Corona - 27.05.2021

Allgemeinverfügungen verlängert

Allgemeinverfügung zu Testungen in Kitas verlängert

Die Stadt Mannheim hat am 15. April eine Allgemeinverfügung (AV) zu Testungen an Kindertagesstätten (Kitas) erlassen, die zunächst bis zum 9. Mai befristet war und dann bis zum 30. Mai verlängert wurde. Mit der heute erlassenen AV wird diese nun bis zum 28. Juni verlängert, die inhaltlichen Regelungen gelten unverändert weiter. Die AVen können hier eingesehen werden: www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften.

Gemäß der AV wird von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie vergleichbaren Einrichtungen sowie Kindern, die in Kindergärten (in der Regel im Alter von drei bis sechs Jahren) oder Betreuungsangeboten für Schulkinder betreut werden, als Voraussetzung für den Zutritt zur Einrichtung sowie die Teilnahme an den Angeboten in der Regel zwei Mal pro Woche der Nachweis eines negativen COVID-19 Tests verlangt. Hiervon gibt es bestimmte Ausnahmen.

Weitere Informationen zum Thema Corona-Regelungen für Kitas und Schulen finden sich hier: www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/service-waehrend-corona/kinderbetreuung
 

Allgemeinverfügung zur Meldung von betrieblichen Clustern verlängert

Die Stadt Mannheim hat am 29. April eine neue Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von betrieblichen Clustern, also der Anhäufung von Corona-Infektionen in Unternehmen erlassen, die zunächst bis zum 30. Mai befristet war. Mit der heute erlassenen AV wird diese nun bis zum 28. Juni verlängert, die inhaltlichen Regelungen gelten unverändert weiter. Die AVen können hier eingesehen werden www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften.

Demnach ist in Arbeitsstätten, in denen
•             bei Beschäftigten, die sich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zumindest zeitweise innerhalb desselben umschlossenen Raumes wie zum Beispiel gemeinschaftlich genutzten Büros, Werkhallen und Werkstätten, Fahrzeugen, Pausenräumen oder im selben Stockwerk desselben Gebäudeabschnitts aufhalten und bei denen
•             innerhalb von 14 Tagen zwei oder mehr durch einen PCR-Test oder einen PoC-Antigen-Schnelltest bestätigte Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus auftreten,
der Arbeitgeber verpflichtet, unverzüglich eine nicht-namentliche Meldung unter Angabe der Fallzahl an das Gesundheitsamt Mannheim zu machen. Der Arbeitgeber ist hierdurch ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, eine gesonderte, regelmäßige Erhebung von personenbezogenen Daten vorzunehmen.
Verstöße werden bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Meldepflicht in der Regel bei vorsätzlicher Handlung mit einem Bußgeld von 200 Euro geahndet. Im Wiederholungsfall kann die Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

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