Politik & Verwaltung - 11.10.2017

Haushaltsentwurf 2018/19 eingebracht

Der Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2018 und 2019 wurde heute (10. Oktober 2017) dem Gemeinderat vorgestellt. „Der Haushalt 2018/2019 ist ein Haushalt, der einen außergewöhnlichen Erneuerungsprozess der Stadt abbildet und mit gestaltet. Er zeigt die Investitionsstärke und die finanzielle Stärke der Stadt. Es ist ein Haushalt, der Wachstum und neue Aufgaben mit Konsolidierungsanstrengungen verbindet“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in seiner Etatrede. Der neue Doppelhaushalt trägt vor allem der Tatsache Rechnung, dass sich die Stadt in einem umfassenden Erneuerungsprozess befindet. „Es geht darum, die so umfassende Erneuerung der Stadt weiter zu treiben und zugleich die Stadt als Heimat zu bewahren“, so der OB weiter. Der Haushalt der Stadt Mannheim wird in den beiden kommenden Jahren jeweils ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro haben.

Der Haushalt basiert auf den strategischen Zielen der Stadt. Es wurden sieben Handlungsfelder benannt, die in den nächsten Jahren besondere Aufmerksamkeit bekommen sollen und die für die Weiterentwicklung der Stadt stehen: Die Gestaltung des öffentlichen Raums, die Stärkung der Demokratie, die Bekämpfung von Armut und Armutsrisiken, die Schaffung von attraktivem Wohnraum, der Ausbau des Umweltverbunds, die Stärkung Mannheim als Innovations- und Gründungsstadt und die Digitalisierung der Stadtgesellschaft.

„Die Handlungsfelder sind ein Ansatz, das Element der Steuerung und der Schwerpunktsetzung zu stärken. Sie sind nicht beliebig erweiterbar, weil es sich dann nicht mehr um Akzentsetzungen handelt, aber sie sind natürlich politisch zu diskutieren und gerade nicht alternativlos“, betonte der OB in seiner Rede.

Starker Haushalt mit einmaligem Investitionsprogramm

Für den nächsten Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 ist ein aus Sicht der letzten Jahrzehnte einmaliges 500 Millionen Euro-Investitionsprogramm vorgesehen, ohne Neuverschuldung. Sowohl der Abbau impliziter Verschuldung, das heißt aufgeschobener Instandsetzung, als auch die Weiterentwicklung der Stadt im Bereich neuer Mobilität, verbesserter Infrastruktur in allen Dimensionen und durch neue Quartiere soll damit weiter vorangetrieben werden. Möglich sei dies aber nur unter zwei Prämissen, erläuterte der OB: anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung und die Umsetzung des gleichzeitigen Konsolidierungskurses.

Haushalt 2016/2017- Positives Ergebnis im Ergebnishaushalt

Die Stadt Mannheim hat das Jahr 2016 im Ergebnishaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 84,6 Millionen Euro und unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses, mit einem Überschuss von 86,7 Millionen Euro abgeschlossen. Das ist eine Verbesserung in Höhe von 64,2 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz von 22,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 wird beim Gesamtergebnis mit einem Überschuss von rund 67,23 Millionen Euro gerechnet.

Aus dem Finanzhaushalt wurden im Jahr 2016 Investitionen in Höhe von netto 67,17 Millionen Euro geleistet. Auszahlungen von 104,7 Millionen Euro stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 37,6 Millionen Euro gegenüber. Neue Schulden wurden nicht gemacht. Der Endbestand an Zahlungsmitteln ist im Jahr 2016 von 40,45 Millionen Euro auf 117,22 Millionen Euro gestiegen. Im Jahr 2017 rechnet die Stadt mit Auszahlungen für Investitionen von 100 Millionen Euro und Einzahlungen von 33,86 Millionen Euro. Nach Netto-Investitionen von 66,15 Millionen Euro ergibt sich ein Endbestand an Zahlungsmitteln von 131,1 Millionen Euro. Das ist die Ausgangsbasis für die weitere Investitionsplanung im neuen Haushalt 2018/2019.

Die Etatreden von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und von Kämmerer Christian Specht finden Sie in Kürze online unter www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/politik/gemeinderat/haushalt-201819.

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