Politik & Verwaltung - 18.06.2013

Bürgerentscheid zur BUGA im September

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat sich am 18. Juni zum Thema „Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau 2023“ positioniert. Nach längerer Diskussion einigte sich das Gremium darauf, den Entscheid gemeinsam mit der Bundestagswahl am 22. September durchzuführen.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass ein Bürgerentscheid mit 45 Ja-Stimmen deutlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden hat“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Für die Durchführung einer Bundesgartenschau als Stadtentwicklungsmaßnahme, wie es in Mannheim geplant sei, sei unbedingt die Unterstützung der Bürgerschaft notwendig.

Die Mannheimerinnen und Mannheimer können am 22. September dann über folgende Fragestellung abstimmen: „Soll Mannheim zur nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost im Jahr 2023 eine Bundesgartenschau durchführen, die überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne und unter Einbeziehung einer maximal 16 Hektar großen Teilfläche der Feudenheimer Au unter Beibehaltung ihres Status als Landschaftsschutzgebiet stattfindet?“

„Der Gemeinderat kann einen Bürgerentscheid nur mit einer konkreten Fragestellung beschließen“, so Kurz. Es sei sinnvoll, die Fragestellung gemäß der Beschlussfassung des Gemeinderats im Februar 2013 zu gestalten – schließlich gibt dieser mit dem Bürgerentscheid seine Entscheidungskompetenz an die Bürgerinnen und Bürger zurück.

Die Abstimmung findet dann auf Basis der bereits vorliegenden Informationen statt; die Ergebnisse der Bürgerplanungsgruppen können nicht in die Entscheidung einfließen. Am 25. Juni um 18 Uhr findet allerdings wie geplant eine offene Bürgerinformationsveranstaltung im Bürgersaal des Stadthaues N1 statt, bei dem die aktuellen Planungen zur Bundesgartenschau dargelegt werden.