Informationen für Wirtschaft und Arbeit

Infotelefon für Unternehmen

Neuerungen der jeweils aktualisierten Rechtsverordnungen des Landes Baden-Württemberg sind jeweils auf dessen Internetseite veröffentlicht.

Im Folgenden finden Sie hier einen Überblick zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen des Bundes bzw. des Landes Baden-Württemberg sowie zu ergänzenden Hilfsprogrammen der Stadt Mannheim für Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Der Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung hat unter der Telefonnummer 0621 293 3351 eine Hotline eingerichtet. Die Hotline dient als Anlaufstelle für alle Fragen, die Unternehmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten oder den aktuellen Rechtsverordnungen haben.

Hinweis: Stand 30. Oktober 2020. Aufgrund der sich verändernden Informationslage zu COVID-19 sind Aktualisierungen möglich.

 

Corona-Regelungen für Einzelhandel, Gastronomie und weitere Unternehmen

Bundesweit gelten ab dem 02. November 2020 weitere und zum Teil neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Alle weiterhin erlaubten Aktivitäten unterliegen jeweils Hygiene- und Schutzauflagen mit in Grundzügen konstanten, z.T. konkretisierten Regelungen. Es besteht ein grundsätzliches Abstandsgebot als Basis für die Eindämmung des Virus. In den gewohnten Bereichen bleibt es auch bei der Maskenpflicht, die in erweiterter Form gilt.

Neu geregelt ist, dass sich im öffentlichen Raum dürfen nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, höchstens aber zehn Personen. Im Einzelhandel muss der Zutritt gesteuert werden, damit die Vorgabe, dass nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche sich im Geschäft aufhält.

Schließen müssen ab 02. November:

•    Restaurants und Gaststätten mit Ausnahme von Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause
•    Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen müssen schließen bzw. bleiben weiterhin geschlossen.
•    Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen
•    Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Nagelstudios und ähnliche Betriebe.

Ausnahme:
•    Medizinisch notwendige Behandlungen wie etwa Physiotherapie, Ergotherapie oder medizinisch indizierte Fußpflege sind weiterhin möglich.

•    Übernachtungsangebote sind nur noch für notwendige und nicht-touristische Zwecke gestattet.

Weitere Details und Hintergründe sowie die jeweils aktualisiert geltenden Regelungen der allgemeinen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sind auf den entsprechenden Internetseiten dargestellt. Eine kompakte Zusammenstellung der Rechtsvorschriften des Landes samt der jeweils aktuellen Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim sowie eine Checkliste, anhand dieser jeder Gastronom überprüfen kann, welche Regeln der Corona-Verordnung er einzuhalten hat, ist hier bereitgestellt.

Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Betriebe

Von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Unternehmen, Selbständige und Freiberufler betroffen. Der Staat bietet hierfür verschiedene Finanzierungs- und Liquiditätshilfen an und hat den Zugang zum Arbeitslosengeld II vereinfacht. Die wichtigsten Informationen über relevante Hilfsangebote hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim im Folgenden zusammengestellt. Eine Übersicht des Landes Baden-Württemberg zu Fragen und Antworten für Unternehmen und Beschäftige finden Sie außerdem unter dem Link FAQs-Unternehmen und Beschäftigte.

Weiterhin können sich Mannheimer Unternehmen, Selbständige und Freiberufler tagesaktuell über Unterstützungsangebote unter der Hotline der Wirtschaftsförderung informieren: Tel 0621-293 3351 (Mo-Fr von 8.30 bis 16.00 Uhr)

Zuschuss Mannheimer Clubförderung

Die Mannheimer Clubförderung richtet sich an Clubs, Diskotheken und (Live-) Musikspielstätten mit Sitz in Mannheim, die nicht institutionell gefördert sind. Die Anträge auf Zuwendung können ab sofort elektronisch an wirtschaftsfoerderung@mannheim.de oder postalisch/schriftlich an den Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung (FB 80), E5 Rathaus, 68159 Mannheim, mit folgendem Antragsformular gestellt werden. Die Anträge müssen bis spätestens 31.10.2020 erfolgen. Die Zuwendungen für Steuerberatungskosten werden nach positiver Prüfung direkt ausgezahlt, die Zuwendungen für Investitionen werden nach Ablauf der Antragsfrist geprüft und entsprechend nach dem 31.10.2020 ausbezahlt.

Die Fördersumme von 126.500 Euro wird in zwei Kategorien ausgeschüttet. 30.000 Euro werden anteilig bis zu einem Höchstbetrag von 1.600 Euro netto je Antragsteller für zweckgebundene Steuerberatungen (Aufbereitung der notwendigen Antragsunterlagen sowie der eigentlichen Antragstellung in Bundes-, Landesprogrammen sowie des Mannheimer Soforthilfeprogramm II) ab sofort zur Verfügung gestellt. Wird dieser Betrag nicht in Anspruch genommen, wird er wieder in die Clubförderung fließen. Die übrigen 96.500 Euro werden im Anschluss an die Prüfung unter allen antrags- und förderberechtigten Betrieben ausbezahlt. Als Berechnungsgrundlage werden die Nettokaltmieten der jeweiligen Betriebe in direkte Relation gestellt. Eine transparente Begründung über die jeweilige Höhe der Fördersumme wird mit der Antragsbestätigung versendet.

Detailierte Informationen zur Mannheimer Clubförderung finden Sie hier.

Die Livemusikförderung, ein Corona-unabhängiges Förderprogramm des Kulturamts Mannheim, finden Sie unter www.mannheim.de/livemusikfoerderung

Stadt Mannheim verzichtet auf Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung

Weiterhin leistet die Stadt Mannheim unterstützend Hilfestellung für die Gastronomie, indem sie nach entsprechender Beschlussfassung des Gemeinderats befristet bis 31. Oktober 2020 auf die Gebühren für die Sondernutzungserlaubnisse für die Außenbewirtschaftung verzichtet.

Gastronomen und Café- bzw. Eisdielen-Besitzer können ihre Außenbewirtschaftung 2020 auf Antrag grundsätzlich ausweiten, um mehr Gäste bedienen zu können – vorausgesetzt, dass es im Umfeld räumlich und unter Sicherheitsaspekten möglich ist und die Nachbarn sich einverstanden erklären. Auch Parkplätze sollen, soweit die örtlichen Verhältnisse das zulassen, bis Ende des Jahres im ganzen Stadtgebiet temporär umgenutzt werden können. Jene Gastronomen, die bisher keine Außenbewirtschaftung angeboten haben, können diese ebenfalls jederzeit beantragen. Anträge auf Ausweitung der Außengastronomie können ab sofort formlos beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung unter 31antraege@mannheim.de  eingereicht werden.

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes

Mittlerweile wurde eine weitere Phase der Überbrückungshilfe des Bundes, die an das Soforthilfeprogramm anschließt, beschlossen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm und soll die finanzielle Not vieler Unternehmen lindern, Insolvenzen vermeiden helfen und die Struktur des Wirtschaftsstandortes sichern.

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge können jetzt gestellt werden.

Unternehmen und Soloselbständige können die Überbrückungshilfe Corona nur über eine/n Steuerberater/-in, Wirtschaftsprüfer/-in, vereidigte/n Buchprüfer/-in oder Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beantragen, die sich dazu auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren müssen.

Unternehmen, die die Soforthilfe bzw. die Unterstützung in der ersten Phase der Überbrückungshilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Die Abwicklung und Auszahlung der Hilfen übernehmen die Bundesländer. Bei der Abwicklung dieses Programms greift das Land auf den bewährten Partner aus der Soforthilfe, die L-Bank, zurück. Das Land Baden-Württemberg ergänzt die Überbrückungshilfe mit einem fiktiven Unternehmerlohn und schließt damit eine wichtige Förderlücke mit Blick auf Soloselbständige und kleine Unternehmen.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe und zur Antragstellung finden Sie hier. Informationen zu weiteren angekündigten finanziellen Hilfen und Entschädigungen des Bundes werden wir an dieser Stelle aufnehmen, sobald es dazu Veröffentlichungen gibt.

Corona-Sidefonds für technologieorientierte Start-ups

Der Corona-Sidefonds der Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim GmbH (BWM) ist ein Unterstützungsinstrumente für technologierorientierte Existenzgründungen. Er verfolgt das Ziel, technologieorientierten Start-ups zur Überwindung von Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen, die unmittelbar in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen 500.000 Euro für stille Beteiligungen zur Verfügung.
 
Die Unterstützung erfolgt in Form von stillen Beteiligungen in der Größenordnung von 5.000 bis 50.000 Euro pro Unternehmen für einen Beteiligungszeitrum von zwei bis drei Jahren. Voraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Corona-Sidefonds sind unter anderem, dass Fördermöglichkeiten von Bund und Land sowie andere Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung vorrangig genutzt werden. Der Corona-Sidefonds wird solange durchgeführt, wie dies im Sinne einer Krisenprävention notwendig erscheint.
 
Die Richtlinie für die Finanzierung durch den Corona-Sidefonds steht unter www.mannheim.de/corona-sidefonds zur Verfügung. Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen erhalten Sie unter Tel 293 3665 und E-Mail sonja.wilkens@mannheim.de

Kurzarbeitergeld

Das Corona-Virus kann durch Lieferengpässe oder Schutzmaßnahmen bei Betrieben erhebliche Arbeitsausfälle verursachen. Sollten diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes grundsätzlich möglich. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben ebenfalls Anspruch auf KUG.
Antrag unter:https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
Infohotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 - 45555 20

Hilfen durch Förderbanken

Die Förderbanken des Bundes und des Landes haben Darlehens-Hilfsprogramme aufgelegt. Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der L-Bank Baden-Württemberg können bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Dazu wurden die bestehenden KfW-Programme wegen der Corona-Pandemie erweitert. Die Hausbanken beraten individuell, welche Programme in Frage kommen. Ziel ist es, den betroffenen Unternehmen und Selbständigen so schnell wie möglich günstige Förderkredite und damit Liquidität zukommen zu lassen.
Weitere Informationen der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Weitere Informationen der L-Bank: https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html
Hotline der KfW: 0800 539 9000
Hotline der L-Bank: 0711 1 22-2345

Arbeitslosengeld II / Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Gesetzgeber hat eine vorübergehende Vereinfachung des Zugangs zur Grundsicherung auf den Weg gebracht. Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 31. Dezember 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Daneben werden Miete und Heizkosten innerhalb dieses Zeitraums in tatsächlicher Höhe anerkannt. Selbstständige ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung bekommen Arbeitslosengeld II. Wer als Selbstständiger hingegen auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung ist, kann Arbeitslosengeld I beantragen.
Antrag unter: www.jobcenter-mannheim.de

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Entschädigung. Hierbei regelt Absatz 1 den Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes und Absatz 1a eine Entschädigung aufgrund von Schließungen von Kindertagesstätten oder Schulen. Für die Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach § 56 IfSG aus Mannheim ist aktuell das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft. Informationen zu den Entschädigungen und zur Antragstellung unter www.ifsg-online.de.

Hotline Soziales

für Menschen in Notlagen sowie für Anliegen zu existenziellen Leistungen der Sozialhilfe
(Hilfe zur Pflege, Grundsicherungen, Wohngeld, Eingliederungshilfe, Asyl, Wohnraumsicherung, Wohnungslosenhilfe und gesetzliche Betreuungsleistungen)
0621 293-2930
Montag - Freitag von 9 bis 17 Uhr

Hilfe für Gewerbetreibende bei Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren, Mieten und Pachten

https://www.mannheim.de/de/presse/hilfe-fuer-gewerbetreibende-bei-gewerbesteuer-sondernutzungsgebuehren-mieten-und-pachten
 

Jobcenter Mannheim

Unter www.jobcenter-mannheim.de finden Sie Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Jobcenter Mannheim für NeuantragskundInnen.

Als Hotline für Neukunden stehen Ihnen die Rufnummern 0621/ 181-66 333 und 0621-181-66 555 zur Verfügung.

Für Selbstständige und Soloselbstständige hat das Jobcenter Mannheim eigens eine Hotline unter der Rufummer 0621-181-66 444 eingerichtet.

Ausgefüllte Neuanträge können im Jobcenter Mannheim in der Ifflandstraße 2-6 eingeworfen werden oder in ihren Jobbörsen im Stadtteil.
Wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Bearbeitung.

Bereits gemeldete Kundinnen und Kunden des Jobcenters können weiterhin die Durchwahl des Ihnen bekannten Ansprechpartners für ihre Anliegen nutzen.

Das Jobcenter Mannheim ist weiterhin erreichbar!

Unter folgenden Verlinkungen finden Sie weitere Informationen für betroffene Betriebe