Aktuelle Rechtsvorschriften

Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 hat die Landesregierung eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft und ist hier zu finden. Die Corona-Verordnung in der ab 1. Juli 2020 gültigen Fassung finden Sie hier.

 

Lockerungen für Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen

Das Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg informiert in einer Pressemitteilung über Lockerungen in stationären Pflegeeinrichtungen.

 

Beherbungsverbot für Personen aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen

Das Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg informiert in einer Pressemitteilung, dass ab sofort ein Beherbergungsverbot für Personen gilt, die aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen nach Baden-Württemberg einreisen.

 

Einreisebestimmungen für Reiserückkehrer

Das Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg informiert in einer Pressemitteilung über die aktuellen Einreise- und Quarantänebestimmungen für Reiserückkehrer.

Die aktuelle Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein-und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) finden Sie hier.
 

Hinweise für Gastronomen und Veranstalter

Für die Umsetzung der Hygieneanforderungen gemäß der Corona-Verordnung Gaststätten stellt die Stadt eine Checkliste zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert wird.

Die Checkliste ist in folgenden weiteren Sprachen erhältlich:

• Rumänisch/Română
• Bulagrisch/Български
• Türkisch/Türkçe

Für private Veranstaltungen verweisen wir auf die FAQs des Landes.

 

Neue Corona-Verordnung: Maskenpflicht für Servicepersonal

Das Land Baden-Württemberg hat die Gültigkeit der Corona- Sonderverordnung für Gaststätten nicht verlängert. Die allgemeine Corona-Verordnung wurde jedoch von der Landesregierung inhaltlich umfassend überarbeitet mit dem Ziel, die Anzahl der branchenspezifischen Sonderverordnungen zu reduzieren und Abstands- und Hygieneregeln stärker zu vereinheitlichen. Somit gilt ab 1. Juli in Bezug auf die zu beachtenden Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie für Gaststätten die allgemeine Corona-Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg. Dies bedeutet eine Änderungen in Bezug auf die Maskenpflicht im Gaststättengewerbe. Gemäß § 3, Abs. 1 Nr. 5 der neuen Corona-Verordnung ist es für jegliches Servicepersonal im direkten Kundenkontakt Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Unterscheidung in Innen- und Außenbereich wird demnach nicht mehr getroffen.

 

Maskenpflicht ab dem 27.04.2020

Regelungen des Landes Baden-Württemberg

• Wesentliche Regelungen der Corona-Verordnung des Landes im Kurzüberblick
• Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
• Eine Auflistung aller Coronaverordnungen des Sozialministeriums finden Sie hier.

 

Welche Geschäfte/ Einrichtungen dürfen noch geöffnet sein, welche müssen geschlossen bleiben?

• Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

 

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Was haben Reiserückkehrer zu beachten?

Reisende, die aus einem vom Robert Koch Institut als Risikogebiet ausgewiesenen Staat nach Baden-Württemberg zurückkehren, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Betroffene müssen der zuständigen Ortspolizeibehörde unter 31corona@mannheim.de ihren Aufenthaltsort melden. Bei einem Verstoß gegen die Quarantäne-Auflagen drohen nach dem Infektionsschutzgesetz Bußgelder.
 
Eine regelmäßig aktualisierte Liste der Risikogebiete finden Reisende auf der Website des Robert-Koch-Instituts.

Gibt es eine Anlaufstelle für Unternehmen?

Es wurde eine Hotline für alle Fragen, die Unternehmen – gleich welcher Art – im Zusammenhang mit der jetzigen Situation haben, eingerichtet. Hinter der Hotline steht die Expertise der Kundenbetreuer der Wirtschaftsförderung, die zu verschiedenen Themen informieren sowie relevante Themen, welche die Unternehmen beschäftigen, aufgreifen.

Die Kundenbetreuer vermitteln darüber hinaus Ansprechpartner, stellen den Informationstransfer sicher und geben Hinweise zu bei den Banken und Förderinstitutionen bestehenden Instrumenten im Liquiditäts- und Finanzierungsbereich.

Die Nummer der Hotline: 0621 - 293-3351.

Auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg finden Sie eine Liste häufig gestellter Fragen, beispielsweise zu finanzieller Unterstützung, Kurzarbeitergeld, Ladenöffnungszeiten an Sonn-/Feiertagen etc.

Überwachung:

Zuallererst gehen wir natürlich von einer Kultur der Solidarität, der Vernunft und des Einhaltens von Regeln aus. Dennoch werden Stadtverwaltung und Polizeipräsidium die Einhaltung der Regeln auch überwachen.

 

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der Fassung vom 2. Juni 2020 in mehrere Sprachen übersetzen lassen:

• English/Englisch: Corona Ordinance - "CoronaVO" (PDF)
• Français/Französisch: ordonnance Corona – Corona VO (PDF)
• Türkçe/Türkisch: korona düzenlemesi-CoronaVO (PDF)
• русский/Russisch: CoronaVO (PDF)
• | عربي/Arabisch: CoronaVO (PDF)
• Polski/Polnisch: rozporzadzenie w sprawie Koronawirusa - CoronaVO (PDF)
• Italiano/Italienisch: Ordinanza Coronavirus – COVID-19 (PDF)