Informationen für Wirtschaft und Arbeit

Auf dieser Seite sind für Unternehmen und Selbstständige ausgewählte Informationen zu Hilfsangeboten des Staates, des Landes und der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengestellt.

 

Corona-Verordnung absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen (Baden-Württemberg)

Die aktuellen "Corona-Verordnungen" sowie eine kompakte Übersicht der geltenden Regelungen ist wie gewohnt veröffentlicht unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/.

Zusätzlich zu der weiterhin gültigen "Corona-Verordnung des Landes" gilt seit 16. November 2022 für in Baden-Württemberg wohnende bzw. sich dort länger aufhaltende Personen die "Corona-Verordnung absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen". Demnach gibt es anstelle der Pflicht, sich nach positivem Ergebnis eines Covid-Tests in Absonderung zu begeben, die Verpflichtung zum durchgehenden Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar). Dies gilt
1. in Innenräumen, sofern ein physischer Kontakt zu anderen, nicht dem eigenen Haushalt angehörigen, Personen nicht ausgeschlossen ist, sowie
2. im Freien, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.

Die Verpflichtungen zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske auf Grund anderer Rechtsvorschriften, wie z.B. für in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen, gelten wie bisher weiterhin.

Die Verordnung ist im Detail samt Fragen und Antworten dargestellt unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-quarantaene.

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Rechtsvorschriften

Rechtsvorschriften des Bundes und Landes sind zusammengestellt unter https://www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/rechtsvorschriften.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) trat am 01.10.2022 erneut in Kraft. Sie enthält die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes und ist bereitgestellt unter https://bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html. Mit den Schutzmaßnahmen geht es darum, krankheitsbedingte Ausfallzeiten von Beschäftigten zu reduzieren und Belastungen des Gesundheitswesens, der kritischen Infrastruktur sowie der Wirtschaft zu minimieren.

 

Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Betriebe

Eine Übersicht des Landes Baden-Württemberg zu seinen pandemiebezogenen Hilfsprogrammen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie unter dem Link https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona.

 

Verdienstausfall durch Absonderung: Erstattungsfragen

Ein Kernkriterium bei der Frage nach Erstattungsmöglichkeiten der Lohnfortzahlung an absonderungspflichtige Beschäftigte ist, dass die Betroffenen mindestens dreifach immunisiert sind. Details sind veröffentlicht unter http://www.ifsg-online.de.

 

Neustart nachhaltig und zukunftsorientiert: REACT-EU Gründungsberatung

Existenzgründungen erzielen durch Beratung nachweislich größere Gründungserfolge. Das baden-württembergische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert daher mit Mitteln der REACT-EU-Initiative der Europäischen Union mit dem Programm "Neustart nachhaltig und zukunftsorientiert" spezifische Beratungsangebote in Mannheim. Damit sollen Folgen der COVID-19-Pandemie abgemildert werden und zu einer umweltfreundlichen, digitalisierten und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen.
Zusammen mit den Partnerinnen und Partnern GiG7 und Pro Social Business bietet die Stadt Mannheim Entscheidungshilfen für die Vorbereitung und Durchführung von Gründungsvorhaben.

Weitere Informationen zum Angebot und der Beratung gibt es unter www.react-eu-mannheim.de.

 

Corona-Sidefonds für technologieorientierte Start-ups

Der Corona-Sidefonds der Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim GmbH (BWM) ist ein Unterstützungsinstrument für technologierorientierte Existenzgründungen. Er verfolgt das Ziel, technologieorientierten Start-ups zur Überwindung von Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen, die unmittelbar in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen 500.000 Euro für stille Beteiligungen zur Verfügung.
 
Die Unterstützung erfolgt in Form von stillen Beteiligungen in der Größenordnung von 5.000 bis 50.000 Euro pro Unternehmen für einen Beteiligungszeitrum von zwei bis drei Jahren. Voraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Corona-Sidefonds sind unter anderem, dass Fördermöglichkeiten von Bund und Land sowie andere Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung vorrangig genutzt werden. Der Corona-Sidefonds wird solange durchgeführt, wie dies im Sinne einer Krisenprävention notwendig erscheint.
 
Die Richtlinie für die Finanzierung durch den Corona-Sidefonds steht unter www.mannheim.de/corona-sidefonds zur Verfügung. Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen erhalten Sie unter 0621-293 3665 und per E-Mail an sonja.wilkens@mannheim.de.

 

Städtische Hilfe für Gewerbetreibende bzgl. Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren, Mieten und Pachten

Die Stadt Mannheim bietet auch weiterhin Hilfen für Gewerbetreibende an: https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/verwaltung/aemter-fachbereiche-eigenbetriebe/finanzen-steuern-beteiligungscontrolling.

 

Härtefallhilfen des Landes: Antragsfrist beendet

Die Antragsfrist für pandemiebezogene Härtefallhilfen ist abgelaufen (15. Juni 2022). Für allgemeine Beratung stehen wie bewährt die Hotlines der IHK Rhein-Neckar, Tel. 0621 1709-600, der Handwerkskammer Mannheim, Tel. 0621 18002-158, und des Handelsverbandes Baden-Württemberg, Büro Nordbaden, Tel. 0621 20909 zur Verfügung.

 

Hilfen durch Förderbanken

Für pandemiebezogene Hilfsprogramme des Bundes endete die Antragsfrist am 15. Juni 2022.
Andere Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der L-Bank Baden-Württemberg können zu unabhängig von der Pandemie gegebenen Anlässen bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Die Hausbanken beraten individuell, welche Programme in Frage kommen. Ziel ist es, Unternehmen und Selbständigen günstige Förderkredite zukommen zu lassen und damit Liquidität mit abzusichern.

Informationen der KfW zur Mittelstandförderung hinsichtlich vielfältiger - wie geschrieben auch pandemieunabhängiger - Themen stehen unter https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.
Die L-Bank listet unter https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html ihre Programme.

 

Grundsicherung / Arbeitslosengeld

Der Gesetzgeber hat eine vorübergehende und inzwischen mehrfach verlängerte Vereinfachung des Zugangs zur "Grundsicherung" auch für Beschäftigte beschlossen, sofern Sozialleistungen anderer Träger nicht greifen. Auch Solo-Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in finanzielle Not geraten sind, können Antrag auf "Grundsicherung" stellen (auch: "Arbeitslosengeld II", "Mindestsicherung"). Wer als Selbstständiger auf eigenen Antrag in der Arbeitslosenversicherung ist, kann bei der Arbeitsagentur "Arbeitslosengeld I" beantragen. Dies kann im Zusammenhang stehen sowohl mit der Corona-Pandemie als auch mit dem Krieg in der Ukraine.

Informationen samt Zeiten und Telefonnummern der entsprechenden Hotlines sowie Antragsformulare finden Sie unter www.jobcenter-mannheim.de oder www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld.

 

Kurzarbeitergeld

Ein Bedarf, im Unternehmen eventuell oder tatsächlich Kurzarbeit neu einzuführen, muss grundsätzlich und unabhängig vom zugrundeliegenden Anlass bis spätestens am letzten Tag jenes Monats angemeldet werden, in dem man Kurzarbeit anwendet. Eine neuerliche Anzeige ist einzureichen, sofern bereits Kurzarbeit angemeldet war, der angemeldete Zeitraum aber abgelaufen ist, sowie sofern innerhalb der vereinbarten Laufzeit drei Monate lang am Stück keine Abrechnung von Kurzarbeitergeld erfolgte.  

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld aus Gründen der Corona-Pandemie war möglich bei Antrag bis am 30. Juni 2022. Informationen zu danach bestehenden Möglichkeiten finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus.
Kurzarbeitergeld kann z.B. auch beantragt werden, wenn es aufgrund des Krieges in der Ukraine zu Lieferengpässen kommt.