Politik & Verwaltung - 03.12.2019

Demokratie braucht Inklusion

„Demokratie braucht Inklusion“ - unter dieses Motto hat Jürgen Dusel seine Amtszeit als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gestellt. Als Gastredner im Forum Behinderung erklärte er jetzt, worum es ihm dabei geht. „Behindertenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Dabei ist Inklusion nicht allein vom Staat zu leisten, sondern es bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses“, sagte Dusel vor Vertreterinnen und Vertretern von Betroffenenverbänden, Behörden, öffentlichen und privaten Unternehmen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern im vollbesetzten Ratssaal im Stadthaus. Als aus seiner Sicht wichtige Handlungsfelder der Zukunft nannte er unter anderem die Teilhabe  von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben, die Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Anpassung des seit 1975 nicht erhöhten Steuerfreibetrags, der die besondere Belastung von Menschen mit Behinderung berücksichtigt. Dabei gehe es nicht um „nice to have“, sondern um die Umsetzung fundamentaler Grundrechte. Hier leisten alle, die sich engagieren für Teilhabe echte Demokratiearbeit.

„Auch Mannheim ist auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt“, hatte zuvor Bürgermeister Dirk Grunert erklärt und wollte diese Worte sowohl als Feststellung als auch als Appell verstanden wissen. Den entsprechenden Aktionsplan zur Umsetzung der 2009 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention habe das Forum Behinderung 2011 erarbeitet und den Gemeinderat darüber informiert. Zudem habe sich die Expertenrunde aktiv in die Erarbeitung des Leitbilds Mannheim 2030 eingebracht. Einige der darin formulierten Maßnahmen seien auf dem Weg. Am Ziel sei die Stadt noch längst nicht angekommen. Grunert ermunterte das Forum daher, weiterhin meinungsbildend tätig zu sein. „Denn die mit der Inklusion einhergehende Barrierefreiheit meint einerseits die materiellen Barrieren in unserem Alltag, aber eben auch die immateriellen Barrieren, die wir als Vorurteile noch immer allzu oft in unseren Denkbildern und in unserem Handeln manifestieren“, erklärte er und war sich mit Dusel einig darüber, dass Inklusion weder angeordnet noch einfach auf bürokratischem Weg durchfinanziert werden könne, sondern nur gemeinsam entstehe. „Die inklusive Stadt bedeutet für mich vor allem eine Stadt des Miteinanders, in der auf jedem Niveau des baulichen, sozialen und finanziellen Standards das Miteinander vor der Sonderleistung kommt“, meinte Grunert. Ein funktionierendes Design für die gesamte Stadtgesellschaft also.

Beim Forum selbst wurde gezeigt, wie barrierearme Kommunikation bei Veranstaltungen umgesetzt werden kann, indem Gebärdensprache und Schriftdolmetschung selbstverständlich eingesetzt werden. „Auch das Leitbild 2030 liegt mittlerweile in Leichter Sprache vor“, gab Ursula Frenz bekannt. Das zehnjährige Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention sei Grund genug, gemeinsam auf die bisherigen Fortschritte und auf zukünftig notwendige Impulse zu schauen, so die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Fachbereich Demokratie und Strategie weiter. Dazu bat sie Vertreter verschiedener Institution um kurze Beispiele aus ihrem jeweiligen Bereich. Jasmin Gaub und Oliver Berger von der Johannes-Diakonie lobten sowohl Kultur- als auch ÖPNV-Angebot der Stadt. „Was wir uns jedoch wünschen ist, dass der Gehweg zu unserer Haltestelle gepflastert und gut ausgeleuchtet wird“.

Gabriele Capelle und Thomas Scholl-Brauch berichteten von den Erfahrungen während eines Bürgerbeteiligungsprozesses zur Umgestaltung des Rheinauer Marktplatzes, in den sich die Lebenshilfe Mannheim mit Vorschlägen eingebracht und mitdiskutiert hatte. Als es dann um die Präsentation der Architektenentwürfe gegangen sei, sei dies nicht in Leichter Sprache erfolgt. Bei der Handhabung des Laptops, um anschließend die Entwürfe zu bewerten, wären eine Bebilderung und Vorlesefunktionen hilfreich gewesen. Elke Campioni von der AG Barrierefreiheit Rhein-Neckar regte eine Wohnungsbörse an, die Angebot und Nachfrage von barrierefreiem Wohnen zusammenführt. Karlheinz Schneider schilderte aus Sicht des Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereins die Kooperation mit Tiefbauamt, der RNV und kulturellen Einrichtungen, wenn es um das Thema Barrierefreiheit geht. „Auch von den Gemeinderäten haben wir Unterstützung erhalten, beispielsweise als es um das Leitsystem auf den Planken ging“, informierte Schneider. Der Zugang zu digitalen Angeboten und mobilen Apps stelle für Sehbehinderte insgesamt gesehen eine große Herausforderung dar. Hier müsse in Zukunft darauf geachtet werden, dass bestimmte Gruppen nicht ausgegrenzt werden.

Klaus Keller von der Gemeindediakonie Mannheim sprach sich für Inklusionsbegleiter an Schulen aus, die auch in Krankheitsfällen vertreten werden können. Er lobte, dass aufgrund eines Uni-Projektes die Mannheimer Stadtgeschichte in Zukunft auch in Leichter Sprache verfügbar sei. Ein barrierefreies Gesundheitswesen – zum Beispiel durch sprachliche Verständigung und Assistenz im Krankenhaus fordern Bärbel Handlos vom Gesundheitstreffunkt und Peter Oedingen vom Gehörlosenverein Mannheim. Verlässliche Beratung und Kommunikation auf Augenhöhe seien für Selbsthilfegruppen unabdingbar. Das Kulturparkett hat sich mit einer Fragebogenaktion an Kultureinrichtungen und einem Kooperationsformat „Kultur für alle“ stark dafür gemacht, Barrieren der Teilhabe abzubauen. Das Bewusstsein für Barrierefreiheit sei stark gestiegen, so das Zwischenfazit von Annemarie Geisthardt.

Dies sind nur einige Beispiele der Beiträge, die zum aktuellen Umsetzungsstand blitzlichtartig im Forum gegeben wurden. Viele dieser Schritte machen eine Bewegung aus - die inklusive Stadt ist auf dem Weg!

 

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