Politik & Verwaltung - 27.07.2021

Mannheim wird Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen

Die Stadt Mannheim hat sich als eine der ersten Städte Europas und als erste Stadt in Baden-Württemberg zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (LGBTIQ Freedom Zone) erklärt. Dies beschloss der Mannheimer Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung am 27. Juli 2021.

Damit folgt die Stadt Mannheim einer vielbeachteten Entschließung des Europäischen Parlaments. Dieses hatte die Europäische Union am 11. März 2021 zur LGBTIQ Freedom Zone ausgerufen. Anlass war die zunehmend ausgrenzende und queerfeindliche Politik gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LGBTIQ), insbesondere der Regierungen in Polen und Ungarn.

Mit der Ausrufung verpflichtet sich die Stadt Mannheim zu öffentlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen. „Große gesellschaftliche Herausforderungen können nicht ohne eine Umsetzung auf lokaler Ebene erfolgreich gelöst werden“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. „Durch die Ausrufung der Stadt Mannheim als Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen soll ein sichtbares Zeichen für die Offenheit und das respektvolle Zusammenleben in Vielfalt in Mannheim gesetzt sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung die rote Karte gezeigt werden.“
 
„Wir begrüßen Maßnahmen, die klarmachen, dass Menschenrechte von Minderheiten in der EU nicht zur Disposition stehen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist hier rechtliche Grundlage und wertebasierte Richtschnur gleichermaßen. Das Engagement einzelner Städte oder Regionen gegen Diskriminierung ist hier besonders wichtig“, so Dr. Kurz abschließend.

Die Stadt Mannheim engagiert sich bereits seit vielen Jahren nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch in der internationalen Zusammenarbeit für die Chancengleichheit von LGBTIQ-Personen. Positive Beispiele sind unter anderem die Mitarbeit im globalen Rainbow Cities Network oder der Austausch auf Augenhöhe mit den Mannheimer Partner- und Freundesstädten.


Hintergrund:

Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung den Europäischen Ausschuss der Regionen als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU auf, die Möglichkeit zu prüfen, im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Schaffung der sogenannten LGBTIQ-freien Zonen in Polen zu reagieren. Vor diesem Hintergrund haben im Europäischen Ausschuss der Regionen die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Europas, von Renew Europe, der Europäischen Allianz und der Grünen gemeinsam den Ausschuss der Regionen aufgefordert, sich eindeutig gegen Verletzungen der Rechte von LGBTIQ-Personen zu positionieren. Die Stadt Mannheim hat einen in diesem Zusammenhang erstellten Mustertext für eine Entschließung entsprechend ihrer lokalen Gegebenheit angepasst. Oberbürgermeister Dr. Kurz gehört seit 2018 dem Europäischen Ausschuss der Regionen an und vertritt dort die Interessen der Mitglieder des Deutschen Städtetags.

 

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