Politik & Verwaltung - 27.06.2012

Gemeinderat beschließt 5. Dezernat

Mannheim bekommt einen fünften Bürgermeister. Das hat der Gemeinderat wie erwartet mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen. Damit verbunden ist eine Neuordnung der Dezernate.

Die Diskussion im Gemeinderat wurde zum Teil kontrovers geführt. Volker Beisel von der FDP: „Wir machen heute die Rolle rückwärts. Die Abschaffung des fünften Dezernats vor fünf Jahren war Startschuss und Herzstück des Verwaltungsumbaus, jetzt haben wir die Uhr wieder zurückgedreht“. Als einen „schwarzen Tag für Mannheims Kommunalpolitik“ bezeichnete Prof. Dr. Achim Weizel (Freie Wähler ML) die Beschlussvorlage. Das fünfte Dezernat sei unverantwortlich und unnötig.

 

Reinhold Götz (SPD) appellierte dagegen an den Gemeinderat: „Wir sollten uns gegenseitig nicht diffamieren, wenn wir nach fünf Jahren durch veränderte Rahmenbedingungen andere Erkenntnisse gewinnen. Die inhaltlichen Punkte sind für die Neuordnung herausragend, aber auch die Abbildung des Wählerwillens.“ Carsten Südmersen (CDU) bekräftigte, dass er es vor fünf Jahren für falsch gehalten habe, das fünfte Dezernat abzuschaffen. „Aber ich habe mich dann dem Mehrheitswillen gebeugt. Und jetzt haben wir die Quittung bekommen.“ Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne) machte ihren Standpunkt deutlich: „Der Wähler hat bei der letzten Gemeinderatswahl entschieden, folgerichtig fordern wir jetzt das fünfte Dezernat.“ Der Geschäftskreis des fünften Dezernats bringe nun Umwelt und Grünen-Politik zusammen.

 

Die Wahl des neuen Dezernenten ist für Oktober angesetzt. Das neue Dezernat wird rund 630.000 Euro kosten. Das Dezernat V ist künftig zuständig für Bürgerdienste, Migration und Einbürgerung, Umwelt, Grünflächen, Stadtreinigung und Nahverkehrsplanung.

 

Neuordnung der Geschäftsbereiche:

 

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD)
Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit, Internationales, Repräsentation, Wahlen, Marketing, Strategische Steuerung, Organisation, Personal, Integrations- und Vielfaltsmanagement, Recht

 

Dezernat I, Christian Specht (CDU)
Finanzen, Beteiligungscontrolling, Immobilienmanagement, Sicherheit, Ordnung, Informationstechnologie

 

Dezernat II, Michael Grötsch (CDU)
Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt, Soziale Sicherheit, Wohnen, Senioren, Archivwesen, Kultur

 

Dezernat III, Dr. Ulrike Freundlieb (SPD)
Jugend, Kinder, Bildung, Familie, Gesundheit

 

Dezernat IV, Lothar Quast (SPD)
Planung, Bauen, Stadterneuerung, Wohnungsbau, Verkehr, Infrastruktur, Sport

 

Dezernat V, N.N.
Bürgerdienste, Migration und Einbürgerung, Umwelt, Nahverkehrsplanung, Grünflächen, Stadtreinigung, Ver- und Entsorgung


 

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