International - 11.07.2018

Erster Bürgermeister Specht spricht in Brüssel

Wenn sich die Vertreter des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union (European External Action Service EEAS) und die Direktoren der Auswärtigen Ämter der 28 EU Mitgliedstaaten in Brüssel treffen, um über grundlegende Strategien der EU-Außenpolitik zu beraten, haben Bundesländer oder gar Städte üblicherweise keinen Zugang. Umso bemerkenswerter ist es daher, dass der EEAS mit der Stadt Mannheim erstmals eine europäische Kommune einlud, um sich über die Rolle von Städten in der internationalen Politik informieren zu lassen. Der Senior Berater der Europäischen Kommission für internationale Beziehungen, Ronald Hall, erläuterte daher auch zu Beginn der Sitzung, weshalb die Wahl gerade auf Mannheim gefallen ist. „Die Stadt Mannheim ist eine von 120 Städten, darunter viele europäische und außereuropäische Großstädte, die aktiv am EU-Programm International Urban Cooperation (IUC) mitwirkt. Unter diesen Städten hat sie große Erfahrung und hat die schnellsten Fortschritte bei der Umsetzung von internationalen Kooperationsprojekten gemacht.“

Erster Bürgermeister Specht, der in Vertretung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach Brüssel gereist war, führte in seiner rund halbstündigen Ansprache zunächst aus, weshalb sich die Stadt Mannheim international engagiert: „Wir sehen, dass unsere Unternehmen, gerade auch die kleinen und mittelständischen, erheblich von der Entwicklung ausländischer Märkte, wie z.B. dem chinesischen, abhängig sind. Den Erfolg unserer Unternehmen im Ausland wollen wir durch internationale politische Kontakte flankieren. Zudem übernehmen wir als Stadt global Verantwortung und tragen zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei, indem wir etwa Kommunen in der MENA-Region (mittlerer und naher Osten) bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung unterstützen.“

Die anwesenden Spitzendiplomaten aus den EU-Mitgliedstaaten waren besonders interessiert an den Erfahrungen der Stadt Mannheim in der Kooperation mit China. Die Frage der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China gehört zu den besonders sensiblen Themen der EU-Außenpolitik. „In unseren konkreten wirtschaftspolitischen Kooperationsprojekten mit China haben wir die Erfahrung gemacht, dass chinesische Städte mit sehr klar definierten Zielen und Vorstellungen in Kooperationsprojekte gehen. In der Bestimmung und Durchsetzung unserer eigenen strategischen Ziele und Interessen müssen wir als europäische Städte noch besser werden“, resümierte Christian Specht.

Mannheims Erster Bürgermeister begrüßte die politische Unterstützung, die Mannheim durch die Europäische Union erhält, ausdrücklich. „Gerade das Programm IUC hat uns wirtschaftspolitische Zugänge zu chinesischen Behörden eröffnet, die uns unmittelbar bei der Realisierung der Güterzugverbindung Mannheim-China helfen. Ohne die EU hätten wir diese Kontakte nicht.“ Die Finanzausstattung des entsprechenden EU-Programms, das internationale Städtekooperationen fördert, sei aber keineswegs auskömmlich, so Specht: „20 Mio. Euro für alle internationalen Städtekooperationen europäischer Städte können nicht ausreichen, wenn auch substanzielle Pilotvorhaben realisiert werden sollen. Es freut mich daher, dass die Europäische Kommission heute signalisiert hat, das Programm künftig deutlich aufstocken zu wollen.“

Erster Bürgermeister Specht wies in seinem Vortrag noch auf zwei weitere Punkte hin: „Gerade in den EU-China-Beziehungen müssen wir auf Reziprozität achten; beide Seiten müssen davon profitieren. ‘Win-win‘ darf nicht nur eine Floskel sein, sondern muss die Grundlage unserer Zusammenarbeit werden. Des Weiteren sollten gerade die kommunalen Kooperationsprojekte auch den ‚Export‘ europäischer Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit umfassen. Ich glaube fest daran, dass die sogenannte Städtediplomatie einen Beitrag zum politischen Wandel in autoritären Systemen leisten kann.“

Trotz seines engen Terminplans ließ es sich der für Haushaltsfragen zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger nicht nehmen, sich von Erstem Bürgermeister Specht über die EU-bezogenen Aktivitäten der Stadt Mannheim im Allgemeinen sowie die Umsetzung des Programms IUC im Speziellen informieren zu lassen.

Seinen Besuch in Brüssel nutzte Christian Specht zu einem Gedankenaustausch mit der Generalsekretärin von EUROCITIES, Anna-Lisa Boni. „Die Stadt Mannheim ist tatsächlich die Botschafterin in unserem Netzwerk, wenn es um das Thema Städtediplomatie und Zusammenarbeit mit China geht“, so die europäische Städtevertreterin.

Hintergrund: Mannheim ist als erste deutsche Stadt von der Europäischen Union in das strategische Kooperationsprogramm IUC aufgenommen worden. Sämtliche Aktivitäten, die Mannheim im Rahmen des Projektes durchführt, stehen im Kontext der offiziellen EU-China-Beziehungen, werden durch die Europäische Kommission politisch flankiert und finanziell unterstützt.

Dem Netzwerk EUROCITIES ist Mannheim 2009 als erste baden-württembergische Stadt beigetreten. EUROCITIES ist der bedeutendste Zusammenschluss europäischer Großstädte. Innerhalb von EUROCITIES bekleidet Mannheim verschiedene Schlüsselpositionen, unter anderem in den Themen Verkehr, Wasser und „Urbane Agenda der EU“.

 

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