Gemeinsame Sitzung Jugendhilfe-, Bildungs- und Gesundheitsausschuss vom 28. April 2022

Das Angebot an Kita-Plätzen im Stadtbezirk Rheinau soll deutlich ausgeweitet werden. Eine entsprechende Standortkonzeption hierzu stand ebenso auf der Tagesordnung des gemeinsamen Jugendhilfe- und des Bildungsausschusses gestern wie ein neues Kita-Projekt auf Franklin, die Schulentwicklung für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit.
 

Jugendhilfeausschuss beschließt Kita-Standortkonzeption Rheinau
Im Stadtbezirk Rheinau bieten derzeit zwölf Kindestageseinrichtungen (Kitas) sowie verschiedenen Kindertagespflegestellen Betreuungsangebote mit insgesamt 774 Plätzen an. Zudem befinden sich verschiedene Projekte zur Schaffung zusätzlicher oder zum Erhalt bestehender Kinderbetreuungsplätze in der Planung oder Umsetzung: So wird für die evangelische Kita Bruchsaler Straße ein Ersatzbau mit 30 Plätzen errichtet. Anschließend können die teilweise entfallenen drei Gruppen wieder betrieben werden. In der Stengelhofstraße entsteht ein neuer viergruppiger Kindergarten mit 60 Plätzen in freier Trägerschaft, ebenso wie der Naturkindergarten urwüchsig e.V. mit 20 Plätzen.

Auf Basis der Bevölkerungsprognose ergibt sich bis zum Jahr 2040  allerdings ein weiterer Ausbaubedarf von 15 Gruppen für unter Dreijährige (u3) und fünf Gruppen für über Dreijährige (ü3). Daher hat der Fachbereich Geoinformation und Stadtplanung eine Standortuntersuchung für den Stadtteil vorgenommen, die vom Bildungsdezernat verwaltungsintern abgestimmt und dem Lenkungsausschuss Kita-Ausbau mit den politischen Vertreter*innen im März vorgestellt und von diesem befürwortet wurde. Bei der Abwägung der unterschiedlichen Standorte wurden solche, die aufgrund der Größe, des Grundstückszuschnitts, der klimatischen Auswirkung oder wegen nötiger Eingriffe in den Baumbestand oder in Grünflächen nicht geeignet erschienen, nicht weiterverfolgt.
Als Ergebnis der Standortuntersuchung sollen die Kinderbetreuungsangebote folgendermaßen ausgebaut werden:
Das städtische Kinderhaus Rheinauer Ring soll um zwei Krippengruppen mit insgesamt 20 Plätzen erweitert werden und das städtische ELKIZ Rheinau per Neubau oder Erweiterung um drei Krippengruppen (30 Plätze) und zwei Kindergartengruppen (40 Plätze) vergrößert werden.
An der Lüderitzer Straße soll eine zweigruppige Kindertageseinrichtung mit einer Krippengruppe und einer Kindergartengruppe (10+20 Plätze) neu entstehen, ebenso wie eine zweigruppige Einrichtung (10 +20 Plätze) am Sandrain. Im Zusammenhang mit der zukünftigen Schulentwicklungsplanung soll ein fünfgruppiges Kinderhauses mit drei Krippen-  und zwei Kindergartengruppen mit insgesamt 70 Plätzen realisiert werden und für den katholischen Kindergarten St. Marien eine Erweiterung um eine Krippengruppe mit zehn Plätzen geprüft werden. Die zusammenhängende Grünfläche im Bereich Billing- / Tillessen- / Pigagestraße wird als Standort für einen eingruppigen Naturkindergarten festgelegt. Die Standorte an der Martinistraße Süd bzw. Hornberg- / Steinsburgweg werden als Reservestandorte definiert, falls an den anderen Standorten ein bedarfsgerechter Ausbau nicht realisiert werden kann. Zudem soll die Kindertagespflege (KTP) im Stadtbezirk umfassend ausgebaut werden.
Nach Umsetzung der Ausbauprojekte ist im Stadtbezirk Rheinau voraussichtlich ein bedarfsgerechtes Angebot gegeben. Der Jugendhilfeausschuss beschloss die Standortkonzeption einstimmig.

Neue Kita mit sechs Gruppen für Franklin
Auch im Stadtteil Franklin sind auf Basis der aktuellen Bevölkerungsprognose zusätzliche Betreuungsplätze dringend erforderlich. Der Investor „Wipfler“ plant, ein Grundstück an der Ecke Wasserwerkstraße / Robert-Funari-Straße zu erwerben und dort eine sechsgruppige Kindertageseinrichtung zu errichten, die zum Kindergartenjahr im Herbst 2024 in Betrieb genommen werden könnte. Vier Gruppen sollen flexibel und als Krippe oder Kindergartengruppe betrieben werden, zwei Gruppen entstehen in Krippenform. Der Jugendhilfeausschuss stimmte der Förderung des Projektes mit maximal zwei Millionen Euro bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu, final entscheidet der Gemeinderat.

Schulsozialarbeit: Einrichtung neuer Stellen beschlossen
Zum Schuljahr 2022/2023 sollen in Mannheim weitere viereinhalb Stellen in der Schulsozialarbeit neu eingerichtet und bereits vorhandene Standorte verstärkt werden – das hatte der Gemeinderat beschlossen. Durch das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ können diese Stellen nun bereits vorzeitig eingerichtet werden und zudem weitere Stellen im Umfang von eineinhalb Stellen bis zum Schuljahresende aufgestockt werden. Ziel ist es weiterhin, bis zum Schuljahr 2025/2026 alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Mannheim mit Schulsozialarbeit zu unterstützen.

Gemäß der Vergabekonzeption werden erstmalig neue Stellen im Umfang von je einer halben bzw. Dreiviertel-Stelle an der Friedrich-List-Schule, Geschwister-Scholl-Realschule, dem Ludwig-Frank-Gymnasium sowie der Seckenheim-Werkrealschule eingerichtet. An den Schulstandorten Franklin-, Friedrich-Ebert- sowie Pfingstberg-Werkrealschule werden die Schulsozialarbeiter*innen-Stellen um je eine halbe bzw. 75-Prozent-Vollzeitstelle erweitert. Die restlichen eineinhalb Stellen gehen befristet bis zum Schuljahresende aufgrund des besonderen Bedarfs an folgende Schulstandorte: Astrid-Lindgren-Schule, Humboldt-Grundschule, Humboldt-Werkrealschule, Johannes-Gutenberg-Schule sowie die Maria-Montessori-Schule.

Der Bildungsausschuss beschloss die Einrichtung der Stellen einstimmig. Damit werden mit Schuljahr 2022/2023 insgesamt 54 Schulen mit Schulsozialarbeit ausgestattet sein.

„In der immer noch anhaltenden Pandemiezeit hatte sich die Schulsozialarbeit als ein wertvolles, Unterstützungsangebot für die Mannheimer Kinder und Jugendlichen erwiesen. Auch während der Zeiten der Schulschließungen, der schulischen Notbetreuung und des eingeschränkten Schulbetriebs war die Schulsozialarbeit stets für die jeweilige Zielgruppe und Schulgemeinschaft erreichbar und in ihrer besonderen Vermittlungsfunktion tätig“, führte Bildungsbürgermeister Dirk Grunert aus.
Neben der Schulsozialarbeit stellt die Stadt Mannheim in der sozialen Arbeit an Schulen auf freiwilliger Basis, also rein kommunal finanziert, im Bereich Übergangsmanagement Schule-Beruf Maßnahmen (Ausbildungslotsen, Ausbildungshelfer*innen etc.) mit einem Volumen von derzeit rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus erfahren die Schüler*innen über die Jugendhilfe im Jugendamt sozialpädagogische Unterstützung in Form von sozialer Gruppenarbeit an Schulen, Multifamilienklassen und Multifamilientherapie.

Neue Schulentwicklung für SBBZs Lernen / Waldhofgrundschule soll Ganztagsschule werden
In Mannheim gibt es bisher fünf Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen (SBBZ Lernen): die Gretje-Alrichs-, Johannes-Gutenberg-, Maria-Montessori-, Rheinau- und Wilhelm-Busch-Schule. An allen SBBZ Lernen sank die Schüler*innenzahl seit dem Schuljahr 2004/2005 um knapp die Hälfte. Im gleichen Zeitraum ging die Klassenzahl um 42 Prozent zurück. Im Schuljahr 2020/2021 hatten alle Eingangsklassen weniger als zehn Schüler*innen. Hauptgrund für diese Entwicklung ist die in Mannheim hohe Inklusionsquote an den allgemeinen Schulen, insbesondere im Grundschulbereich, die mit 32 Prozent höher liegt, als bei der Einführung der Inklusionsgesetzgebung vom Gesetzgeber mit 28 Prozent prognostiziert. Ferner gibt es freie Räumlichkeiten am SBBZ Lernen Gretje-Ahlrichs-Schule, die eigentlich für die Friedrich-Ebert-Grundschule vorgesehen waren, aber auf absehbare Zeit nicht von der Grundschule nicht genutzt und nun für die Schulentwicklung im sonderpädagogischen Bereich zur Verfügung stehen. Diese Ausgangslage führte zur Überprüfung der aktuellen Situation an den SBBZ Lernen und zu der Überlegung, Schulentwicklungsmaßnahmen einzuläuten.

Diese Unterrichtsräume bei Gretje-Ahlrichs wurden errichtet, um die prognostizierten steigenden Schülerzahlen der Friedrich-Ebert-Grundschule adäquat mit Schulraum versorgen zu können. In der Zwischenzeit wurde der Werkrealschulstandort der Friedrich-Ebert-Schule aufgelöst, die Grundschule im gleichen Gebäude entwickelt sich zur Ganztagsschule. Gemeinsam mit den Schulen entstand daher die Idee, den Grundschulbezirk der Friedrich-Ebert-Schule zugunsten der Waldhofgrundschule zu verkleinern. Die Waldhofschule würde dann umgekehrt mehr Raum benötigen, gleichzeitig hegt die Schule seit mehreren Jahren den Wunsch, sich auf den Weg zur Ganztagsgrundschule zu machen, um so gleichzeitig den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung im Grundschulbereich ab 2026 erfüllen zu können. Die Schulleitungen der SBBZ Lernen Johannes-Gutenberg-, der Gretje-Alrichs- und der Wilhelm-Busch-Schule können sich gut eine Fusion vorstellen, um damit den Standort in der Waldhofschule aufzugeben.

Gemäß der Beschlussvorlage soll daher die Fusion der SBBZ Lernen Johannes-Gutenberg-, Wilhelm-Busch- und Gretje-Alrichs-Schule zu den beiden SBBZ Lernen Wilhelm-BuschSchule und Gretje-Alrichs-Schule vorbereitet, beim Land beantragt und die Einrichtung neuer Schulbezirke der SBBZ in die Wege geleitet werden. Die Außenstelle der Friedrich-Ebert-Grundschule am Standort Gretje-Alrichs soll beim Land abgemeldet und ein neuer Grundschulbezirk Waldhofgrundschule errichtet werden. Mit der Waldhofgrundschule sollen Gespräche erfolgen, um deren Wunsch nach einer Ganztagsschule zu realisieren. Der Bildungsausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu, die finale Entscheidung trifft der Gemeinderat.
 

Erhöhung der Beihilfen für Pflegekinder und -eltern
Ferner stimmte der Jugendhilfeausschuss einstimmig der Erhöhung von einmaligen Beihilfen und Zuschüssen für Pflegekinder bei wichtigen persönlichen Anlässen oder für Urlaubs- und Ferienreisen des Pflegekindes zu sowieder Einführung einer Betreuungspauschale für berufstätige Pflegeeltern, die bei Aufnahme eines Pflegekindes ihre Berufstätigkeit unterbrechen und keine Tagesbetreuung in Anspruch nehmen, gemäß den neuen Empfehlungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS). Hierfür entstehen Mehrkosten von jährlich zirka 255.000 Euro. Ziel ist es, mehr Pflegeeltern zu gewinnen und die vorhandenen Pflegeeltern zu motivieren. Final entscheidet der Hauptausschuss.