Informationen für Wirtschaft und Arbeit

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat am 14. August 2021 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die Regelungen gelten ab 16. August 2021 und sind hier zu finden.

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung hat das Land hier für Sie zusammengestellt. 

 


Hinweis: Stand 13. September 2021. Aufgrund der sich verändernden Informationslage zu COVID-19 sind Aktualisierungen möglich.


 

Digitale Kontaktdatenerfassung

Um das Pandemiegeschehen weiterhin bestmöglich zu kontrollieren und alle Beteiligten zu schützen hat das Land Baden-Württemberg allen öffnenden Einrichtungen und Betrieben eine Dokumentationspflicht der Kontaktdaten verpflichtend vorgegeben. Ausnahme: Bei Außer-Haus-Verkauf bzw. bei Abholung von Speisen und Getränken ist die Erhebung der Kontaktdaten nicht erforderlich.

 

Allgemeinverfügung Meldepflicht betrieblicher Cluster

Die Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim zur Meldepflicht von betrieblichen Clustern, d.h. der Anhäufung von Corona-Infektionen in Unternehmen, wurde bis zum 23. September 2021 verlängert, die inhaltlichen Regelungen gelten unverändert weiter.

Demnach ist in Arbeitsstätten, in denen

• bei Beschäftigten, die sich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zumindest zeitweise innerhalb desselben umschlossenen Raumes wie zum Beispiel gemeinschaftlich genutzten Büros, Werkhallen und Werkstätten, Fahrzeugen, Pausenräumen oder im selben Stockwerk desselben Gebäudeabschnitts aufhalten und bei denen

innerhalb von 14 Tagen zwei oder mehr durch einen PCR-Test oder einen PoC-Antigen-Schnelltest bestätigte Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus auftreten,

der Arbeitgeber verpflichtet, unverzüglich eine nicht-namentliche Meldung unter Angabe der Fallzahl an das Gesundheitsamt Mannheim zu machen. Der Arbeitgeber ist hierdurch ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, eine gesonderte, regelmäßige Erhebung von personenbezogenen Daten vorzunehmen.

Verstöße werden bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Meldepflicht in der Regel bei vorsätzlicher Handlung mit einem Bußgeld von 200 Euro geahndet. Im Wiederholungsfall kann die Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Die Allgemeinverfügung finden Sie unter https://www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften

 

Corona-Regelungen für Einzelhandel, Gastronomie und weitere Unternehmen

In Arbeits- und Betriebsstätten bleibt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 bis vorerst 24. November 2021 mit einigen Erweiterungen gültig. Besonders ist auf die grundsätzlich geltende, unveränderte Maskenpflicht und das Abstandsgebot hinzuweisen.

Neu gibt die Verordnung vor, dass Beschäftigte für die Wahrnehmung von Impfangeboten gegen das Coronavirus von ihrer Arbeit freigestellt werden müssen (i.d.R. bis zu 1,5 Stunden). Des Weiteren sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Beschäftigten im Betrieb über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an dem Coronavirus aufklären. Diese sollen über die Möglichkeit einer Schutzimpfung informiert werden.

•    In geschlossenen Räumen – mit Ausnahme des privaten Bereichs – und im Freien, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann, gilt weiterhin die Maskenpflicht.
•    Im Einzelhandel gilt in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht, auch für „3G“ (geimpft, genesen oder getestet). Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Einzelhändler müssen ein Hygienekonzept erstellen.

Weitere ausgewählte Details:

•    Für Erwachsenenbildung, Freizeitwirtschaft, Gastgewerbe, Kultur und körpernahe Dienstleistungen entfallen zwar die bisherigen Einschränkungen weitestgehend und unabhängig von der Inzidenzzahl (z.B. keine Maximalzahl der Personen mehr), jedoch gilt außerhalb des privaten Bereichs in geschlossenen Räumen in der Regel „3G“. Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt nur nach Vorlage eines Testnachweises gestattet. Die zugrundeliegende Testung darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen.
•    Es besteht die Pflicht für die Anbieter einer Leistung, aktiv nach den vorzulegenden Test-, Impf- oder Genesenennachweise zu fragen, ebenso die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts.
•    Eine Kontaktdatenerfassung ist durchzuführen (Ausnahme: Handel). Zur Vereinfachung für alle Beteiligten und zur Beschleunigung ist eine digitale Erfassung und Verarbeitung dringend erwünscht.
•    Die Regelungen für Veranstaltungen sind wie die anderen Regelungen hier gelistet.
•    Zu Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ist für nicht-immunisierte Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines PCR-Testnachweises gestattet. Auch hier sind die Kontaktdaten der Gäste zu dokumentieren und die Maskenpflicht gilt wie skizziert. Unter bestimmten Rahmenbedingungen darf die Maske im Sitzen und auf der Tanzfläche abgenommen werden. Details dazu finden Sie hier.
•    Zu körpernahen Dienstleistungen ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines Testnachweises gestattet. Ausnahmen sind für Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnliche gesundheitsbezogene Dienstleistungen. Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen haben eine Datenverarbeitung durchzuführen.
Die Durchführung beaufsichtigter Test ist den Betreibern dieser Einrichtungen für Kunden der Dienstleitung resp. des Lokals erlaubt, sofern entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind hier dargestellt.

In Arbeits- und Betriebsstätten bleibt parallel die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28. Juni 2021 V1), in der jeweils geltenden Fassung, unverändert gültig.

Arbeitsbesprechungen sind im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr.3 CoronaVO Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs dienen. Es ist ein Hygienekonzept zu realisieren und Kontaktdatenerfassung. Eine Testpflicht besteht nicht, allerdings können gemäß den allgemeinen Arbeitsschutzbestimmungen Firmen und Arbeitgeber -wie auch Veranstalter, Dienstleister usw. ihr Hausrecht ausüben und strengere Regeln festlegen.

Als „privater Bereich“ bzw. „private Zusammenkünfte“ gelten bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck, die sich durch einen klar abgrenzbaren Personenkreis mit einer „innerlichen Verbundenheit“ zur veranstaltenden Person oder Teilnehmer untereinander auszeichnen. Gemeint sind damit zum Beispiel Geburtstagspartys, Familienfeiern, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen im privaten Haus, Wohnung oder Garten sowie auch in hierfür angemieteten Räumen.

 

Verdienstausfall durch Quarantäne: Nicht geimpfte Personen müssen ab 15. September mit Ablehnung von Entschädigungsanträgen rechnen

Wer in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in eine von den Behörden angeordnete Quarantäne (sogenannte häusliche Absonderung) muss, erhält für den dadurch unmittelbar erlittenen Verdienstausfall in der Regel bislang eine Entschädigung. Nach dem Infektionsschutzgesetz scheidet eine solche Entschädigung jedoch dann aus, wenn die Absonderung durch eine vorherige Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Dies gilt auch für nicht geimpfte Kontaktpersonen, die in Quarantäne müssen. Dies gilt nicht, wenn eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch genommen werden kann oder wenn die Absonderung im Einzelfall trotz eines gültigen Status als immunisierte Person erfolgt. Mehr dazu finden Sie hier.

Informationen zur Antragstellung aufgrund von Verdienstausfall nach einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes bzw. zu Entschädigungsansprüchen aufgrund von Schließungen von Kindertagesstätten oder Schulen finden Sie hier.

 

Infotelefon für Unternehmen in Mannheim

Der Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung hat unter der Telefonnummer 0621 293 3351 (Mo-Fr von 8:30 bis 16 Uhr) eine Hotline eingerichtet. Die Hotline dient als Anlaufstelle für Fragen, die Unternehmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten oder den aktuellen Rechtsverordnungen haben.

 

Corona-Tests für Unternehmen

Informationen rund um das Thema Corona-Tests für Unternehmen sind unter anderem von der IHK Rhein-Neckar kompakt zusammengestellt unter FAQ Corona-Tests für Unternehmen.

 

Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Betriebe

Der Staat bietet für betroffene Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler verschiedene Finanzierungs- und Liquiditätshilfen an und hat den Zugang zu verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen vereinfacht. Die wichtigsten Informationen über relevante Hilfsangebote hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim im Folgenden zusammengestellt.

Eine Übersicht des Landes Baden-Württemberg zu Fragen und Antworten für Unternehmen und Beschäftige finden Sie unter dem Link FAQs-Unternehmen und Beschäftigte.

 

Corona-Überbrückungshilfen des Bundes

Über die „Überbrückungshilfe III" können Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe je nach Vorliegen bestimmter Aspekte unterstützt werden. Auch gemeinnützige und kirchliche Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen können Fixkostenzuschüsse erhalten.

Die Antragsfrist für „Überbrückungshilfe III“ bzw. für dessen Fortführung samt einigen inhaltlichen Erweiterungen als „Überbrückungshilfe III Plus“ endet am 31. Dezember 2021 (Frist verlängert). Weitere Informationen zur "Überbrückungshilfe" und zur Antragstellung sind hier zusammengestellt.

Weitere Informationen zur "Überbrückungshilfe" sowie zur „Neustarthilfe“ und „Neustarthilfe Plus“, für die jeweils eine Antragsfrist bis zum 31. Oktober 2021 gilt, sind hier zusammengestellt.

 

Härtefallhilfen des Landes Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg stellt gemeinsam mit der Bundesregierung eine Vielzahl von Hilfsinstrumenten zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Trotz der kontinuierlichen Erweiterung, Verlängerung und Anpassung dieser Programme kann es in ausgesprochenen Ausnahmefällen dazu kommen, dass Unternehmen oder Selbstständige aufgrund besonderer Umstände im Zeitraum November 2020 bis 30. September 2021 (verlängerter Zeitraum) keinen Zugang zu den bestehenden Programmen haben, obwohl sie in Folge der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche Situation geraten sind. Dies betrifft besonders junge Unternehmen, für welche die Härtefallhilfen wichtige Unterstützungsmaßnahmen sind.

Die finanzielle Unterstützung orientiert sich in der Höhe an den förderfähigen Fixkosten der Überbrückungshilfe III des Bundes und ist in der Regel auf insgesamt 100.000 Euro beschränkt. Die Härtefallhilfen sind gleichzeitig an beihilferechtliche Grundlagen gebunden. Anträge können für einen Zeitraum zwischen November 2020 und September 2021 gestellt werden. Unternehmen, die bereits einen Antrag für den bisherigen Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 gestellt haben, können für die Monate Juli bis September 2021 einen Folgeantrag stellen. Die Antragsfrist für die Härtefallhilfen ist der 31. Oktober 2021.

Weitere Informationen sowie Kontaktmöglichkeiten und ein Hilfs- und Beratungsangebot zu den Härtefallhilfen erhalten Sie auf der zentralen Informationsseite der Länder unter haertefallhilfen.de. Die Antragstellung erfolgt über dieselbe Seite und ausschließlich durch beauftragte prüfende Dritte.
 

Krisenberatung Corona sowie erweiterte Hilfen des Landes für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Aufstockung seiner „Krisenberatung Corona“ beschlossen. Diese kann nun bis 30. September 2021 in Anspruch genommen werden. Mit dem Programm hilft das Land Betrieben und Selbständigen dabei, ihren Weg aus der Krise zu finden und erfolgreich den Neustart anzugehen. Informationen dazu finden Sie hier.

 

Corona-Sidefonds für technologieorientierte Start-ups

Der Corona-Sidefonds der Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim GmbH (BWM) ist ein Unterstützungsinstrument für technologierorientierte Existenzgründungen. Er verfolgt das Ziel, technologieorientierten Start-ups zur Überwindung von Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen, die unmittelbar in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen 500.000 Euro für stille Beteiligungen zur Verfügung.
 
Die Unterstützung erfolgt in Form von stillen Beteiligungen in der Größenordnung von 5.000 bis 50.000 Euro pro Unternehmen für einen Beteiligungszeitrum von zwei bis drei Jahren. Voraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Corona-Sidefonds sind unter anderem, dass Fördermöglichkeiten von Bund und Land sowie andere Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung vorrangig genutzt werden. Der Corona-Sidefonds wird solange durchgeführt, wie dies im Sinne einer Krisenprävention notwendig erscheint.
 
Die Richtlinie für die Finanzierung durch den Corona-Sidefonds steht unter www.mannheim.de/corona-sidefonds zur Verfügung. Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen erhalten Sie unter 0621-293 3665 und per E-Mail an sonja.wilkens@mannheim.de
 

Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ für Gastronomie und Tourismus

Zur Unterstützung des Gastgewerbes führt das Land das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ mit acht Millionen Euro fort. Damit werden wichtige Investitionen angestoßen, die kleinere und mittlere Gastronomie- und Tourismusbetriebe unterstützen sollen. Bisher standen dafür bereits insgesamt zwölf Millionen Euro zur Verfügung, nun sind weitere acht Millionen Euro bereitgestellt. Die Unterstützung erfolgt durch ein zinsverbilligtes Darlehen und einen zusätzlichen Tilgungszuschuss. Weiterführende Informationen finden Sie hier.
 

Förderprogramm für Schausteller und Marktkaufleute, Veranstaltungs- und Eventbranche, des Taxi- und Mietwagengewerbes und weiterer Branchen

Unternehmen und Soloselbständige des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche, des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung und Sportvereine mit ihrem steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb können den Tilgungszuschuss Corona II beantragen.
Die Landesregierung hat Anfang August das Förderprogramm bis Ende September 2021 verlängert und zusätzlich die Antragsfrist für den gesamten Förderzeitraum Januar bis September 2021 auf den 31. Oktober 2021 ausgeweitet. Konkrete Informationen finden Sie hier.
 

Kurzarbeitergeld

Das Corona-Virus kann zu erheblichen Arbeitsausfällen führen. Sollten diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes grundsätzlich möglich. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall haben. Der Bedarf, eventuell in Kurzarbeit zu gehen, muss bis spätestens am letzten Tag jenes Monats angemeldet werden, in dem man Kurzarbeit anwenden muss. Ebenfalls ist eine neue Anzeige einzureichen, sofern bereits Kurzarbeit angemeldet war, ist ein neuer Antrag zu stellen, sofern der Zeitraum, für den die Anzeige erfolgt war, abgelaufen ist sowie sofern noch innerhalb der vereinbarten Laufzeit drei Monate lang am Stück keine Abrechnung von Kurzarbeitergeld erfolgte. 

Die derzeit geltenden Voraussetzungen und Details gelten befristet bis 31. Dezember 2021, wenn Sie spätestens für September 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhalten. Das Antragsformular finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Infohotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 - 45555 20

 

Hilfen durch Förderbanken

Die Förderbanken des Bundes und des Landes haben Darlehens-Hilfsprogramme aufgelegt. Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der L-Bank Baden-Württemberg können bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Dazu wurden die bestehenden KfW-Programme wegen der Corona-Pandemie erweitert. Die Hausbanken beraten individuell, welche Programme in Frage kommen. Ziel ist es, den betroffenen Unternehmen und Selbständigen so schnell wie möglich günstige Förderkredite und damit Liquidität zukommen zu lassen.

Weitere Informationen der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Weitere Informationen der L-Bank: https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Hotline der KfW: 0800 539 9000, Hotline der L-Bank: 0711 122 2345

 

Arbeitslosengeld II / Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Gesetzgeber hat eine vorübergehende Vereinfachung des Zugangs zur Grundsicherung beschlossen, sofern Sozialleistungen anderer Träger nicht greifen. Mit dem "Sozialschutz-Paket III" wurde der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme verlängert bis zum 31. Dezember 2021. Selbstständige ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung bekommen Arbeitslosengeld II. Wer als Selbstständiger hingegen auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung ist, kann Arbeitslosengeld I beantragen. Informationen und Anträge finden Sie unter www.jobcenter-mannheim.de

 

Hotline Soziales

Unter 0621-293 2930 (Montag-Freitag 9-17 Uhr) gibt es die Hotline "Soziales" für Menschen in Notlagen sowie für Anliegen zu existenziellen Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege, Grundsicherungen, Wohngeld, Eingliederungshilfe, Asyl, Wohnraumsicherung, Wohnungslosenhilfe und gesetzliche Betreuungsleistungen).

 

Hilfe für Gewerbetreibende bei Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren, Mieten und Pachten

https://www.mannheim.de/de/presse/hilfe-fuer-gewerbetreibende-bei-gewerbesteuer-sondernutzungsgebuehren-mieten-und-pachten

 

Jobcenter Mannheim

Unter www.jobcenter-mannheim.de finden Sie Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Jobcenter Mannheim für Neuantragskundinnen und -kunden.

Als Hotline für Neukunden stehen Ihnen die Rufnummern 0621-181 66 333 und 0621-181 66 555 zur Verfügung.
Für Selbstständige und Soloselbstständige hat das Jobcenter Mannheim eine Hotline unter der Rufnummer 0621-181 66 444 eingerichtet.

Ausgefüllte Neuanträge können im Jobcenter Mannheim in der Ifflandstraße 2-6 eingeworfen werden oder in ihren Jobbörsen im Stadtteil. Bereits gemeldete Kundinnen und Kunden des Jobcenters können weiterhin die Durchwahl des ihnen bekannten Ansprechpartners für ihre Anliegen nutzen.

 

Unter folgenden Verlinkungen finden Sie weitere Informationen für betroffene Betriebe