Corona - 01.07.2021

Neue AV der Stadt Mannheim vom 01.07.2021

Allgemeinverfügung Alkoholverkaufs-, -mitführ- und -konsumverbot Jungbusch der Stadt Mannheim vom 01.07.2021

 

Die Stadt Mannheim erlässt als zuständige Ortspolizeibehörde gemäß §§ 1, 3 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG), § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ 105 Abs. 1, 111 Abs. 2 PolG, § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für das Gebiet der Stadt Mannheim nachstehende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

1. Im räumlichen Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung (siehe Anlage) sind freitags und samstags jeweils von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken, einschließlich des „Gassenschanks" i.S. von § 7 Abs. 2 Gaststättengesetz, sowie freitags und samstags jeweils von 24:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum, untersagt. Ausgenommen hiervon ist der Ausschank von alkoholischen Getränken im konzessionierten Bereich, einschließlich der genehmigten Außengastronomie von Gaststätten, für den Verzehr an Ort und Stelle.

2. Im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung ist freitags und samstags jeweils von 24:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages das Mitführen alkoholischer Getränke verboten, wenn die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind, weil aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung konsumieren zu wollen.

3. Hinsichtlich der unter Ziffer 1 und Ziffer 2 verfügten Verbote wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet.

4. Die in Ziffer 1 und 2 bezeichneten Verbote sind zunächst bis einschließlich 18. Juli 2021 befristet.

5. Diese Allgemeinverfügung ersetzt die Allgemeinverfügung vom 11.06.2021, die hiermit aufgehoben wird.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

 

https://www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften

Die Allgemeinverfügung mit Begründung und Lageplan als PDF-Datei.

 

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