Informationen für Wirtschaft und Arbeit

Die aktuelle Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg ist auf dessen Internetseite veröffentlicht.

Im Folgenden finden Sie einen Überblick zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg sowie zu ergänzenden Hilfsprogrammen der Stadt Mannheim für Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Hinweis: Stand 25. Januar 2021. Aufgrund der sich verändernden Informationslage zu COVID-19 sind Aktualisierungen möglich.

 

Infotelefon für Unternehmen

Der Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung hat unter der Telefonnummer 0621 293 3351 (Mo-Fr von 8:30 bis 16 Uhr) eine Hotline eingerichtet. Die Hotline dient als Anlaufstelle für Fragen, die Unternehmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten oder den aktuellen Rechtsverordnungen haben.

 

Corona-Regelungen für Einzelhandel, Gastronomie und weitere Unternehmen

Bundesweit gelten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Alle weiterhin erlaubten Aktivitäten unterliegen jeweils Hygiene- und Schutzauflagen mit konstanten, zum Teil konkretisierten Regelungen. Es besteht ein grundsätzliches Abstandsgebot als Basis für die Eindämmung des Virus. In den gewohnten Bereichen bleibt es bei der Maskenpflicht, die seit dem 25. Januar 2021 in erweiterter Form gilt. In einigen Bereichen muss künftig eine medizinische Maske, statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden. Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen. Die Geltungsbereiche dieser Masken finden Sie auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg.

Bis zunächst 14. Februar 2021 gilt, dass sich Mitglieder eines Hausstandes nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person treffen dürfen. Für Mannheim und Baden-Württemberg bleibt es abweichend von bundesweiten Vorhaben dabei, dass Kinder bis 14 Jahre bei dieser Zählung nicht mitzählen. Es bleibt bei der Begrenzung auf aus maximal 2 Haushalten kommenden Personen. Weitere Details und ggf. Ausnahmen sind auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg genannt.

Schließungen seit 16. Dezember 2020 auch weiterhin:
Auf die aktuellen Schließungen weisen wir mit Verlinkung auf die Seiten des Landes Baden-Württemberg hin. Dort sind unter anderem auch Ausnahmen genannt. Die Gültigkeit der Regelung ist bis 14. Februar 2021 verlängert. 

Folgende Neuerung gilt ab dem 25. Januar 2021: Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege dürfen ihre Dienstleistungen anbieten. Dabei muss das Tier vom Kunden abgegeben und nach der Behandlung wieder abgeholt werden. Die Betreiber*innen müssen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Abgabe und Abholung der Tiere kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren. Der Tierbesitzer darf bei der Behandlung nicht anwesend sein.

Abholung vorbestellter Waren: Kunden dürfen vorbestellte Produkte unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in den Geschäften abholen. Dies gilt auch für Büchereien und Bibliotheken. Der Handel hat die Verantwortung, die Abholung so zu organisieren, dass möglichst wenige Menschen vor den Ausgabestellen aufeinandertreffen.

 

Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Betriebe

Von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler betroffen. Der Staat bietet hierfür verschiedene Finanzierungs- und Liquiditätshilfen an und hat den Zugang zum Arbeitslosengeld II vereinfacht. Die wichtigsten Informationen über relevante Hilfsangebote hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim im Folgenden zusammengestellt.

Weiterhin können sich Mannheimer Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler über Unterstützungsangebote unter der Hotline der Wirtschaftsförderung informieren: 0621-293 3351 (Mo-Fr von 8:30 bis 16:00 Uhr).

Eine Übersicht des Landes Baden-Württemberg zu Fragen und Antworten für Unternehmen und Beschäftige finden Sie unter dem Link FAQs-Unternehmen und Beschäftigte.

 

Corona-Überbrückungshilfe II und III des Bundes

Die „Überbrückungshilfe“ ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm und soll die finanzielle Not vieler Unternehmen lindern, Insolvenzen vermeiden helfen und die Struktur des Wirtschaftsstandortes sichern. Die zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können noch bis zum 31.01.2021 gestellt werden.

Die dritte Phase - die "Überbrückungshilfe III" - gilt ab Januar 2021. Dieses Programm wird im Vergleich zu dem bisherigen ausgeweitet und steht Unternehmen (ausgenommen sind kommunale Unternehmen), Soloselbstständigen und Freiberuflern, die direkt oder indirekt von Schließungen seit dem 16. Dezember 2020 betroffen sind, zur Verfügung. Die Bemessung der Zuschüsse orientiert sich bei der Überbrückungshilfe III an den Fixkosten, gestaffelt nach den Umsatzrückgängen.

Die Überbrückungshilfe Corona kann nur über eine/n Steuerberater/-in, Wirtschaftsprüfer/-in, vereidigte/n Buchprüfer/-in oder Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beantragt werden, die sich vorab auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren müssen.

Unternehmen, die die Soforthilfe bzw. die Unterstützung in der ersten Phase der Überbrückungshilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Die Abwicklung und Auszahlung der Hilfen übernehmen die Bundesländer. Bei der Abwicklung dieses Programms greift das Land auf den bewährten Partner aus der Soforthilfe, die L-Bank, zurück. Das Land Baden-Württemberg ergänzt die Überbrückungshilfe mit einem fiktiven Unternehmerlohn und schließt damit eine wichtige Förderlücke mit Blick auf Soloselbstständige und kleine Unternehmen.

Weitere Informationen zur "Überbrückungshilfe II" und zur Antragstellung finden Sie auf der Seite des Landes Baden-Württemberg hier. Die aktuellen Informationen zur "Überbrückungshilfe III" sind auf der Internetseite des Bundes hier zusammengestellt.

 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November und Dezember sowie "Neustarthilfe"

Die „Außerordentliche Wirtschaftshilfe November“ ist für den Zeitraum Dezember verlängert worden. Für den Zeitraum ab Januar 2021 werden diese beiden Programme nicht verlängert, allerdings wird für den Zeitraum ab Januar die "Überbrückungshilfe III" ausgeweitet (siehe vorstehenden Absatz).

Die "Außerordentliche Wirtschaftshilfe" für die Monate November und Dezember 2020 bietet ebenso wie die "Neustarthilfe" eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Dabei kann es sich um direkt von den temporären Schließungen Betroffene handeln sowie ggf. auch um indirekt Betroffene. Details zu Antragsberechtigungen, Beträgen und Maßgaben finden Sie hier.

Andere staatliche Leistungen, die für die Förderzeiträume gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld. Wenn beispielsweise im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt wurden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Für Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

 

Erweiterte Hilfen des Landes für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups

Die Landesregierung hat die Corona-Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups ausgeweitet. Das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ für Start-ups und die Krisenberatung Corona werden verlängert und aufgestockt. Auch der „Liquiditätskredit Plus“ wird verlängert. Informationen dazu finden Sie hier.

 

"Tilgungszuschuss Corona" für Schausteller, Marktkaufleute und die Veranstaltungs- und Eventbranche

Das Landeskabinett hat die Ausweitung des „Tilgungszuschuss Corona“ für Schausteller und Marktkaufleute, für die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Künftig gibt es den Tilgungszuschuss nicht nur für klassische Darlehen, sondern auch für bewährte und am Markt etablierte Finanzierungsinstrumente wie Mietkauf, Geldmarktdarlehen und Finanzierungsleasing. Mit den verbesserten Konditionen schließt die Landesregierung eine wichtige Lücke, denn Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen werden in der Überbrückungshilfe des Bundes nur dann gefördert, wenn das Wirtschaftsgut beim Vermieter beziehungsweise Leasinggeber bilanziert wird. Wenn die Bilanzierung dagegen beim Mieter beziehungsweise wie bei Spezial-Leasing-Verträgen beim Leasingnehmer erfolgt, werden diese in der Überbrückungshilfe nicht gefördert. Der Tilgungszuschuss kann bis zum 24. Februar 2021 beantragt werden. Weitere Details siehe hier.

 

Corona-Sidefonds für technologieorientierte Start-ups

Der Corona-Sidefonds der Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim GmbH (BWM) ist ein Unterstützungsinstrumente für technologierorientierte Existenzgründungen. Er verfolgt das Ziel, technologieorientierten Start-ups zur Überwindung von Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen, die unmittelbar in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen 500.000 Euro für stille Beteiligungen zur Verfügung.
 
Die Unterstützung erfolgt in Form von stillen Beteiligungen in der Größenordnung von 5.000 bis 50.000 Euro pro Unternehmen für einen Beteiligungszeitrum von zwei bis drei Jahren. Voraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Corona-Sidefonds sind unter anderem, dass Fördermöglichkeiten von Bund und Land sowie andere Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung vorrangig genutzt werden. Der Corona-Sidefonds wird solange durchgeführt, wie dies im Sinne einer Krisenprävention notwendig erscheint.
 
Die Richtlinie für die Finanzierung durch den Corona-Sidefonds steht unter www.mannheim.de/corona-sidefonds zur Verfügung. Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen erhalten Sie unter 0621-293 3665 und per E-Mail an sonja.wilkens@mannheim.de

 

Kurzarbeitergeld

Das Corona-Virus kann durch Lieferengpässe oder Schutzmaßnahmen bei Betrieben erhebliche Arbeitsausfälle verursachen. Sollten diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes grundsätzlich möglich. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben ebenfalls Anspruch auf KUG.

Der Bedarf, eventuell in Kurzarbeit zu gehen, muss bis spätestens am letzten Tag jenes Monats angemeldet werden, in dem man Kurzarbeit anwenden muss. Sofern bereits Kurzarbeit angemeldet war, ist ein neuer Antrag zu stellen, sofern der Zeitraum, für den die Anzeige erfolgt war, abgelaufen ist sowie sofern noch innerhalb der vereinbarten Laufzeit drei Monate lang am Stück keine Nutzung respektive Abrechnung erfolgte. 

Das Antragsformular finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Infohotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 - 45555 20

 

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Entschädigung. Hierbei regelt Absatz 1 den Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes und Absatz 1a eine Entschädigung aufgrund von Schließungen von Kindertagesstätten oder Schulen.

Für die Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach § 56 IfSG aus Mannheim ist aktuell das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft. Informationen zu den Entschädigungen und zur Antragstellung finden Sie unter www.ifsg-online.de.

 

Hilfen durch Förderbanken

Die Förderbanken des Bundes und des Landes haben Darlehens-Hilfsprogramme aufgelegt. Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der L-Bank Baden-Württemberg können bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Dazu wurden die bestehenden KfW-Programme wegen der Corona-Pandemie erweitert. Die Hausbanken beraten individuell, welche Programme in Frage kommen. Ziel ist es, den betroffenen Unternehmen und Selbständigen so schnell wie möglich günstige Förderkredite und damit Liquidität zukommen zu lassen.

Weitere Informationen der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Weitere Informationen der L-Bank: https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Hotline der KfW: 0800 539 9000, Hotline der L-Bank: 0711 122 2345

 

Arbeitslosengeld II / Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Gesetzgeber hat eine vorübergehende Vereinfachung des Zugangs zur Grundsicherung auf den Weg gebracht. Wer bis einschließlich zum 31. März 2021 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt aufgrund der weiterhin geltenden vereinfachten Antragstellung für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Daneben werden Miete und Heizkosten innerhalb dieses Zeitraums in tatsächlicher Höhe anerkannt. Selbstständige ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung bekommen Arbeitslosengeld II. Wer als Selbstständiger hingegen auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung ist, kann Arbeitslosengeld I beantragen. Den Antrag finden Sie unter www.jobcenter-mannheim.de

 

Hotline Soziales

Unter 0621-293 2930 (Montag-Freitag 9-17 Uhr) gibt es die Hotline "Soziales" für Menschen in Notlagen sowie für Anliegen zu existenziellen Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege, Grundsicherungen, Wohngeld, Eingliederungshilfe, Asyl, Wohnraumsicherung, Wohnungslosenhilfe und gesetzliche Betreuungsleistungen).

 

Hilfe für Gewerbetreibende bei Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren, Mieten und Pachten

https://www.mannheim.de/de/presse/hilfe-fuer-gewerbetreibende-bei-gewerbesteuer-sondernutzungsgebuehren-mieten-und-pachten

 

Jobcenter Mannheim

Unter www.jobcenter-mannheim.de finden Sie Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Jobcenter Mannheim für Neuantragskundinnen und -kunden.

Als Hotline für Neukunden stehen Ihnen die Rufnummern 0621-181 66 333 und 0621-181 66 555 zur Verfügung.
Für Selbstständige und Soloselbstständige hat das Jobcenter Mannheim eine Hotline unter der Rufnummer 0621-181 66 444 eingerichtet.

Ausgefüllte Neuanträge können im Jobcenter Mannheim in der Ifflandstraße 2-6 eingeworfen werden oder in ihren Jobbörsen im Stadtteil. Bereits gemeldete Kundinnen und Kunden des Jobcenters können weiterhin die Durchwahl des ihnen bekannten Ansprechpartners für ihre Anliegen nutzen.

 

Unter folgenden Verlinkungen finden Sie weitere Informationen für betroffene Betriebe