Finanzen & Vermögen - 19.11.2020

Herbst-Steuerschätzung: Haushalt 2020 stabil

Nach der Corona-bedingten außerordentlichen Steuerschätzung im September hat der Bund jetzt die Ergebnisse der regulären Herbst-Steuerschätzung bekanntgegeben.
Nach derzeitiger Prognose verlieren Kommunen insgesamt 12,8 Mrd. Euro (-10,9 %) im Vergleich zur Steuerschätzung vom letzten Herbst, sprich vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Für die kommenden zwei Jahre werden Ertragsausfälle von 9,2 Mrd. Euro (-7,5 %) im Jahr 2021 und von 9,8 Mrd. Euro (-7,8 %) im Jahr 2022 prognostiziert.
 
„Mit den regelmäßig steigenden Steuererträgen, die wir in der Vergangenheit beobachten konnten, ist es jetzt erst mal vorbei. Neben den Ausfällen bei den kommunalen Steuern wie Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer belasten auch die Steuerausfälle des Landes die Kommunen massiv, da die Zuweisungen des Finanzausgleichs davon abhängig sind“, fasst Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Baden-Württembergischen Städtetags und stv. Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags ist, die Situation zusammen.
Er führt weiter aus: „Durch unser gutes Wirtschaften der letzten Jahre und das Bilden von Rücklagen, gekoppelt mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützungsleistung von Bund und Land, beabsichtigen wir, sämtliche Investitionen in die örtliche Infrastruktur und unsere Einrichtungen wie geplant durchzuführen. Von Schulen, über Kindergärten, Kliniken, den ÖPNV, bis hin zu sozialen Einrichtungen und Corona-bedingt geschlossenen Kulturbetrieben können wir finanzielle Unterstützung leisten und sind damit in dieser schwierigen Zeit ein überlebenswichtiger Motor für die lokale und regionale Wirtschaft.“
 
Eckpfeiler der Unterstützung nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 waren der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und die Landeszuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs.
„Diese Unterstützung von Bund und Land brauchen wir auch in 2021 und 2022, um in den Kommunen weiterhin kraftvoll investieren zu können und damit die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Denn schon im Jahr 2020 reichen unsere Rücklagen nicht aus, um sämtliche Mindereinnahmen und Mehraufwendungen zu kompensieren – und dabei sind die finanziellen Folgen des aktuellen November-Lockdowns noch gar nicht berücksichtigt. Die Kommunen sind daher auch in den nächsten beiden Jahren dringend auf erhebliche finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe angewiesen“, appelliert Specht. „Um unsere Haushalts- und Finanzplanung vornehmen zu können, ist eine Fortsetzung der Unterstützungsleistungen von Bund und Land zwingend erforderlich. Dazu brauchen wir kurzfristig klare Zusagen von Seiten des Bundes und des Landes.“
 
Der Kämmerer konstatiert, dass die Situation der Corona-Pandemie weiterhin dynamisch und letztendlich schwer vorhersehbar bleibe. Die aktuell diskutierten Maßnahmen zur Bekämpfung der deutlich steigenden Infektionszahlen, die mögliche Fortsetzung des aktuellen „Lockdown Light“, aber auch die weltweiten Entwicklungen der Pandemie und der Volkswirtschaften beeinflussen die finanziellen Auswirkungen auch in Mannheim.
„Es gilt weiterhin: So wie Wissenschaft und Politik sich in dieser Pandemiekrise Schritt für Schritt vorantasten, so müssen auch die Kommunen in den nächsten Monaten weiter auf Sicht fahren. Unsere Entscheidungen müssen wir jeweils situativ auf Veränderungen der Rahmenbedingungen anpassen“, so Specht.

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