wirtschaft verlangten. „Nichts fällt uns aber schwerer als absichtsvolle und bewusste Transformation. Wir alle wissen: Ohne eine deutlich erfolgreichere Gestaltung dieses Transformationsprozesses zu einer nachhaltigen Entwicklung werden wir die Herausforderungen unserer Zeit nicht bewältigen.“, so OB Dr. Kurz. Das Mannheimer Stadtoberhaupt erklärte auch, weshalb die Akteure des europäischen Forums der Städte und Regionen in der Entwicklungszusammenarbeit hierbei eine entscheidende Rolle spielen: „Der Transformationsprozess zu nachhaltigem Handeln kann nur erfolgreich sein, wenn alle politischen Ebenen mitwirken. Kaum eines der 17 Nachhaltigkeitsziele kann ohne die Mitwirkung der Städte erreicht werden.“

Städte, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Kurz, seien aber nicht nur essentiell für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele. „Weltweit sind viele Städte Treiber bei der Umsetzung der Agenda 2030. So hat sich Mannheim auf den Weg gemacht, global Verantwortung zu übernehmen.“ Dies geschehe auf zwei Wegen. Zum einen durch die Lokalisierung globaler Ziele und zum anderen durch die weltweite Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Städten.

Die Erfahrungen, die Mannheim in der kommunalen Entwicklungspolitik gesammelt habe, belegten das große Potential der Einbindung von Kommunen in die Entwicklungszusammenarbeit: „1.000 zusätzliche kommunale Projekte der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika und dem Mittleren Osten könnten eine erhebliche nachhaltige und politische Wirkung entfalten“, führte OB Dr. Kurz mit Blick auf die Aufgabenwahrnehmung der Europäischen Kommission aus. Eine „good urban governance“, also ein gutes Verwaltungshandeln auf lokaler Ebene sollte im Mittelpunkt der kommunalen Zusammenarbeit stehen, mit dem Ziel der weltweiten Stärkung von kommunaler Selbstverwaltung, Subsidiarität und Dezentralisierung.

Darüber hinaus rief Dr. Kurz die europäischen Institutionen auf, nicht nur einzelnen Städte in ihrer Entwicklung zu unterstützen, sondern insbesondere auch internationale Städtezusammenschlüsse: „Vor rund drei Jahren gründeten Städte aus Europa, aus Afrika und Amerika das ‚Global Parliament of Mayors‘. Es versteht sich als eine Bewegung, die das Ziel verfolgt, die Rechte von Städten und ihren legitimen Repräsentanten zu wahren und auszubauen.“ Das Global Parliament of Mayors sei zudem eine Plattform für die Zusammenarbeit von Städten aus entwickelten Ländern sowie aus Entwicklungs- und Schwellenländern.

Schließlich erinnerte Mannheims Oberbürgermeister daran, dass die weltweite Umsetzung der UN 2030 Agenda nicht alleine aus öffentlichen Mitteln zu bewerkstelligen sei. Vielmehr bedürfe es einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, was nicht zuletzt für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents gelte: „Schätzungen der ‚UN Commission on Trade and Development‘ gehen davon aus, dass bis 2030 allein in Afrika 1,5 Billionen Euro jährlich investiert werden müssen, um die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Hier ist die Finanzierungslücke am größten und beträgt rund 1,3 Billionen Euro! Ohne den privaten Sektor ist sie nicht zu schließen.“

 

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