Informationen für Wirtschaft und Arbeit

Die aktuelle Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg ist auf dessen Internetseite veröffentlicht.

Im Folgenden finden Sie einen Überblick zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg sowie zu ergänzenden Hilfsprogrammen der Stadt Mannheim für Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Hinweis: Stand 19. April 2021. Aufgrund der sich verändernden Informationslage zu COVID-19 sind Aktualisierungen möglich.

 

Infotelefon für Unternehmen

Der Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung hat unter der Telefonnummer 0621 293 3351 (Mo-Fr von 8:30 bis 16 Uhr) eine Hotline eingerichtet. Die Hotline dient als Anlaufstelle für Fragen, die Unternehmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten oder den aktuellen Rechtsverordnungen haben.

 

Corona-Regelungen für Einzelhandel, Gastronomie und weitere Unternehmen

Die aktuell geltenden Regelungen in Baden-Württemberg sowie die Allgemeinverfügungen der Stadt Mannheim und der entsprechende „Lageplan Maskenpflicht“ sind hier bereitgestellt.

„Notbremse“ in Städten und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 (aktuell in Mannheim)

Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit.

Schließung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr.

Der Einzelhandel darf das so genannte "Click & Collect" anbieten - d.h. Bestellen und mit Termin Abholen bzw. Liefern.

Geschäfte des Einzelhandels mit Produkten für den täglichen Bedarf wie z.B. Einzelhandel für Lebensmittel, Blumenläden, Gärtnereien und Baumschulen, Fotostudios sowie Gartenmärkte dürfen unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen der Corona-Verordnung öffnen.

Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen.

Friseurbetriebe und Barbershops dürfen für Friseurdienstleistungen öffnen. Rasuren und Bartschneiden sind untersagt. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wer Friseurdienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht den Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Corona-Verordnung.

Schließung von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen (Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen), mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie.

 

Corona-Tests für Unternehmen

Informationen rund um das Thema Corona-Tests für Unternehmen sind von der IHK Rhein-Neckar kompakt zusammengestellt unter FAQ Corona-Tests für Unternehmen.
Hier erfahren Sie unter anderem, wo professionelle PoC-Antigenschnelltests und Selbsttests erhältlich sind. Die IHK Rhein-Neckar stellt auch Übersichten zugelassener Antigenschnelltests und deren Vermarktern zur Verfügung.

 

Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Betriebe

Von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler betroffen. Der Staat bietet hierfür verschiedene Finanzierungs- und Liquiditätshilfen an und hat den Zugang zum Arbeitslosengeld II vereinfacht. Die wichtigsten Informationen über relevante Hilfsangebote hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim im Folgenden zusammengestellt.

Weiterhin können sich Mannheimer Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler über Unterstützungsangebote unter der Hotline der Wirtschaftsförderung informieren: 0621-293 3351 (Mo-Fr von 8:30 bis 16:00 Uhr).

Eine Übersicht des Landes Baden-Württemberg zu Fragen und Antworten für Unternehmen und Beschäftige finden Sie unter dem Link FAQs-Unternehmen und Beschäftigte.

 

Corona-Überbrückungshilfe II und III des Bundes

Die „Überbrückungshilfe“ ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm und soll die finanzielle Not vieler Unternehmen lindern, Insolvenzen vermeiden helfen und die Struktur des Wirtschaftsstandortes sichern. Die "Überbrückungshilfe II" kommt in Betracht, wenn hohe Corona bedingte Einbußen im Zeitraum vom September bis Dezember 2020 vorliegen und hat eine verlängerte Antragsfrist bis zum 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Die dritte Phase - die "Überbrückungshilfe III" - gilt für den Förderzeitraum vom November 2020 bis Juni 2021, sofern Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent eingetreten sind. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Die Antragsstellung ist seit dem 10. Februar möglich, reguläre Auszahlungen sollen laut Bundeswirtschaftsministerium spätestens im März 2021 erfolgen. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. Das Programm "Überbrückungshilfe III" wurde im Vergleich zu dem bisherigen ausgeweitet und steht Unternehmen (ausgenommen sind kommunale Unternehmen), Soloselbstständigen und Freiberuflern, die direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind, zur Verfügung. Die Bemessung der Zuschüsse orientiert sich bei der Überbrückungshilfe III an den Fixkosten, gestaffelt nach den Umsatzrückgängen.

Die Überbrückungshilfe Corona kann nur über eine/n Steuerberater/-in, Wirtschaftsprüfer/-in, vereidigte/n Buchprüfer/-in oder Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beantragt werden, die sich vorab auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren müssen.

Unternehmen, die die Soforthilfe bzw. die Unterstützung in der ersten Phase der Überbrückungshilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Die Abwicklung und Auszahlung der Hilfen übernehmen die Bundesländer. Bei der Abwicklung dieses Programms greift das Land auf den bewährten Partner aus der Soforthilfe, die L-Bank, zurück. Das Land Baden-Württemberg ergänzt die Überbrückungshilfe mit einem fiktiven Unternehmerlohn und schließt damit eine wichtige Förderlücke mit Blick auf Soloselbstständige und kleine Unternehmen.

Weitere Informationen zur "Überbrückungshilfe" und zur Antragstellung sind hier zusammengestellt.

 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November und Dezember sowie "Neustarthilfe"

Für die „Außerordentliche Wirtschaftshilfen November und Dezember 2020“ wurde die Antragsfrist bis zum 30. April 2021 verlängert. Das ist interessant für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den Corona-Einschränkungen ab 02. November 2020 direkt oder indirekt besonders betroffen waren. Unternehmen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember schließen mussten, sind für die "Außerordentliche Wirtschaftshilfe nicht antragsberechtigt. Sie sollten eine Antragstellung auf "Überbrückungshilfe" prüfen. Für den Zeitraum ab Januar 2021 wurde die "Außerordentliche Wirtschaftshilfe" nicht verlängert, allerdings wurde für diesen Zeitraum die "Überbrückungshilfe III" ausgeweitet (siehe vorstehenden Absatz).

Für Soloselbstständige folgt für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 das Programm „Neustarthilfe“, das ab dem 16. Februar beantragt werden kann. Die „Neustarthilfe“ kann auch dann beantragt werden, wenn man die „Außerordentlichen Wirtschaftshilfen“ oder die „Überbrückungshilfe II“ (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) beantragt hat. Die "Neustarthilfe" kann hingegen nicht beantragt werden, wenn Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen wird und umgekehrt. Die Antragstellenden müssen sich entscheiden, ob sie die "Neustarthilfe" oder die Überbrückungshilfe III nutzen möchten.

Andere staatliche Leistungen, die für die Förderzeiträume ausgezahlt werden, werden angerechnet. Ob erzielte Umsätze angerechnet werden, kommt auf die Gesamtkonstellation an: Wenn beispielsweise im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt wurden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Details zu Antragsberechtigungen, Beträgen und Maßgaben finden Sie hier.

 

Erweiterte Hilfen des Landes für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups

Die Landesregierung hat die Corona-Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups ausgeweitet. Das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ für Start-ups und die Krisenberatung Corona werden verlängert und aufgestockt. Auch der „Liquiditätskredit Plus“ wird verlängert. Informationen dazu finden Sie hier.

 

„Homeoffice“: Hilfen für KMU und Handwerk

Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Handwerksbetrieben Unterstützung bei der Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätzen. Abgedeckt sind unterschiedliche Leistungen, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. Weitere Informationen sind bei der Innovationsberatung des Bundesministeriums unter folgendem Link zusammengestellt.

 

Neues Förderprogramm für Gastronomie und Tourismus

Mit dem neuen „Tourismusfinanzierungsprogramm plus“ unterstützt das Land kleinere und mittlere Gastronomie- und Tourismusbetriebe bei Investitionen mit einem Darlehen. Insgesamt standen dafür zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

 

Corona-Sidefonds für technologieorientierte Start-ups

Der Corona-Sidefonds der Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim GmbH (BWM) ist ein Unterstützungsinstrument für technologierorientierte Existenzgründungen. Er verfolgt das Ziel, technologieorientierten Start-ups zur Überwindung von Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen, die unmittelbar in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen 500.000 Euro für stille Beteiligungen zur Verfügung.
 
Die Unterstützung erfolgt in Form von stillen Beteiligungen in der Größenordnung von 5.000 bis 50.000 Euro pro Unternehmen für einen Beteiligungszeitrum von zwei bis drei Jahren. Voraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Corona-Sidefonds sind unter anderem, dass Fördermöglichkeiten von Bund und Land sowie andere Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung vorrangig genutzt werden. Der Corona-Sidefonds wird solange durchgeführt, wie dies im Sinne einer Krisenprävention notwendig erscheint.
 
Die Richtlinie für die Finanzierung durch den Corona-Sidefonds steht unter www.mannheim.de/corona-sidefonds zur Verfügung. Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen erhalten Sie unter 0621-293 3665 und per E-Mail an sonja.wilkens@mannheim.de

 

Kurzarbeitergeld

Das Corona-Virus kann durch Lieferengpässe oder Schutzmaßnahmen bei Betrieben erhebliche Arbeitsausfälle verursachen. Sollten diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes grundsätzlich möglich. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben ebenfalls Anspruch auf KUG.

Der Bedarf, eventuell in Kurzarbeit zu gehen, muss bis spätestens am letzten Tag jenes Monats angemeldet werden, in dem man Kurzarbeit anwenden muss. Sofern bereits Kurzarbeit angemeldet war, ist ein neuer Antrag zu stellen, sofern der Zeitraum, für den die Anzeige erfolgt war, abgelaufen ist sowie sofern noch innerhalb der vereinbarten Laufzeit drei Monate lang am Stück keine Nutzung respektive Abrechnung erfolgte. 

Das Antragsformular finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Infohotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 - 45555 20

 

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Entschädigung. Hierbei regelt Absatz 1 den Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes und Absatz 1a eine Entschädigung aufgrund von Schließungen von Kindertagesstätten oder Schulen.

Für die Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach § 56 IfSG aus Mannheim ist aktuell das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft. Informationen zu den Entschädigungen und zur Antragstellung finden Sie unter www.ifsg-online.de.

 

Hilfen durch Förderbanken

Die Förderbanken des Bundes und des Landes haben Darlehens-Hilfsprogramme aufgelegt. Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der L-Bank Baden-Württemberg können bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Dazu wurden die bestehenden KfW-Programme wegen der Corona-Pandemie erweitert. Die Hausbanken beraten individuell, welche Programme in Frage kommen. Ziel ist es, den betroffenen Unternehmen und Selbständigen so schnell wie möglich günstige Förderkredite und damit Liquidität zukommen zu lassen.

Weitere Informationen der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Weitere Informationen der L-Bank: https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Hotline der KfW: 0800 539 9000, Hotline der L-Bank: 0711 122 2345

 

Arbeitslosengeld II / Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Gesetzgeber hat eine vorübergehende Vereinfachung des Zugangs zur Grundsicherung beschlossen, sofern Sozialleistungen anderer Träger nicht greifen. Mit dem "Sozialschutz-Paket III" wurde der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssystem verlängert bis zum 31. Dezember 2021. Selbstständige ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung bekommen Arbeitslosengeld II. Wer als Selbstständiger hingegen auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung ist, kann Arbeitslosengeld I beantragen. Informationen und Anträge finden Sie unter www.jobcenter-mannheim.de

 

Hotline Soziales

Unter 0621-293 2930 (Montag-Freitag 9-17 Uhr) gibt es die Hotline "Soziales" für Menschen in Notlagen sowie für Anliegen zu existenziellen Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege, Grundsicherungen, Wohngeld, Eingliederungshilfe, Asyl, Wohnraumsicherung, Wohnungslosenhilfe und gesetzliche Betreuungsleistungen).

 

Hilfe für Gewerbetreibende bei Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren, Mieten und Pachten

https://www.mannheim.de/de/presse/hilfe-fuer-gewerbetreibende-bei-gewerbesteuer-sondernutzungsgebuehren-mieten-und-pachten

 

Jobcenter Mannheim

Unter www.jobcenter-mannheim.de finden Sie Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Jobcenter Mannheim für Neuantragskundinnen und -kunden.

Als Hotline für Neukunden stehen Ihnen die Rufnummern 0621-181 66 333 und 0621-181 66 555 zur Verfügung.
Für Selbstständige und Soloselbstständige hat das Jobcenter Mannheim eine Hotline unter der Rufnummer 0621-181 66 444 eingerichtet.

Ausgefüllte Neuanträge können im Jobcenter Mannheim in der Ifflandstraße 2-6 eingeworfen werden oder in ihren Jobbörsen im Stadtteil. Bereits gemeldete Kundinnen und Kunden des Jobcenters können weiterhin die Durchwahl des ihnen bekannten Ansprechpartners für ihre Anliegen nutzen.

 

Unter folgenden Verlinkungen finden Sie weitere Informationen für betroffene Betriebe