Politik & Verwaltung - 10.05.2017

Gemeinderat beschließt Regelwerk zur Bürgerbeteiligung

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat das neue „Regelwerk Bürgerbeteiligung“ beschlossen. Es soll in einer Pilotphase gemeinsam mit der Bürgerschaft getestet und ausgewertet werden. Beim Regelwerk handelt es sich um eine Art Handbuch, das an einzelne Baumaßnahmen oder Planungen verbindliche Anforderungen bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stellt. Damit soll Bürgerbeteiligung transparenter und nachvollziehbarer gemacht werden.

In Mannheim ist Bürgerbeteiligung zur gemeinsamen Gestaltung der Stadt wichtig. Ziel ist es, dass diese Bürgerbeteiligung erfolgreich verläuft. Deshalb haben Gemeinderat und Verwaltung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe im „Regelwerk Bürgerbeteiligung“ Angebote und Maßnahmen entwickelt, damit Bürgerbeteiligung in Mannheim noch besser wird. Dieser Prozess wurde von der Agentur Zebralog begleitet. Und das ist das Besondere am „Mannheimer Weg“: zunächst wurden zwischen Verwaltung und Gemeinderat Rollen, Aufgaben, Prozesse und Regeln vereinbart. Das garantiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch realisierbar sind und bereits in einem frühen Stadium integrierter Bestandteil des Handelns von Politik und Verwaltung sind. Für die Einbeziehung der Bürgerschaft wurde eine klare Grundlage geschaffen, die nun gemeinsam weiterentwickelt werden kann.

Das Regelwerk ist kein abgeschlossenes Konzept, sondern ein erster Vorschlag, der gemeinsam mit der Bürgerschaft weiterentwickelt werden soll. Im ersten Schritt soll bis zum 31.12.2018 erprobt werden, ob das vorgeschlagene Regelwerk in der Praxis erfolgreich ist und wie es noch angepasst werden muss.

Einige der Angebote werden in den nächsten Monaten stadtweit eingeführt, wie zum Beispiel die sogenannte „Vorhabenliste“. Dabei handelt es sich um eine Übersicht über alle großen Planungs- und Baumaßnahmen der Stadt, die auch alle städtischen Projekte ausweist, die von Bürgerbeteiligung begleitet werden. Außerdem wird es ein eigenes Beteiligungsportal im Internet geben, in dem nicht nur umfassend informiert wird sondern auch die Möglichkeit besteht, in einem Internet-Forum projektbezogen seine Ideen einzubringen. Andere Neuerungen werden in zwei Beispielprojekten getestet – in den städtebaulichen Projekten „Neugestaltung Marktplatz Rheinau“ und „Gestaltung Stempelpark in Käfertal“. Nach der Pilotphase entscheidet Ende 2018 der Gemeinderat, ob und wie das Regelwerk und seine Angebote zukünftig als Grundlage der Mannheimer Bürgerbeteiligung dienen sollen.

Informationsveranstaltung im Mai

Im Mai findet eine Informationsveranstaltung zum Thema Regelwerk statt und zwar am Mittwoch,10. Mai 2017 um 19 Uhr in die Aula der Eberhard-Gothein-Schule in U 2 tun. Zur Veranstaltung ist eine vorherige Anmeldung notwendig, bei laura.brucker@mannheim.de, Telefonnummer 0621/293-9653.

Nähere Informationen zum Regelwerk Bürgerbeteiligung gibt es hier: https://www.mannheim.de/stadt-gestalten/regelwerk-buergerbeteiligung. Rückfragen können an buergerbeteiligung@mannheim.de gerichtet werden.

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