Informationen für Wirtschaft und Arbeit

Infotelefon für Unternehmen

Wesentliche Neuerungen der aktualisierten Rechtsverordnungen des Landes Baden-Württemberg sind schrittweise Öffnungen von Einzelhandel, Friseurstudios und Kosmetikbetrieben sowie der Gastronomie.

Im Folgenden finden Sie außerdem einen Überblick zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen des Bundes bzw. des Landes Baden-Württemberg sowie zu ergänzenden Hilfsprogrammen der Stadt Mannheim für Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Der Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung hat unter der Telefonnummer 0621 293 3351 eine Hotline eingerichtet. Die Hotline dient als Anlaufstelle für alle Fragen, die Unternehmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten oder den aktuellen Rechtsverordnungen haben.

Hinweis: Stand 29.5.2020. Aufgrund der sich verändernden Informationslage zu COVID-19 sind Aktualisierungen möglich.

 

Einzelhandel sowie Friseur- und Kosmetikstudios

Einzelhandelsgeschäfte können seit Montag, 4. Mai, wieder vollumfänglich öffnen - auch wenn ihre Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Ebenso dürfen Friseursalons, Kosmetikstudios und Fußpflegestudios u.ä. wieder öffnen. Alle Öffnungen unterliegen jeweils spezifischen und strengen Hygiene- und Schutzauflagen. In der Umsetzung gelten in Mannheim die Regelungen der vom Land Bade-Württemberg veröffentlichten Corona-Verordnung Einzelhandel und der Corona Verordnung Kosmetik und med. Fußpflege.

 

Gastronomie

Seit Montag, 18. Mai, dürfen Speisewirtschaften, sofern eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Speisewirtschaft vorliegt, sowie Eisdielen und Cafés unter Auflagen wieder öffnen. Bars und Kneipen dürfen ihre Gäste ab dem 30. Mai zumindest draußen bewirten und ab 2. Juni - ebenfalls unter Hygieneauflagen - wieder vollständig öffnen. In der Umsetzung gelten in Mannheim die Regelungen der vom Land Baden-Württemberg veröffentlichten Corona Verordnung Gastronomie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-gastronomie/. Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung finden Sie unter dem Link FAQs-Gastronomie

Die Corona-Verordnung sowie ihre Auslegungshinweise (aktuellster Stand: 16.05.20) sind auf der städtischen Homepage einsehbar unter www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften

Die sich aus der „Corona-Verordnung Gaststätten“ des Landes ergebenden Hygiene-Auflagen, die von den Gastronomen einzuhalten sind, stellen sie jedoch zeitgleich vor Herausforderungen. Die Lebensmittelüberwachung im Fachbereich Sicherheit und Ordnung steht den Gastronomen auf Wunsch begleitend für eine Beratung zur Umsetzung der Hygieneanforderungen zur Verfügung. Eine Checkliste, anhand dieser jeder Gastronom überprüfen kann, inwieweit die Hygieneregeln der Corona-Verordnung eingehalten werden, ist abrufbar unter Checkliste Gastronomie.

Weiterhin will die Stadt Mannheim unterstützend Hilfestellung leisten, indem sie nach entsprechender Beschlussfassung des Gemeinderats befristet bis 31. Oktober 2020 auf die Gebühren für die Sondernutzungserlaubnisse für die Außenbewirtschaftung verzichtet.

Gastronomen und Café- bzw. Eisdielen-Besitzer können ihre Außenbewirtschaftung 2020 auf Antrag grundsätzlich ausweiten, um mehr Gäste bedienen zu können – vorausgesetzt, dass es im Umfeld räumlich und unter Sicherheitsaspekten möglich ist und die Nachbarn sich einverstanden erklären. Auch Parkplätze sollen, soweit die örtlichen Verhältnisse das zulassen, bis Ende des Jahres im ganzen Stadtgebiet temporär umgenutzt werden können. Jene Gastronomen, die bisher keine Außenbewirtschaftung angeboten haben, können diese ebenfalls jederzeit beantragen. Anträge auf Ausweitung der Außengastronomie können ab sofort formlos beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung unter 31antraege@mannheim.de  eingereicht werden.

 

Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Betriebe

Von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Unternehmen, Selbständige und Freiberufler betroffen. Der Staat bietet hierfür verschiedene Finanzierung- und Liquiditätshilfen an und hat den Zugang zum Arbeitslosengeld II vereinfacht. Die wichtigsten Informationen über relevante Hilfsangebote hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim im Folgenden zusammengestellt. Ein Übersicht des Landes Baden-Württemberg zu Fragen und Antworten für Unternehmen unb Beschäftige finden Sie außerdem unter dem Link FAQs-Unternehmen und Beschäftigte.

Außerdem hat die Stadt Mannheim ein Sofort-Hilfeprogramm auf den Weg gebracht. Anträge sind bis 31. Mai 2020 möglich.

Weiterhin können sich Mannheimer Unternehmen, Selbständige und Freiberufler tagesaktuell über Unterstützungsangebote unter der Hotline der Wirtschaftsförderung informieren: Tel 0621-293 3351 (Mo-Fr von 8.30 bis 16.00 Uhr)

 

Kommunale Zusatzhilfe: Anträge für Corona-Soforthilfe bis 31. Mai 2020 möglich

Die Stadt Mannheim hat aktuell ein Programm für neben Bundes – und Landesunterstützungen eventuell notwendigen ergänzenden Hilfen für kleine Unternehmen aufgelegt.

Das durch die Finanz- und das Wirtschaftsdezernate auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses  ausgearbeitete Soforthilfe-Programm richtet sich an Mannheimer Selbständige und Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigen, die für das urbane Leben in bzw. für Mannheim typische und zwingende Leistungen erbringen. Die Zuwendungsrichtlinie definiert darunter insbesondere folgende Antragsberechtige:
-    Inhaber- bzw. familiengeführter Einzelhandel, der seine Verkaufsfläche schließen musste
-    Stadtteilprägende Gastronomie
-    Musikspielstätten
-    (Kultur-)Veranstalter
-    Unternehmen in einem Vertragsverhältnis mit der Stadt Mannheim und mit wesentlicher Unterstützungsfunktion für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens

Weitere Informationen und Antragstellung
Das Antragsformular auf der Internetseite der Stadt Mannheim unter www.mannheim.de/corona-soforthilfe online gestellt und dort mit einem Klick elektronisch abrufbar sein. Ebenso werden auf der Homepage weiterführende Informationen zur Antragstellung und den erforderlichen Antragsunterlagen sowie die „Zuwendungsrichtlinie Mannheimer Corona-Soforthilfe“ im Wortlaut veröffentlicht.

Anträge können elektronisch an corona.soforthilfe@mannheim.de oder postalisch an Fachbereich Finanzen, Steuern und Beteiligungscontrolling, E 4, 68159 Mannheim gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Mai 2020.
Die Hotline des Fachbereichs für Wirtschafts- und Strukturförderung steht bei Rückfragen zur Verfügung: Tel 293-3351, Sprechzeiten Mo.-Fr. 8.30 Uhr – 16.00 Uhr.

 

Informationen über das Soforthilfeprogramm Corona des Bundes und des Landes Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat als eines der ersten Bundesländer ein branchenübergreifendes Soforthilfeprogramm aufgesetzt. Kurz darauf hat auch die Bundesregierung die Grundlagen für die Unterstützung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen im Rahmen einer Soforthilfe geschaffen.

An der Harmonisierung und Verzahnung der beiden Soforthilfeprogramme hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in den letzten Tagen intensiv gearbeitet. Seit Donnerstag, 9. April sind die Soforthilfe-Programme des Bundes und des Landes nun abschließend fusioniert und eine Antragstellung möglich.

Demnach können gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen, Land- und Forstwirte und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, eine einmalige, nicht rückzahlbare Soforthilfe beantragen.

Detaillierte Informationen zum Soforthilfeprogramm und Antragstellung unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

 

Land Baden-Württemberg stellt 1,5 Milliarden Euro für weitere Corona-Hilfen bereit

Das Land Baden-Württemberg hat am 19. Mai ein zweites Hilfspaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro nachgelegt. Dieses beinhaltet unter anderem die Fortsetzung der Soforthilfe, Existenzsicherung für Gastronomie und Hotellerie, Strukturschutz für Kultur und Vereine sowie die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Laptops. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/15-milliarden-euro-fuer-weitere-corona-hilfen/

 

Corona-Sidefonds für technologieorientierte Start-ups

Der Corona-Sidefonds der Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim GmbH (BWM) ist ein Unterstützungsinstrumente für technologierorientierte Existenzgründungen. Er verfolgt das Ziel, technologieorientierten Start-ups zur Überwindung von Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen, die unmittelbar in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen 500.000 Euro für stille Beteiligungen zur Verfügung.
 
Die Unterstützung erfolgt in Form von stillen Beteiligungen in der Größenordnung von 5.000 bis 50.000 Euro pro Unternehmen für einen Beteiligungszeitrum von zwei bis drei Jahren. Voraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Corona-Sidefonds sind unter anderem, dass Fördermöglichkeiten von Bund und Land sowie andere Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung vorrangig genutzt werden. Der Corona-Sidefonds wird solange durchgeführt, wie dies im Sinne einer Krisenprävention notwendig erscheint.
 
Die Richtlinie für die Finanzierung durch den Corona-Sidefonds steht unter www.mannheim.de/corona-sidefonds zur Verfügung. Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen erhalten Sie unter Tel 293 3665 und E-Mail sonja.wilkens@mannheim.de

 

Kurzarbeitergeld

Das Corona-Virus kann durch Lieferengpässe oder Schutzmaßnahmen bei Betrieben erhebliche Arbeitsausfälle verursachen. Sollten diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes grundsätzlich möglich. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben ebenfalls Anspruch auf KUG.
Antrag unter:https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
Infohotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 - 45555 20

 

Hilfen durch Förderbanken

Die Förderbanken des Bundes und des Landes haben Darlehens-Hilfsprogramme aufgelegt. Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der L-Bank Baden-Württemberg können bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Dazu wurden die bestehenden KfW-Programme wegen der Corona-Pandemie erweitert. Die Hausbanken beraten individuell, welche Programme in Frage kommen. Ziel ist es, den betroffenen Unternehmen und Selbständigen so schnell wie möglich günstige Förderkredite und damit Liquidität zukommen zu lassen.
Weitere Informationen der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Weitere Informationen der L-Bank: https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html
Hotline der KfW: 0800 539 9000
Hotline der L-Bank: 0711 1 22-2345

 

Arbeitslosengeld II / Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Gesetzgeber hat eine vorübergehende Vereinfachung des Zugangs zur Grundsicherung auf den Weg gebracht. Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Daneben werden Miete und Heizkosten innerhalb dieses Zeitraums in tatsächlicher Höhe anerkannt. Selbstständige ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung bekommen Arbeitslosengeld II. Wer als Selbstständiger hingegen auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung ist, kann Arbeitslosengeld I beantragen.
Antrag unter: www.jobcenter-mannheim.de

 

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Entschädigung. Hierbei regelt Absatz 1 den Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes und Absatz 1a eine Entschädigung aufgrund von Schließungen von Kindertagesstätten oder Schulen. Für die Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach § 56 IfSG aus Mannheim ist aktuell das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft. Informationen zu den Entschädigungen und zur Antragstellung unter: www.ifsg-online.de.

 

Hotline Soziales

für Menschen in Notlagen sowie für Anliegen zu existenziellen Leistungen der Sozialhilfe
(Hilfe zur Pflege, Grundsicherungen, Wohngeld, Eingliederungshilfe, Asyl, Wohnraumsicherung, Wohnungslosenhilfe und gesetzliche Betreuungsleistungen)
0621 293-2930
Montag - Freitag von 9 bis 17 Uhr

 

Hilfe für Gewerbetreibende bei Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren, Mieten und Pachten

https://www.mannheim.de/de/presse/hilfe-fuer-gewerbetreibende-bei-gewerbesteuer-sondernutzungsgebuehren-mieten-und-pachten
 

 

Jobcenter Mannheim

Unter www.jobcenter-mannheim.de finden Sie Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Jobcenter Mannheim für NeuantragskundInnen.

Als Hotline für Neukunden stehen Ihnen die Rufnummern 0621/ 181-66 333 und 0621-181-66 555 zur Verfügung.

Für Selbstständige und Soloselbstständige hat das Jobcenter Mannheim eigens eine Hotline unter der Rufummer 0621-181-66 444 eingerichtet.

Ausgefüllte Neuanträge können im Jobcenter Mannheim in der Ifflandtsraße 2-6 eingeworfen werden oder in ihren Jobbörsen im Stadtteil.
Wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Bearbeitung.

Bereits gemeldete Kundinnen und Kunden des Jobcenters können weiterhin die Durchwahl des Ihnen bekannten Ansprechpartners für ihre Anliegen nutzen.

Das Jobcenter Mannheim ist weiterhin erreichbar!

 

Unter folgenden Verlinkungen finden Sie weitere Informationen für betroffene Betriebe