Politik & Verwaltung - 28.11.2022

Beteiligungshaushalt: Zweite Abstimmungsrunde

Für 18 Vorschläge hat im städtischen Beteiligungshaushalt die heiße Phase begonnen – sie haben es in die zweite Abstimmungsrunde geschafft. Die Top-Ideen reichen vom Lastenfahrrad für alle Stadtteile über öffentliche Gemüsebeete bis zu einer Aufmerksamkeitskampagne für Blindenleitstreifen. „Wir suchen neue Ideen für die Stadt“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bei der Vorstellung der 18 Finalistenvorschläge im Jugendkulturzentrum Forum am Freitag, 25. November 2022. Im Vordergrund stehe bei vielen Projekten die ökologische Transformation der Stadt oder die soziale Teilhabe für die Menschen in Mannheim. „Alle Ideen tragen dazu bei, die Stadt zukunftssicher zu machen“, betonte Kurz. Bis Sonntag, 4. Dezember, können Mannheimerinnen und Mannheimer aus den Top-Ideen ihren Favoriten auswählen.

Für die dritte Auflage des Beteiligungsmodells steht im kommunalen Haushalt ein Budget von 500.0000 Euro zur Verfügung. Für ein Projekt gibt es maximal 100.000 Euro. In der ersten Runde wurden 120 Ideen eingereicht, für die rund 13.000 Stimmen abgegeben worden sind. Unter den erfolgreichsten 48 Projekten, die in der ersten Wahlrunde jeweils mehr als 100 Votings erhalten hatten, wurde bei der Überprüfung durch die Expertenrunde festgestellt, dass sich eine ganze Reihe davon bereits in der Umsetzung befindet.

Deshalb und nach Prüfung der Umsetzbarkeit durch die Verwaltung sind 18 Projekte übriggeblieben, für die nun alle Mannheimerinnen und Mannheimer ihre Stimme abgeben können. Grundlage für die Projekte des Beteiligungshaushalts sind das Leitbild 2030 und die städtische Anstrengung zur Klimaneutralität sowie die Umsetzung des Local Green Deal. Kurz dankte den Teilnehmenden: „Dieses Engagement ist enorm wichtig für unsere Zukunft“.

Der Oberbürgermeister war begeistert von der Vielfalt der Vorschläge, die bei der Vorstellung in die Rubriken „Soziale/kulturelle Teilhabe“, „Alternative Mobilität“ sowie „Klima und Umwelt“ unterteilt waren. In allen Bereichen hatten die Ideengeberinnen und Ideengeber drei Minuten, um sich und ihr Projekt vorzustellen. Danach startete unverzüglich die zweite Votingphase, in der die Ideen unterstützt werden können. Über die Ideen kann online neu abgestimmt werden, das heißt, das Voting beginnt wieder bei null. Aber die Endreihenfolge ist wichtig. Die finanziellen Mittel werden nach der abschließenden Rangfolge verteilt. Bei 500.000 Euro sind das mindestens fünf Projekte, eventuell aber auch mehr. Schließlich liegen die Kosten einiger Vorschläge deutlich unter der maximalen Fördersumme von 100.000 Euro. So zum Beispiel der Vorschlag eines Bewegungsmelders an der Fußgängerampel des Neckarauer Übergangs, der Radfahrenden gerade in der Berganfahrt das Abbremsen ersparen könnte.

Zuletzt beschließt der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember über die Umsetzung der Ideen und die damit verbundene Zuteilung der finanziellen Mittel.

An der Abstimmung teilnehmen können alle in Mannheim lebenden Menschen ab 16 Jahren. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung oder Registrierung im Beteiligungsportal der Stadt notwendig. Alle 18 Vorschläge stehen auf der Homepage www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de/dialog/beteiligungshaushalt-2022/inhalt/18-ideen-und-wie-geht-es-weiter zur Abstimmung bereit.

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