Bildung & Wissenschaft - 21.03.2018

Investitionen für Mannheimer Schulen

Paket von 124 Millionen Euro geschnürt

Die Stadt Mannheim will in den kommenden vier Jahren mehr als 124 Millionen Euro in ihre Schulen investieren. Davon sollen bis zu 25 Millionen Euro aus Zuschüsse von Bund und Land kommen. In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat den Weg hierfür geebnet. Die Investitionen für Schulen und Bildung sind damit ein zentraler Schwerpunkt der kommenden Haushalte. Gegenüber der früheren Finanzplanung wurden die Gelder für Schulbauten deutlich intensiviert.

„Das Investitionsprogramm ermöglicht es uns, noch schneller beim Schulausbau und den Sanierungen voranzukommen und somit bessere Lernbedingungen für Mannheimer Schülerinnen und Schüler zu schaffen – womit auch ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit einhergeht“, betont Bildungsbürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die Möglichkeit besteht, über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Zuschüsse für die Sanierung von Schulbauten in der Größenordnung von bis zu 25 Millionen Euro, verteilt auf die kommenden fünf Jahre, zu erhalten - sofern auch die entsprechenden Investitionen der Stadt entsprechend erhöht werden. In den Etatberatungen wurde daher beschlossen, die Ausgabeansätze um jährlich acht Millionen Euro zu erhöhen, so dass insgesamt rund 112 Millionen Euro für Schulinvestitionen bereitstehen. Der Gemeinderat beschloss gestern zudem, dass einmalig ein Betrag von 10 Millionen Euro aus der Rücklage der BBS für Maßnahmen zur Überführung von Flächen im Funktionserhalt in den Sollzustand entnommen werden darf. Insgesamt beträgt das Paket damit rund 124 Millionen Euro für die Mannheimer Bildungseinrichtungen.

Ausgehend von diesen Rahmenvorgaben legte die Verwaltung nun eine Auflistung möglicher Maßnahmen vor, welcher der Gemeinderat ebenfalls zustimmte. Diese folgte den Prioritäten des im vergangenen Jahr vorgestellten „Masterplans Schulbau“, sowie den in den Etatberatungen zusätzlich beschlossenen Vorhaben. Die Stadt wird nun bis spätestens bis 31. März entsprechende Anträge nach dem KInvFG stellen. Demnach sind etwa Generalsanierungen am Johanna-Geissmar- und Elisabeth-Gymnasium, der Pestalozzi- sowie der Justus-von-Liebig-Schule, verschiedene Brandschutzmaßnahmen (Heinrich-Lanz-Schule, Ludwig-Frank-Gymnasium) sowie Sanierungen am Moll-Gymnasium (Fenster), der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule oder Friedrich-Ebert-Schule vorgesehen.

Nicht förderfähig nach KInvFG sind Ersatzbauten für bestehende Schulen, auch wenn ein Ersatzneubau wirtschaftlich günstiger wäre, sowie Turnhallen, Betreuungseinrichtungen wie Horte oder Mensen. Solche über andere Förderprogramme (wie die reguläre Schulbauförderung oder Sportstättenförderung) abzudeckenden Maßnahmen sind beispielsweise der zweite Bauabschnitt der Gretje-Ahlrichs-Schule (Sporthalle und Mensa), der Neubau von Ganztagesgrundschulen auf den Konversionsflächen wie auf Spinelli und Benjamin-Franklin sowie die neue Humboldtganztagsgrundschule in der Neckarstadt-West.

Bei der Auswahl der Maßnahmen für Schulen im Funktionserhalt aus den Mitteln der BBS wurden überwiegend berufliche Schulen (z. B. Fachraumsanierungen) ausgewählt, ergänzt wird dies um die Sanierung der Gebäudehülle an der Waldhofschule, deren Erneuerung aus baulichen Gründen erforderlich ist.

„Stadtweit können so zahlreiche Maßnahmen an Schulen umgesetzt werden, auf die wir schon lange hingearbeitet haben und die dafür sorgen, dass unsere Kinder in modernen Bildungseinrichtungen lernen können“, freut sich Bürgermeisterin Freundlieb.

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