Bildung & Wissenschaft - 13.01.2021

Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Mannheimer Bildungsbürgermeister Grunert unterstützt Aufnahme von Kinderrechten in Grundgesetz – „Klare Formulierung erforderlich“

Die Rechte von Kindern sollen bald ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Darauf hat sich die Regierungskoalition des Bundes geeinigt. So ist eine Erweiterung von Artikel 6 der Verfassung, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist, um folgende Formulierung geplant: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

„Wir begrüßen die Aufnahme der Kinderrechten im Grundgesetz ausdrücklich. Allerdings muss hier eine klare, starke und eindeutige Formulierung erfolgen, betont der Mannheimer Bildungsbürgermeister Dirk Grunert. Die jetzige Formulierung, wonach Kinderrechte im Grundgesetz „angemessen“ zu berücksichtigen seien, falle hinter die UN-Kinderrechtskonvention zurück, zudem fehle es an umfassenden Beteiligungsrechten der Kinder und einer Berücksichtigung des Kinderwillens. „Erforderlich sind aktive Kinderrechte, die neben dem Recht von Kindern auf Schutz und Förderung auch die Beteiligung an den Entscheidungsprozessen enthält, die sie selbst betreffen“, so Grunert.

Auf dem Weg zur Kinderfreundlichen Kommune
Die Stadt Mannheim setzt sich bereits seit längerem dafür ein, der UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene zu einer stärkeren Bedeutung zu verhelfen und hat dazu mit dem Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. eine Vereinbarung zur verbindlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Dazu wird unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen erstellt, um junge Menschen in Mannheim besser zu schützen, zu fördern und zu beteiligen. Nach der Bestätigung des Aktionsplans durch den Gemeinderat prüft der Verein Kinderfreundliche Kommunen diesen und vergibt das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“. Das Siegel erkennt den Willen der Kommune zur Umsetzung der UN-Kinderrechte an. Es ist zudem Ausdruck einer Selbstverpflichtung der Gemeinde und Ansporn, die festgesteckten Ziele innerhalb von drei Jahren umzusetzen. Der von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragene Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. begleitet den gesamten Prozess.

Bildungsbürgermeister Dirk Grunert betont: „Schon vor vielen Jahren hat sich Mannheim auf den Weg zu einer kinderfreundlichen Stadt gemacht. Das Vorhaben ‚Kinderfreundliche Kommunen’ ermöglicht es uns, das bisher Erreichte zu bewerten und weitere Entwicklungsschritte festzulegen. Dies wird dazu beitragen, dass wir als zukunftsorientierte Kommune genau die in den Blick nehmen, die diese Zukunft maßgeblich gestalten und prägen werden und genau jenen eine Stimme zu geben, für die das Wort Zukunft die größte Bedeutung hat: die Kinder.“

Ziel ist es, eine umfassende Kinderfreundlichkeit in kommunalen wie auch politischen Prozessen zu erreichen. Dabei geht es um alle Bereiche unseres Zusammenlebens, um Verkehr, Ökologie, Stadtplanung, Wohnungsbau, Sport, Freizeit, Bildung und vieles mehr.
Und gerade jetzt in der Pandemie komme der Beachtung von Kinderrechten eine besondere Bedeutung zu.

Globale Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen

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