Corona - 17.11.2021

Allgemeinverfügungen der Stadt Mannheim vom 17.11. zur Meldepflicht betrieblicher Cluster und zu Testungen von Kita-Kindern

Allgemeinverfügung Meldepflicht betrieblicher Cluster der Stadt Mannheim


Die Stadt Mannheim hat am 29. April 2021 eine Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von betrieblichen Clustern, also der Anhäufung von Corona-Infektionen in Unternehmen erlassen, die zunächst bis zum 17. November 2021 verlängert wurde. Mit der ab 18. November gültigen Allgemeinverfügung wird diese nun bis zum 16. Dezember 2021 erneut verlängert, die inhaltlichen Regelungen gelten unverändert weiter.
 
Demnach ist in Arbeitsstätten, in denen

  • bei Beschäftigten, die sich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zumindest zeitweise innerhalb desselben umschlossenen Raumes wie zum Beispiel gemeinschaftlich genutzten Büros, Werkhallen und Werkstätten, Fahrzeugen, Pausenräumen oder im selben Stockwerk desselben Gebäudeabschnitts aufhalten und bei denen
  • innerhalb von 14 Tagen zwei oder mehr durch einen PCR-Test oder einen PoC-Antigen-Schnelltest bestätigte Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus auftreten,

der Arbeitgeber verpflichtet, unverzüglich eine nicht-namentliche Meldung unter Angabe der Fallzahl an das Gesundheitsamt Mannheim zu machen. Der Arbeitgeber ist hierdurch ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, eine gesonderte, regelmäßige Erhebung von personenbezogenen Daten vorzunehmen.
 
Verstöße werden bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Meldepflicht in der Regel bei vorsätzlicher Handlung mit einem Bußgeld von 200 Euro geahndet. Im Wiederholungsfall kann die Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
 
Die Allgemeinverfügung kann unter www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften eingesehen werden.


AV zu Testungen von Kita-Kindern der Stadt Mannheim vom 17.11.2021: ab sofort drei Mal pro Woche testen


Die Stadt Mannheim hat seit dem 15. April 2021 Allgemeinverfügungen zu Testungen an Kindertagesstätten (Kitas) erlassen. Die ab 18. November 2021 gültige Allgemeinverfügung vom 17. November 2021 ersetzt die vorangegangene Allgemeinverfügung zur Testung von Kita-Kindern vom 19.10.2021 und gilt zunächst bis einschließlich 16.12.2021.

Gemäß der Allgemeinverfügung wird – wie bisher – von nicht immunisierten Kindern, die in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Betreuungsangebot Kindergarten (in der Regel im Alter von drei bis sechs Jahren) betreut werden, als Voraussetzung für den Zutritt zur Einrichtung sowie die Teilnahme an den Angeboten der Nachweis eines negativen COVID-19 Tests verlangt. Neu ist, dass dieser Nachweis in Anlehnung an die landesweiten Regelungen für die Testpflicht von Schüler*innen nun dreimal statt bisher zwei Mal pro Woche verlangt wird. Bei einer Anwesenheit von drei aufeinanderfolgenden Tagen im Kindergarten sind zwei Nachweise, bei einer Anwesenheit von ein bis zwei Tagen in Folge ein Nachweis vorzulegen. Hiervon gibt es - wie bisher - bestimmte Ausnahmen. Im Gegensatz zur vorangegangenen Allgemeinverfügung gilt die Allgemeinverfügung nicht für Hortkinder, da diese bereits von den regelmäßigen Testungen für Schulkinder nach der CoronaVO Schule erfasst sind.

Für nicht-immunisierte Beschäftigte in Kindertagesstätten gilt nach der aktuellen CoronaVO Kita des Landes unmittelbar eine arbeitstägliche Testpflicht.

Die Allgemeinverfügung kann unter www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften eingesehen werden.

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