Politik & Verwaltung - 23.07.2019

Ausführungen von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz anlässlich der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 23.07.2019

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

wir konstituieren uns heute als neuer Gemeinderat für die Jahre 2019 bis 2024. Ich gratuliere Ihnen allen noch einmal herzlich zu Ihrer Wahl.

20 Stadträtinnen und Stadträte wurden neu in dieses Gremium gewählt. 28 waren bereits Mitglieder in der letzten Wahlperiode. Für beide Gruppen gilt: Sie haben sich für die so anspruchsvolle wie motivierende ehrenamtliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt, unsere Stadt gemeinsam zu gestalten, vor allen Dingen Rahmenbedingungen für die Entwicklung unserer Stadt mit zu bestimmen.

Als neues Mitglied werden Sie feststellen, dass die Aufgabe umfangreicher und vielgestaltiger ist als gedacht und dass Sie mit viel mehr Informationen werden umgehen müssen, als sie es wahrscheinlich erwartet haben. Jeder Gemeinderat beginnt einerseits neu, andererseits baut er auf dem auf, was der Gemeinderat zuvor erarbeitet und entschieden hat. Dies gilt noch stärker als bei einem Parlament. Im Gegensatz zu den Parlamenten werden Prozesse kontinuierlich auch über Wahlperioden fortgesetzt. Und es ist das Wesen der Kommunalpolitik, dass Projekte einen noch längeren Atem brauchen.

Wir gestalten nur wenig über Regeln und vieles über Infrastruktur und Leistungen der Organisation Stadtverwaltung, die dazu oftmals erst in die Lage versetzt werden muss. Besonders wichtig ist es mir, diese Kontinuität an einem Punkt zu unterstreichen: Der Gemeinderat hat im März 2019 einen fast zweijährigen Prozess für die Entwicklung des Leitbilds Mannheim 2030 abgeschlossen und sieben neue strategische Ziele formuliert. Sie haben die strategischen Ziele, die seit 2008 galten, abgelöst. Das verabschiedete Leitbild basiert auf den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und hat diese für unsere lokale Strategie angewandt. Wir haben damit nicht eine Stadtstrategie einerseits und eine Verpflichtung zu den Nachhaltigkeitszielen andererseits, sondern eine kohärente nachhaltige Stadtstrategie.

Dieses Leitbild 2030 real werden zu lassen, ist sehr anspruchsvoll. Die Entscheidung, ob dies gelingen kann, fällt nicht 2029. Sie fällt jetzt – in diesem Gemeinderat.
„Sehr anspruchsvoll“ ist dabei eigentlich zu zurückhaltend ausgedrückt. Wenn wir davon sprechen, dass wir Nachhaltigkeit in relativ kurzer Zeit erreichen wollen, dann ist das ein Ziel ohne historisches Beispiel.

Seit über 150 Jahren treiben Markt und Technologie ein Wachstum, das immer mehr natürliche Ressourcen verbraucht hat. Ob es gelingt, Technologie und Markt bewusst so zu organisieren und einzusetzen, dass dies endet, ist eine entscheidende, aber auch offene Frage. Sie setzt voraus, dass wir uns im Ziel einig sind oder zumindest eine sehr breite gesellschaftliche Mehrheit haben und dass wir die Debatte nur über den Weg und vor allem nicht wahltaktisch führen, sondern immer unter dem Aspekt, das Ziel auch zu erreichen.

Diese breite Zustimmung haben wir noch nicht erreicht. Weder in Mannheim, noch national oder global. Wenn wir uns selbst ernst nehmen, dann müssen für möglichst alle hier im Gemeinderat wie in der Verwaltung das Leitbild und die Ziele Orientierung im Alltag sein. Die Überzeugungsarbeit mit Blick auf die Öffentlichkeit und die Unternehmen beginnt erst jetzt. Im Herbst werden wir dazu eine große Veranstaltung durchführen.

Ich verkenne nicht, dass wir in Fragen der Nachhaltigkeit, aber speziell des Klimaschutzes auch ein demokratie-theoretisches Problem haben: Wir sind in einem derartigen Handlungsdruck, dass wir uns zeitraubende Debatten über Notwendigkeiten des Handelns nicht mehr leisten können. Selbst wenn wir nicht überzeugt wären, dass die geschlossene Haltung der Klimaforscher auch zutreffend ist, allein das Risiko, dass sie recht haben könnten, verpflichtet angesichts der Dimension der Bedrohung zum Han-deln. Die NASA hat festgestellt, dass die globale Erwärmung im Juni 2019 bereits 1,24 Grad erreicht hat. Der Anstieg des CO2 in der Atmosphäre war noch nie so hoch wie im ersten Halbjahr 2019, das KIT errechnet für Deutschland ein Risiko von Dürreperioden von bis zu 96 Monaten.

In der Tat: Wir geraten an die Grenze eines Notstands. Wir sollten mit diesem Wort meines Erachtens jedoch sorgfältig umgehen, denn es impliziert, dass tatsächlich nicht mehr demokratisch entschieden werden kann, dass umfassende Zwangsmaßnahmen greifen und alle anderen Belange nicht mehr angesprochen werden. Diesen Begriff zu verwenden aber dann nicht so zu handeln und - mangels Rechtsrahmen - handeln zu können, halte ich für schwierig. Es geht doch darum, durch entschiedenes Handeln gerade einen solchen Notstand zu vermeiden. Wir werden Ihnen deshalb im Herbst einen Dringlichkeitsplan als Reaktion auf die Klima-Krise vorlegen. Und selbstverständlich braucht es solche Pläne auf allen politischen Ebenen aber auch in allen Unternehmen.

Eine Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet uns zudem, die Dimensionen des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung genauso zu verfolgen. Das bedeutet nicht jeweils Abstriche an anderen Zielen zu machen, sondern eine ganzheitliche Strategie zu verfolgen. Wie dies im Einzelnen aussieht, kann nicht in allen Aspekten beschrieben werden, Technische Lösungen und gesetzliche Regulatorik sind sicher gefragt. Klar ist aber: Wir sprechen von einer grundlegenden Transformation unserer Art zu leben und zu wirtschaften. Transformation heißt Veränderung und hier entstehen Verunsicherungen und Sorgen. Wer auf diesen surfen will und seine politischen Erfolge sucht, anstelle die Probleme anzugehen, vergeht sich an den kommenden Generationen und wird seiner Verpflichtung nicht gerecht.

Die Politik wie Wissenschaft, Medien und Verwaltung haben also eine gewaltige Kommunikationsaufgabe. Und das gilt auch für Sie. Die Rolle als Stadträtin und Stadtrat kann und wird ja ganz unterschiedlich beschrieben. Ich will einen Aspekt unterstreichen, der früher im Zentrum stand und heute eher aus dem Blick zu geraten droht. Es ist die Aufgabe, nicht nur Meinungen und Wahrnehmungen aus der Bevölkerung in die Verwaltung und Gremien zu transportieren, sondern auch die eigene Teilnahme an den Diskussionen, die eigenen Erkenntnisse und vor allem die Entscheidungen selbst offensiv zu vertreten.

Es ist ja häufig so, dass Diskussionen erst nach der Entscheidung Fahrt aufnehmen, umso wichtiger ist es da, dass auch die politischen Vertreterinnen und Vertreter selbst sichtbar bleiben und an der öffentlichen Debatte teilnehmen. Die Bürgerbeteiligung ist längst Element unseres kommunalen Alltags geworden und wird in Mannheim außerordentlich umfassend gestaltet. Sie ersetzt jedoch nicht die Willensbildung hier im Gemeinderat. Diese kann anders verlaufen als auf Basis von Informationen aus Internet und Medien und bei von sehr artikulationsstarken Akteuren getriebenen Debattenlagen. Hier besteht die Notwendigkeit, unsere Debatten und Argumente häufiger und breiter sichtbar zu machen. Dem sollten wir gemeinsam gerecht werden.

Die Rolle von Ihnen als gewählte Vertreterinnen und Vertreter ist komplexer geworden, nach wie vor gelten aber die Anforderungen, die die repräsentative Demokratie stellt. 1774 – vor nahezu 250 Jahren - hat sich Edmund Burke als Abgeordneter an seine Wähler in Bristol gewandt und Dinge formuliert, die für Bürgerinnen und Bürger sowie für alle, die ein demokratisches Mandat ausüben, auch heute noch Bedeutung haben. Er sagte: „Es sollte das Glück eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedankenaustausch mit seinen Wählern zu leben. Ihre Wünsche sollten für ihn großes Gewicht besitzen, ihre Meinung seine hohe Achtung, ihre Interessen seine unablässige Aufmerksamkeit… Doch seine unvoreingenommene Meinung, sein ausgereiftes Urteil, sein aufgeklärtes Gewissen sollte er weder euch, noch irgendeinem Menschen oder irgendeiner Gruppe von Menschen opfern. Euer Abgeordneter schuldet euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er verrät euch, anstatt euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten eurer Meinung opfert.“ Und Edmund Burke verweist weiter darauf, dass diejenigen entscheiden sollten, die an der Debatte auch teilgenommen und die Argumente gehört haben.

Da jeder britische Abgeordnete diese Rede kennt, ist das, was wir derzeit aus London wahrnehmen können, so erstaunlich und frustrierend. Es besser zu machen setzt voraus, dass die Zustimmung zur Partei oder zur Person nicht der alleinige Maßstab für politischen Erfolg ist. Und es verlangt Mut oder „Zivilcourage“, wie John F. Kennedy dieses Amtsverständnis beschrieben hat.

Beide Themen: die Realisierung einer nachhaltigen Politik und die Bereitschaft und Leidenschaft, die dafür notwendigen Entscheidungen zu erklären, hängen zusammen. Von besonderer Bedeutung ist mir auch, dass wir uns bewusster machen, dass fast all unsere Entscheidungen Priorisierungsentscheidungen sind. Es gibt ja wenige Anliegen aus der Bevölkerung, die wir der Sache nach ablehnen. Es sind Fragen der Verteilung von Ressourcen. Das heißt aber, dass gerade bei den Entscheidungen für einzelne Gruppen oder Stadtteile uns dies bewusst sein muss. Priorisieren gelingt besser, wenn wir uns über Wirkungen und über Ausgangslagen durch Daten und Fakten verständigen können.

„Gleiche Lebensverhältnisse“ ist der Anspruch der Bundesrepublik. Die Lebensverhältnisse unterscheiden sich jedoch innerhalb einer Stadt gravierender als zwischen Stadt und Land -  im Gegensatz zur derzeitigen öffentlichen Wahrnehmung. Lassen sie es mich so sagen: Bei der Geburtsadresse lässt nicht der Ort, aber die Straße oftmals viel zu viel Prognose über den Lebensverlauf zu. Das zu ändern, ist ebenso ein Auftrag aus dem Leitbild. Wie gravierend räumliche Ungleichheit ist, können Sie zum Beisspiel dem jeweiligen durchschnittlichen Sterbealter in unserer Stadt entnehmen. Da wir keine kleinräumigen Daten zur Lebenserwartung haben, habe ich gebeten, einmal die Zahlen über das Sterbealter in den Stadtteilen zusammenstellen zu lassen: Sie unterscheiden sich im Extrem um 13 Jahre. 69 Jahre im niedrigsten Wert in der Neckarstadt-West, 82 Jahre im Niederfeld sind der höchste Wert unter den 24 Stadtteilen. Lassen Sie uns über solche Fragen mehr reden und versuchen, solche Erkenntnisse konkret zur Grundlage unseres Handelns zu machen.

Meine Damen und Herren,
der letzte Gemeinderat hat große Projekte auf den Weg gebracht, die der Bewahrung unseres kulturellen Erbes, der Bildung, Betreuung und Integration, dem bezahlbaren Wohnen, neuer Wertschöpfung sowie der ökologischen Entwicklung und Lebensqualität dienen. Sie werden schon in der nächsten Gemeinderatssitzung durch den Haushalt mit diesem großen Arbeitsprogramm konfrontiert. Seine Umsetzung wird viel Kraft kosten und wird uns fordern, da die wirtschaftliche Lage schwieriger werden wird.
Auch werden wir –  wie im letzten Jahrzehnt: ich denke an 2008/09 und 2015/16 - immer wieder mit schwierigen Situationen konfrontiert sein. Sie zu bewältigen und den Zusammenhalt in der Stadt zu wahren, setzt ein funktionierendes, das heißt ein an Lösungen orientiertes und die Zusammenarbeit suchendes Leitungsgremium einer Stadt voraus. Das ist der Gemeinderat, das Hauptverwaltungsorgan unserer Stadt.

Ich bin optimistisch, dass es gelingt. Sechs Fraktionen und eine Gruppierung repräsentieren diesmal den gesamten Gemeinderat mit seinen 48 Mitgliedern. Das ermöglicht eine Einbindung des gesamten Gemeinderats in vielen Gremien. Ich hoffe, dass dies im Alltag spürbar wird und uns hilft.

Ein letzter Hinweis: Der Gemeinderat ist Auftraggeber der Verwaltung. Diese Rolle setzt ein Miteinander voraus, das sich nicht nur auf die Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter hier im Raum beziehen darf. Auch hier bitte ich Sie um Achtsamkeit im Alltag.

Meine Damen und Herren!
All die großen Fragen der Welt sind auch unsere Fragen vor Ort. Wenn die Anwohner an einer Straße sich über zunehmenden Güterverkehr beschweren, dann hat das etwas mit der neuen Internetökonomie, mit Amazon und Zalando, und mit digital, zu Lasten der Öffentlichkeit optimierten Logistikketten zu tun. Es ist unsere große Herausforderung, soweit es geht, auf diese Fragen auch lokale Antworten zu geben,

Ich weiß, dass viele hier im Gemeinderat – ebenso wie wir als Verwaltung - nach Antworten suchen. Lassen Sie uns diese Antworten gemeinsam geben.
Ich wünsche uns dabei Erfolg im Interesse aller, die in Mannheim und der Region leben.

Ich danke Ihnen