Finanzen & Vermögen - 09.01.2018

Doppelhaushalt 2018/2019 ohne Auflagen genehmigt

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Mannheim genehmigt. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bestätigte die Gesetzmäßigkeit der im Dezember vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung ohne Auflagen.

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bedankte sich bei Kressl für die zügige Prüfung des über 800 Seiten starken Haushaltsplans: „Die rasche Genehmigung zeigt, dass unser Haushalt solide aufgestellt ist. Das Regierungspräsidium hat der Stadt Mannheim die volle finanzpolitische Handlungsfähigkeit bestätigt, da mit dem Beschluss keine Auflagen verbunden sind. So können wir sofort mit der Bewirtschaftung des neuen Haushalts beginnen. Das schafft Sicherheit für die im Haushalt geplanten Investitionen und die Empfänger städtischer Zuschüsse.“

„Das Regierungspräsidium hat unsere Prognosen bestätigt: Unsere für die nächsten vier Jahre geplanten Investitionen in Rekordhöhe werden dafür sorgen, dass sich unsere vorhandenen liquiden Mittel kontinuierlich reduzieren und bis Ende 2021 bis auf den gesetzlichen Mindestbestand erschöpft sein werden“, berichtete Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. „Die Aufsichtsbehörde begrüßt daher ausdrücklich unser Programm zur strategischen Haushaltskonsolidierung SHM², durch das wir die Investitionskraft der Stadt Mannheim dauerhaft stärken können.“ Das strategische Haushaltskonsolidierungsprogramm soll im Jahr 2018 22 Mio. Euro, im Jahr 2019 30 Mio. Euro und ab 2020 jährlich 42 Mio. Euro Einsparungen erbringen. „Wir schaffen es weiterhin, ohne Neuverschuldung auszukommen und im anstehenden Doppelhaushalt Schulden in Höhe von 3,4 Mio. Euro abzubauen“, so Specht weiter.

Das Haushaltsvolumen der Stadt Mannheim beträgt im Doppelhaushalt 2018/2019 jährlich rund 1,5 Milliarden Euro, es sind Investitionen in Höhe von 280 Millionen Euro geplant. Insgesamt will die Stadt Mannheim bis 2021 eine halbe Milliarde Euro vor allem in Kinderbetreuung, Bildung und städtische Infrastruktur investieren.