International - 12.06.2020

Erster Bürgermeister Specht im EU-Austausch

Da die Europäische Union im Zuge der Corona-Pandemie umfangreiche Konjunkturprogramme (Recovery Fund) angekündigt hat, plädiert die Stadt Mannheim dafür, dass diese nicht nur an die betroffenen Mitgliedsstaaten ausgeschüttet werden, sondern auch direkt den Städten zu Gute kommen. Diesen Standpunkt machte Christian Specht, Erster Bürgermeister der Stadt Mannheim, am heutigen Freitag bei einer Videokonferenz mit den EU-Kommissaren Frans Timmermans, Paolo Gentiloni und Johannes Hahn sowie insgesamt 16 Vertretern Europäischer Großstädte deutlich. In der Webkonferenz des Städtenetzwerkes EUROCITIES, bei dem Specht den Vorsitz des Mobility-Forums innehat, war er als einer von nur zwei deutschen Bürgermeistern vertreten.

„Großstädte wie Mannheim haben in der Corona-Krise an vorderster Front gekämpft und unbürokratisch gezeigt, wie Solidarität innerhalb Europas funktioniert. Sie waren aber auch besonders von der Pandemie betroffen – weshalb sie nicht an letzter Stelle beim wirtschaftlichen Wiederaufbau bedacht werden sollten, sondern direkten Zugriff auf europäische Wiederaufbaumittel benötigen“, forderte Specht. So habe Mannheim bereits frühzeitig schwer an Covid-19 erkrankte Patienten aus dem Nachbarland Frankreich aufgenommen. „Die Stadt nimmt gerade auch in der überregionalen medizinischen Versorgung eine zentrale Rolle ein“, sagte Specht.

Auf der anderen Seite seien Städte stets der Gefahr ausgesetzt, dass sich das Virus in dichter besiedelten Gebieten wie der Rhein-Neckar-Region schneller ausbreiten kann als im ländlichen Raum. Auch in ihrer Funktion als wirtschaftliches Zentrum seien Städte durch die Corona-Krise besonders betroffen. Krisenbedingte Kosten und Einnahmeausfälle bei Gewerbesteuern oder dem ÖPNV gefährden die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen. „Städte tätigen in Deutschland 70 Prozent der öffentlichen Investitionen, die dann direkt durch Aufträge und strukturelle Veränderungen die Wirtschaft beleben. Es darf daher nicht sein, dass Städte ihre öffentlichen Investitionen verschieben oder gar stoppen müssen, weil ihnen durch Corona die finanziellen Mittel fehlen“, betonte Specht. Städte wüssten zudem oft gezielter, wie durch den Einsatz öffentlicher Mittel nachhaltige Impulse für Wirtschaft und Bürger gesetzt werden können. Aus diesem Grund sollten Städte im Wiederaufbauprogramm der EU eine zentrale Rolle einnehmen.

EUROCITIES ist das bedeutendste Städtenetzwerk europäischer Großstädte mit jeweils mehr als 250.000 Einwohnern. Die Organisation wurde 1986 gegründet und repräsentiert heute mehr als 120 Millionen Einwohner in Europa.
Dem Netzwerk gehören derzeit über 130 europäische Städte aus mehr als 30 Ländern an. Aus Deutschland sind insgesamt 15 Städte vertreten.
Die Stadt Mannheim ist EUROCITIES im Juli 2009 als erste baden-württembergische Stadt beigetreten, um sicherzustellen, dass Mannheim künftig auch auf europäischer Ebene noch stärker wahrgenommen wird. Damit ergänzt die Stadt ihr Engagement auf Landes- und Bundesebene.

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