Politik & Verwaltung - 31.05.2023

Mit einer Stimme beim Klimaschutz

Gemeinsame Veranstaltung in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel auf Initiative von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Bürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell und Staatssekretär Florian Hassler

Auf Initiative des Mannheimer Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz, der Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell und des Staatssekretärs für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium Baden-Württemberg, Florian Hassler, hat am 24. Mai 2023 eine gemeinsame Veranstaltung unter dem Titel "Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa - 100 Städte machen es vor" in Brüssel stattgefunden.


In der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel präsentierten Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks „Vier Motoren für Europa“ – nämlich Baden-Württemberg und Auvergne-Rhône-Alpes – gemeinsam mit der Stadt Mannheim ihre Bemühungen, den sozial-ökologischen Wandel voranzutreiben und diskutierten mit einer Vertreterin der Europäischen Kommission gemeinsame Herausforderungen auf dem Transformationsweg, unter der Moderation von Dorthe Nielsen des Städtenetzwerks Eurocities.


Bei der Podiumsdiskussion waren namentlich vertreten der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Dr. Andre Baumann, der stellvertretende Bürgermeister für Mobilität, städtische Logistik und öffentlichen Raum der Stadt Lyon, Valentin Lungenstrass, und die stellvertretende Leiterin der EU-Städte-Mission in der Europäischen Kommission, Rosalinde van der Vlies. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass Städte und Regionen ähnliche Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität umsetzen und am besten voneinander lernen, da sie alle vor ähnlichen Herausforderungen stehen.


Ziel der Veranstaltung war es, gemeinsame Interessen beim Klimaschutz auf den verschiedenen politischen Ebenen zu einem gemeinsamen Handeln zu bündeln sowie die Stimme der lokalen und regionalen Akteure aus dem Kreis der „Vier Motoren für Europa“ gegenüber der Europäischen Kommission als zentralen Akteur der EU-Städte-Mission und Fördermittelgeber zu stärken.


„Dank der Unterstützung der Europäischen Kommission durch die EU-Städte-Mission werden wir unsere Anstrengungen forcieren und den Transformationsweg konsequent weitergehen. Um alle Städte erfolgreich ans Ziel zu bringen, braucht es weiterhin Vernetzung der Städte und Regionen untereinander sowie regulatorische, fiskalische, technische und fachliche Unterstützung durch die EU“, betont Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. „Wir müssen auf lokaler Ebene innovative Lösungen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz schnell Wirklichkeit werden lassen. Das europäische Netzwerk wird für uns alle wertvoll sein, um großflächig die besten Ideen zu erproben und umzusetzen“, ergänzt Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell.


Baden-Württemberg hat im März 2023 die Präsidentschaft des Netzwerks „Vier Motoren für Europa“ unter dem Leitthema „Neue wirtschaftliche Perspektiven: Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen“ übernommen und will die Themen Transformation der Wirtschaft, technologischer Wandel und Verminderung des CO2-Ausstoßes in den Fokus nehmen.


„Die Vier-Motoren für Europa können einen wichtigen Beitrag leisten, den europäischen Grünen Deal zu einem Erfolgsmodell zu machen. Baden-Württemberg ist nicht nur mit dabei. Wir wollen voranschreiten und als wirtschaftsstarkes Land ein Zeichen setzen und streben bereits bis 2040 die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen an. Viele Kommunen haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, bis wann sie klimaneutral sein werden. Wir als Land unterstützen die Kommunen dabei, diese Ziele auch zu erreichen“, so der Staatssekretär Florian Hassler.
 

Die gemeinsame Veranstaltung in Brüssel ist eine günstige Gelegenheit, da dieses Jahr die Zwischenbewertung des Europäischen Forschungs- und Rahmenprogramms Horizont Europa durch die Europäische Kommission ansteht, woraus auch die EU-Städte-Mission finanziert wird.

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