Informationen für Wirtschaft und Arbeit

Bekanntmachung 5 Tage unter Inzidenz von 35 vom 08.06.2021 der Stadt Mannheim

Im Stadtkreis Mannheim wurde der Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten (08.06.2021: 23,2; 07.06.2021: 21,6; 06.06.2021: 23,2; 05.06.2021: 24,1; 04.06.2021: 27,0). Maßgeblich ist der vom Robert-Koch-Institut veröffentlichte Inzidenzwert. Die Rechtswirkung des § 21 Absatz 5a Satz 1 CoronaVO tritt am Mittwoch, den 09.06.2021 ein.  

Hinweis:
Soweit § 21 Absatz 5a Satz 1 CoronaVO keine weitergehenden Lockerungen vorsieht, gelten die Regelungen der Öffnungsstufen 1-3 (§ 21 Absätze 1-3 CoronaVO) sowie die Regelungen des § 21 Absatz 5 Satz 1 CoronaVO weiterhin fort.

Darüber hinaus sind im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit die Voraussetzungen des § 2 Absatz 5 CoronaVO KJA/JSA eingetreten. Die Rechtswirkung des § 2 Absatz 5 CoronaVO KJA/JSA tritt am Donnerstag, den 10.06.2021 ein.

Schließlich sind für den Betrieb der Schulen die Voraussetzungen des § 7 Absatz 2 Nr. 4 CoronaVO Schule eingetreten, sodass dessen Rechtswirkung am Donnerstag, den 10.06.2021 eintritt.

Mannheim, den 08.06.2021

Dr. Peter Schäfer
Leiter Fachbereich Jugendamt und Gesundheitsamt

Bekanntmachung 5 Tage unter Inzidenz von 35 vom 08.06.2021 der Stadt Mannheim

Stufenplan für sichere Öffnungsschritte ab 7. Juni 2021

 


Hinweis: Stand 13. Juni 2021. Aufgrund der sich verändernden Informationslage zu COVID-19 sind Aktualisierungen möglich.

 

Aktuell: Digitale Kontaktdatenerfassung auch bei Mannheimer Betrieben und Einrichtungen

Um das Pandemiegeschehen in dieser sensiblen Phase weiterhin bestmöglich zu kontrollieren und alle Beteiligten zu schützen hat das Land Baden-Württemberg allen öffnenden Einrichtungen und Betrieben eine Dokumentationspflicht der Kontaktdaten verpflichtend vorgegeben. Diese gilt auch noch bei den derzeit gesunkenen Zahlen der 7-Tage-Inzidenz. Hierzu hat die Stadt Mannheim eine Absichtserklärung zur digitalen Kontaktdatenerfassung für Einrichtungen und Betriebe auf den Weg gebracht, die - sofern abgeschlossen - sowohl den Betrieben als auch den Kundinnen und Kunden Erleichterungen bringt.

 

Corona-Regelungen für Einzelhandel, Gastronomie und weitere Unternehmen

Mit Wirkung ab dem 11. bzw. ab dem 12.06.2021 wurden die Regelungen zu Alkoholverkauf und -konsum sowie bezüglich der Maskenpflicht in Mannheim aktualisiert. Besonders weisen wir darauf hin, dass es zwar auf Außenflächen der Gastronomie keine Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden pro Quadratmeter mehr gibt, weiterhin jedoch die allgemeine Kontaktbeschränkung gilt. Ebenso besteht weiterhin eine Maskenpflicht auch für Geimpfte und Genesene, vor allem in Bereichen und Situationen, in denen eine besonders hohe Infektionsgefahr besteht. Sofern personenbezogen die Kriterien der Ausnahmeregelungen nicht zutreffen, gilt für die Innenräume in der Gastronomie nach wie vor eine Testpflicht.

Die in Baden-Württemberg und damit in Mannheim geltenden Verordnungen und Allgemeinverfügungen sind hier bereitgestellt.

Die aktuelle Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg ist auf dessen Internetseite veröffentlicht.

 

Im Folgenden finden Sie einen Überblick zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg sowie zu ergänzenden Hilfsprogrammen der Stadt Mannheim für Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

 

Infotelefon für Unternehmen

Der Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung hat unter der Telefonnummer 0621 293 3351 (Mo-Fr von 8:30 bis 16 Uhr, außer an Feiertagen) eine Hotline eingerichtet. Die Hotline dient als Anlaufstelle für Fragen, die Unternehmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten oder den aktuellen Rechtsverordnungen haben.

 

Corona-Tests für Unternehmen

Informationen rund um das Thema Corona-Tests für Unternehmen sind von der IHK Rhein-Neckar kompakt zusammengestellt unter FAQ Corona-Tests für Unternehmen.
Hier erfahren Sie unter anderem, wo professionelle PoC-Antigenschnelltests und Selbsttests erhältlich sind. Die IHK Rhein-Neckar stellt auch Übersichten zugelassener Antigenschnelltests und deren Vermarktern zur Verfügung.

 

Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Betriebe

Von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler betroffen. Der Staat bietet hierfür verschiedene Finanzierungs- und Liquiditätshilfen an und hat den Zugang zum Arbeitslosengeld II vereinfacht. Die wichtigsten Informationen über relevante Hilfsangebote hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim im Folgenden zusammengestellt.

Weiterhin können sich Mannheimer Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler über Unterstützungsangebote unter der Hotline der Wirtschaftsförderung informieren: 0621-293 3351 (Mo-Fr von 8:30 bis 16:00 Uhr, außer an Feiertagen).

Eine Übersicht des Landes Baden-Württemberg zu Fragen und Antworten für Unternehmen und Beschäftige finden Sie unter dem Link FAQs-Unternehmen und Beschäftigte.

 

Corona-Überbrückungshilfe II und III des Bundes

Die „Überbrückungshilfe“ ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm und soll die finanzielle Not vieler Unternehmen lindern, Insolvenzen vermeiden helfen und die Struktur des Wirtschaftsstandortes sichern. Die "Überbrückungshilfe II" kommt in Betracht, wenn hohe Corona bedingte Einbußen im Zeitraum vom September bis Dezember 2020 vorlagen und hatte eine Antragsfrist bis zum 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Die dritte Phase - die "Überbrückungshilfe III" - gilt für den Förderzeitraum vom November 2020 bis Juni 2021, sofern Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent eingetreten sind. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Das Programm "Überbrückungshilfe III" wurde im Vergleich zu dem vorherigen ausgeweitet und steht Unternehmen (ausgenommen sind kommunale Unternehmen), Soloselbstständigen und Freiberuflern, die direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind, zur Verfügung. Die Bemessung der Zuschüsse orientiert sich bei der Überbrückungshilfe III an den Fixkosten, gestaffelt nach den Umsatzrückgängen. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Neu seit dem 20. April 2021: Der Leistungsumfang im Rahmen der „Überbrückungshilfe III“ wurde für Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, zusätzlich zur regulären Förderung um einen möglichen Eigenkapitalzuschuss erweitert.

Die Überbrückungshilfe Corona kann nur über eine/n Steuerberater/-in, Wirtschaftsprüfer/-in, vereidigte/n Buchprüfer/-in oder Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beantragt werden, die sich vorab auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren müssen.

Unternehmen, die die Soforthilfe bzw. die Unterstützung in der ersten Phase der Überbrückungshilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Die Abwicklung und Auszahlung der Hilfen übernehmen die Bundesländer. Bei der Abwicklung dieses Programms greift das Land auf den bewährten Partner aus der Soforthilfe, die L-Bank, zurück. Das Land Baden-Württemberg ergänzt die Überbrückungshilfe mit einem fiktiven Unternehmerlohn und schließt damit eine wichtige Förderlücke mit Blick auf Soloselbstständige und kleine Unternehmen.

Weitere Informationen zur "Überbrückungshilfe" und zur Antragstellung sind hier zusammengestellt.

 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November und Dezember sowie "Neustarthilfe"

Für die „Außerordentliche Wirtschaftshilfen November und Dezember 2020“ endet die verlängerte Antragsfrist am 30. April 2021. Dieses Programm ist interessant für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den Corona-Einschränkungen ab 2. November 2020 direkt oder indirekt besonders betroffen waren. Unternehmen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember schließen mussten, sind für die "Außerordentliche Wirtschaftshilfe nicht antragsberechtigt. Sie sollten eine Antragstellung auf "Überbrückungshilfe" prüfen. Für den Zeitraum ab Januar 2021 wurde die "Außerordentliche Wirtschaftshilfe" nicht verlängert, allerdings wurde für diesen Zeitraum die "Überbrückungshilfe III" ausgeweitet (siehe vorstehenden Absatz).

Für Soloselbstständige folgt für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 das Programm „Neustarthilfe“, das ab dem 16. Februar beantragt werden kann. Die „Neustarthilfe“ kann auch dann beantragt werden, wenn man die „Außerordentlichen Wirtschaftshilfen“ oder die „Überbrückungshilfe II“ (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) beantragt hat. Die "Neustarthilfe" kann hingegen nicht beantragt werden, wenn Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen wird und umgekehrt. Die Antragstellenden müssen sich entscheiden, ob sie die "Neustarthilfe" oder die Überbrückungshilfe III nutzen möchten.

Andere staatliche Leistungen, die für die Förderzeiträume ausgezahlt werden, werden angerechnet. Ob erzielte Umsätze angerechnet werden, kommt auf die Gesamtkonstellation an: Wenn beispielsweise im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt wurden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Details zu Antragsberechtigungen, Beträgen und Maßgaben finden Sie hier.

 

Krisenberatung Corona sowie erweiterte Hilfen des Landes für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Aufstockung seiner „Krisenberatung Corona“ beschlossen. Diese kann nun bis 30. September 2021 in Anspruch genommen werden. Mit dem Programm hilft das Land Betrieben und Selbständigen dabei, ihren Weg aus der Krise zu finden und erfolgreich den Neustart anzugehen. Informationen dazu finden Sie hier.

Für die Hilfsprogramme „Start-up BW Pro-Tect“ für Start-ups sowie „Liquiditätskredit Plus“ gilt die bereits verlängerte Antragsfrist bis zum 30. Juni 2021. Informationen dazu finden Sie hier.

 

„Homeoffice“: Hilfen für KMU und Handwerk

Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Handwerksbetrieben Unterstützung bei der Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätzen. Abgedeckt sind unterschiedliche Leistungen, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. Weitere Informationen sind bei der Innovationsberatung des Bundesministeriums unter folgendem Link zusammengestellt.

 

Förderprogramme für Gastronomie und Tourismus

Mit dem „Tourismusfinanzierungsprogramm plus“ unterstützt das Land kleinere und mittlere Gastronomie- und Tourismusbetriebe bei Investitionen mit einem Darlehen. Insgesamt standen dafür zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Die „Stabilisierungshilfe II“ unterstützt Unternehmen der Branche, die in Folge der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Eine solche Situation liegt vor, wenn die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht genügen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Unter die laufenden Ausgaben fallen Personal-, Sach- und Finanzaufwände wie beispielsweise Mieten, Kredite für Betriebsräume, Löhne und Gehälter, regelmäßige Leasing- oder Tilgungsraten. Die Förderung in der Stabilisierungshilfe orientiert sich an der Höhe des Liquiditätsengpasses sowie der Betriebsgröße. Der Liquiditätsengpass wird für einen frei wählbaren, bis zu dreimonatigen Förderzeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2021 errechnet. Die Förderung kann in der Höhe den Liquiditätsengpass im beantragtenFörderzeitraum nicht überschreiten. Weitere Hinweise zu den Fördervoraussetzungen und Konditionen der Stabilisierungshilfe II finden Sie hier.

 

Corona-Sidefonds für technologieorientierte Start-ups

Der Corona-Sidefonds der Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim GmbH (BWM) ist ein Unterstützungsinstrument für technologierorientierte Existenzgründungen. Er verfolgt das Ziel, technologieorientierten Start-ups zur Überwindung von Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen, die unmittelbar in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen 500.000 Euro für stille Beteiligungen zur Verfügung.
 
Die Unterstützung erfolgt in Form von stillen Beteiligungen in der Größenordnung von 5.000 bis 50.000 Euro pro Unternehmen für einen Beteiligungszeitrum von zwei bis drei Jahren. Voraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Corona-Sidefonds sind unter anderem, dass Fördermöglichkeiten von Bund und Land sowie andere Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung vorrangig genutzt werden. Der Corona-Sidefonds wird solange durchgeführt, wie dies im Sinne einer Krisenprävention notwendig erscheint.
 
Die Richtlinie für die Finanzierung durch den Corona-Sidefonds steht unter www.mannheim.de/corona-sidefonds zur Verfügung. Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen erhalten Sie unter 0621-293 3665 und per E-Mail an sonja.wilkens@mannheim.de

 

Kurzarbeitergeld

Das Corona-Virus kann durch Lieferengpässe oder Schutzmaßnahmen bei Betrieben erhebliche Arbeitsausfälle verursachen. Sollten diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes grundsätzlich möglich. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben ebenfalls Anspruch auf KUG.

Der Bedarf, eventuell in Kurzarbeit zu gehen, muss bis spätestens am letzten Tag jenes Monats angemeldet werden, in dem man Kurzarbeit anwenden muss. Sofern bereits Kurzarbeit angemeldet war, ist ein neuer Antrag zu stellen, sofern der Zeitraum, für den die Anzeige erfolgt war, abgelaufen ist sowie sofern noch innerhalb der vereinbarten Laufzeit drei Monate lang am Stück keine Nutzung respektive Abrechnung erfolgte. 

Das Antragsformular finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Infohotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 - 45555 20

 

Entschädigungen für Lohnfortzahlung bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Entschädigung. Hierbei regelt Absatz 1 den Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes und Absatz 1a eine Entschädigung aufgrund von Schließungen von Kindertagesstätten oder Schulen.

Für die Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach § 56 IfSG aus Mannheim ist aktuell das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Informationen zu den Entschädigungen und zur Antragstellung finden Sie unter www.ifsg-online.de.

 

Hilfen durch Förderbanken

Die Förderbanken des Bundes und des Landes haben Darlehens-Hilfsprogramme aufgelegt. Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der L-Bank Baden-Württemberg können bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Dazu wurden die bestehenden KfW-Programme wegen der Corona-Pandemie erweitert. Die Hausbanken beraten individuell, welche Programme in Frage kommen. Ziel ist es, den betroffenen Unternehmen und Selbständigen so schnell wie möglich günstige Förderkredite und damit Liquidität zukommen zu lassen.

Weitere Informationen der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Weitere Informationen der L-Bank: https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Hotline der KfW: 0800 539 9000, Hotline der L-Bank: 0711 122 2345

 

Arbeitslosengeld II / Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Gesetzgeber hat eine vorübergehende Vereinfachung des Zugangs zur Grundsicherung beschlossen, sofern Sozialleistungen anderer Träger nicht greifen. Mit dem "Sozialschutz-Paket III" wurde der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssystem verlängert bis zum 31. Dezember 2021. Selbstständige ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung bekommen Arbeitslosengeld II. Wer als Selbstständiger hingegen auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung ist, kann Arbeitslosengeld I beantragen. Informationen und Anträge finden Sie unter www.jobcenter-mannheim.de

 

Hotline Soziales

Unter 0621-293 2930 (Montag-Freitag 9-17 Uhr) gibt es die Hotline "Soziales" für Menschen in Notlagen sowie für Anliegen zu existenziellen Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege, Grundsicherungen, Wohngeld, Eingliederungshilfe, Asyl, Wohnraumsicherung, Wohnungslosenhilfe und gesetzliche Betreuungsleistungen).

 

Hilfe für Gewerbetreibende bei Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren, Mieten und Pachten

https://www.mannheim.de/de/presse/hilfe-fuer-gewerbetreibende-bei-gewerbesteuer-sondernutzungsgebuehren-mieten-und-pachten

 

Jobcenter Mannheim

Unter www.jobcenter-mannheim.de finden Sie Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Jobcenter Mannheim für Neuantragskundinnen und -kunden.

Als Hotline für Neukunden stehen Ihnen die Rufnummern 0621-181 66 333 und 0621-181 66 555 zur Verfügung.
Für Selbstständige und Soloselbstständige hat das Jobcenter Mannheim eine Hotline unter der Rufnummer 0621-181 66 444 eingerichtet.

Ausgefüllte Neuanträge können im Jobcenter Mannheim in der Ifflandstraße 2-6 eingeworfen werden oder in ihren Jobbörsen im Stadtteil. Bereits gemeldete Kundinnen und Kunden des Jobcenters können weiterhin die Durchwahl des ihnen bekannten Ansprechpartners für ihre Anliegen nutzen.

 

Unter folgenden Verlinkungen finden Sie weitere Informationen für betroffene Betriebe