International - 09.09.2020

Flüchtlingscamp Moria: Stellungnahme OB Dr. Kurz

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zeigte sich bestürzt über die Ereignisse im griechischen Flüchtlingscamp Moria: "Auch wenn die genauen Hintergründe, die zu dem verheerenden Brand im Flüchtlingscamp Moria geführt haben, noch nicht bekannt sind, erschüttern die Bilder, die wir von dem völlig zerstörten Camp sehen mussten. Die Zustände im Camp waren schon lange untragbar, nunmehr müssen wir aber von einer humanitären Katastrophe sprechen."

Oberbürgermeister Dr. Kurz betonte, dass in der aktuellen Situation weder die griechischen Behörden, noch die betroffenen Menschen im Flüchtlingslager allein gelassen werden dürften. "Alle politischen Ebenen müssen ihrer politischen Verantwortung nachkommen. Dies gilt für die Europäische Union ebenso wir die deutsche Bundesregierung."

Zahlreiche deutsche Städte haben in den letzten Monaten ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Der Hauptausschuss der Stadt Mannheim hat am 19. Mai 2020 beschlossen, dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" beizutreten. Mit dem Beitritt zum Bündnis dokumentiert die Stadt Mannheim nicht nur ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, sondern unterstützt auch die Forderungen des Bündnisses an die Bundesregierung.

"Wir haben mehrfach gegenüber dem Bundesinnenminister und dem Landesinnenminister unsere Bereitschaft erklärt, kurzfristig bis zu 50 Personen aufzunehmen. Dies gilt ausdrücklich auch für Personen aus griechischen Flüchtlingsunterkünften. Ich appelliere mit großem Nachdruck an den Bundesinnenmister, nunmehr endlich entsprechende Landesaufnahmeprogramme zuzulassen, die dies ermöglicht. Zugleich muss die Vereinbarung auf einen solidarischen europäischenVerteilmechanismus unter Aufnahmewilligen in der EU zu einer zentralen Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Solange sich einzelne EU-Staaten einer gesamteuropäischen Lösung verschließen, müssen diejenigen Staaten, die sich solidarisch zeigen, einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhalten."

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