Politik & Verwaltung - 03.05.2022

Gewerkschaftsempfang der Stadt Mannheim 2022

Um den Wirtschaftsstandort Mannheim an sich ist es Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nicht bang. „Wir sind als Wirtschaftsstandort breiter aufgestellt als früher, was auch Ziel unserer wirtschaftspolitischen Strategie ist. Das hilft uns jetzt. Und auch von der grundlegenden Transformation können wir sogar profitieren: Die Mannheimer Unternehmen investieren in neue Technologien und sind gerade im Energiesektor engagiert“, so der OB beim Gewerkschaftsempfang der Stadt Mannheim im Zusammenhang mit der „Tag der Arbeit“ am 1. Mai. Die technische und wirtschaftliche Dimension des Transformationsprozesses hin zu einer bis 2030 klimaneutralen Stadt Mannheim sollte also gelingen. Dass man diesbezüglich gerade von der EU als Modellstadt ausgewählt worden sei, sei zusätzliche Motivation.

„Die viel größere Herausforderung ist die soziale Dimension“, sagte Dr. Kurz in der vollbesetzten Arbeiterkneipe des TECHNOSEUMS. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Arbeit der Gewerkschaften müsse gerade vor dem Hintergrund von Innovationen sowohl im Produktionsprozess als auch auf dem Dienstleistungssektor wieder mehr in den Blick. „Den Arbeitnehmervertretungen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu", so der OB. Einerseits sei ein realer Preis häufig kein fairer Preis. Doch einen fairen Preis zu zahlen, kann sich nicht jeder leisten. „Steigende Preis verlangen mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte Dr. Kurz mit Blick auf die wichtige Bedeutung von Tarifbindungen, gerechter Einkommensverteilung und den Ausbau fair bezahlter Arbeit.

Auch für Ralf Heller, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Rhein-Neckar und Betriebsratsvorsitzeden an der Universitätsmedizin Mannheim steht außer Frage: „Wir müssen dem Klimaschutz Vorrang geben und wollen dem Weg in eine CO2-freie Welt als Gewerkschaften kritisch begleiten.“ Denn dieser Wandel müsse fair, sozial und demokratisch gestaltet werden. Beide stellten sich in einer Talkrunde unter anderem folgenden Fragen: Wie sehr und mit welcher Geschwindigkeit kommen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs hier bei uns an? Wird die rasante Steigerung der Inflationsrate die soziale Schere nicht noch weiter auseinanderklaffen lassen? Die wirtschaftlichen Folgen sind laut Dr. Peter Kurz nur schwer abzuschätzen. Lieferketten geraten ins Stocken. Sanktionen würden auch über ein derzeit zeitlich noch gar nicht absehbares Ende des Kriegs bestehen bleiben. Wenn man überhaupt unter diesen Umständen von einem positiven Effekt sprechen könne, dann dem, dass die Energiewende schneller kommen werde, so die Einschätzung von Heller.

Sorgen bereitet beiden, dass – obwohl mehr Menschen in Arbeit sind – der Anteil der tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnisse insgesamt sinkt und in den Wirtschaftszweigen stark differiert. Das führe zu einer Spaltung der Arbeitnehmerschaft und sei eine Herausforderung für die Demokratie. „Siehe die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Dass der Kelch noch einmal vorüber gegangen ist, heißt nicht, dass er nicht auf dem Tisch steht“, so der OB mit Blick auf das starke Abschneiden der Rechtspopulisten. Zur Talkrunde gesellte sich mit Marina Hannawald die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Mercedes Benz Niederlassung Mannheim. Sie thematisierte einige der Sorgen und Ängste der Jugendlichen während der Pandemie. „Besonders die Prüfungsvorbereitungen, die nur digital oder bestenfalls hybrid stattfinden konnten, waren eine große Herausforderung“, so Hannawald, die sich zudem mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis wünscht.

„Weil es dazu gehört, und weil es Mitgestalten und Mitbestimmung bedeute“, antworteten Kurz, Hannawald und Heller auf die Frage der Moderatorin, warum sie Gewerkschaftsmitglied sind.

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