Aktuelle Rechtsvorschriften

Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen sind am 6. August 2020 in Kraft getreten. Zum 30. September 2020 gibt es weitere Änderungen.

Änderungen zum 30. September 2020

• Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.
• Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
• Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
• Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
• Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.
• Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
• Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
• Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
• Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
• Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
• Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

Die Landesverordnung finden Sie hier.

 

Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am Donnerstag, 6. August 2020, in Kraft und sind hier zu finden. Die Corona-Verordnung in der ab 6. August 2020 gültigen Fassung finden Sie hier.

 

Neue Corona-Verordnung Sport

Die neue Corona-Verordnung Sport wurde am 18. September 2020 vom Kultus- und Sozialministerium des Landes notverkündet. Sie tritt ab Samstag, 19. September 2020, in Kraft und ist hier zu finden.

 

Land veröffentlicht Pandemieplan

Das Land Baden-Württemberg informiert in einer Pressemitteilung über einen neuen dreistufigen Pandemieplan, der Auskunft über die Pandemielage im Land gibt.

Der Pandemieplan kann hier abgerufen werden.

Die „Matrix Lebensbereiche gemäß den Pandemiestufen“ ist hier zu finden.

 

Einreisebestimmungen für Reiserückkehrer

Die aktuelle Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT) finden Sie hier.

 

Zurück aus einem Risikogebiet?

• Corona-Test durchführen lassen

Es besteht eine Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten. Die molekularbiologische Testung darf, soweit sie vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat, höchstens 48 Stunden vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Die Testpflicht gilt nicht für Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten.

• Absonderung/Quarantäne für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise

Unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben. In diesem Zeitraum ist es nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

• Zuständige Behörde kontaktieren (E-Mail an: 31corona@mannheim.de)

Der Meldepflicht ist unverzüglich nach der Einreise nachzukommen.

Folgende Angaben aller Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet werden benötigt:

• Vor- und Nachname
• Geburtsdatum
• Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort)
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse
• Einreisedatum
• Reiseroute
• Informationen über das Vorliegen von coronatypischen Symptomen wie Fieber, neu aufgetretener Husten, Geruchs- oder Geschmacksverlust oder Atemnot.
• Ärztliches Zeugnis (Corona-Testergebnis) spätestens 14 Tage nach Einreise.

Sobald ein negatives Testergebnis vorliegt und keine coronatypischen Symptome vorhanden sind, gilt die 14-tägige Absonderung/Quarantäne kraft Gesetzes als beendet. Für diesen Fall wird keine Bescheinigung der Absonderung/Quarantäne-Befreiung ausgestellt.

Verstöße gegen die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne sind bußgeldbewehrt.

 

Die Absonderung/Quarantäne gilt nicht für Personen,

• die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
• die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
• die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, oder
• die sich weniger als 48 Stunden oder zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten haben oder einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht in demselben Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.
• die ein ärztliches Zeugnis (negatives Testergebnis) der zuständigen Behörde vorlegen.

Die Absonderung/Quarantäne gilt weiterhin nicht für

• Angehörige der Bundeswehr,
• Angehörige der alliierten Streitkräfte im Sinne des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 57-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 227 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1507) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie
• Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren oder zum Einsatz im Geltungsbereich dieser Verordnung beordert sind.
• Transferpassagiere und Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Baden-Württemberg einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Baden-Württemberg auf direktem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg ist hierbei gestattet.
• In begründeten Fällen können Befreiungen von der zuständigen Behörde zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

Die Ausnahmen gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach der Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen, ist die zuständige Behörde hierüber zu informieren.

 
Eine regelmäßig aktualisierte Liste der Risikogebiete finden Reisende auf der Website des Robert-Koch-Instituts.

Den genauen Wortlaut der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten finden Sie hier.

 Weitere Informationen auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums und in den Fragen und Antworten des Landes zu Corona-Tests für Reiserückkehrer.

 

Informationen für Reiserückkehrer in weiteren Sprachen:

• Rumänisch/Română
• Bulagrisch/Български
• Türkisch/Türkçe
• Serbisch/srpski

 

Fragen und Antworten zum Alkoholverkaufsverbot im Jungbusch

Ab wann gilt das Verbot?

Das Alkoholverkaufsverbot gilt ab Freitag, 11. September, und ist zunächst befristet bis Sonntag, 4. Oktober.

Warum erlässt die Stadt jetzt ein Alkoholverkaufsverbot?

Über den Sommer hinweg hat die Stadt zunächst mit milderen Maßnahmen – Präsenz von Polizei und städtischen Vollzugskräften, Plakataktionen, Gesprächen und dem Einsatz von sogenannten ‚Nachtschicht-Mitarbeitern‘ – versucht, das Störungsaufkommen zu reduzieren. Dennoch sind Störungen und Verstöße gegen die Corona-Verordnung noch in einem Ausmaß vorhanden, dass ein weiterer Schritt erforderlich ist.

Warum gilt das Alkoholverbot für alle Betriebe?

Andernfalls sind Verlagerungen und Umgehungen zu befürchten. Gaststätten ist es jedoch nach wie vor gestattet, im konzessionierten Gastronomie- und Außenbereich Alkohol zum unmittelbaren Konsum vor Ort auszuschenken.

Warum ist den Gaststätten der Ausschank von Alkohol im konzessionierten Außenbereich nach wie vor gestattet?

Die vergangenen Wochenenden haben gezeigt, dass die Verantwortlichen hier selbst für eine Einhaltung der Regeln sorgen und dies auch adäquat überwachen.

Welche Form der Alkoholabgabe ist Gastronomen dann untersagt?

Untersagt ist der Straßenverkauf und der sogenannte Gassenschank, also die Abgabe von alkoholischen Getränken zum alsbaldigen Verbrauch im öffentlichen Raum.

Welche Sanktion droht im Verstoßfall?

Die unzulässige Abgabe von alkoholischen Getränken zwischen 22 und 6 Uhr an Wochenenden stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die beim Erstverstoß mit mindestens 500 Euro geahndet wird.

Warum ist nicht auch der Alkoholkonsum untersagt?

Die Stadt Mannheim geht entsprechend des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stufenweise vor und wird intensiv beobachten, ob das beschränkte Verkaufsverbot zur Zweckerreichung ausreichend ist.

 

Neue Verordnung des Kultusministeriums zum Schulstart

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat eine neue „Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen“ erlassen, die zum Schulstart am 14. September in Kraft tritt. Die Verordnung ist hier zu finden.

 

Hinweise für Gastronomen und Veranstalter

Für die Umsetzung der Hygieneanforderungen gemäß der Corona-Verordnung Gaststätten stellt die Stadt eine Checkliste zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert wird.

Die Checkliste ist in folgenden weiteren Sprachen erhältlich:

• Rumänisch/Română
• Bulagrisch/Български
• Türkisch/Türkçe

Für private Veranstaltungen verweisen wir auf die Fragen und Antworten des Landes.

 

Informationen zu Ausnahmen von der Maskenpflicht

Es gibt Ausnahmen von der Maskenpflicht. In den Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg heißt es dazu: „Wenn aus medizinischen Gründen keine Maske getragen werden kann, entfällt die Maskenpflicht. Sofern dies nicht offensichtlich ist, ist für spätere Kontrollen ein Nachweis erforderlich. Dies kann beispielsweise durch eine ärztliche Bestätigung erfolgen. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Haus- oder Facharzt. Auch für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Masken auf- oder absetzen können, besteht keine Maskenpflicht. Auch schwerhörige oder gehörlose Menschen, die auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache in der Kommunikation angewiesen sind, sowie deren Begleitpersonen müssen keine Maske tragen.“ https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/
Darauf weist Ursula Frenz, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung bei der Stadt Mannheim erneut hin und bittet um einen sensiblen Umgang mit Personen, die von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen.

 

Neue Corona-Verordnung: Maskenpflicht für Servicepersonal

Das Land Baden-Württemberg hat die Gültigkeit der Corona- Sonderverordnung für Gaststätten nicht verlängert. Die allgemeine Corona-Verordnung wurde jedoch von der Landesregierung inhaltlich umfassend überarbeitet mit dem Ziel, die Anzahl der branchenspezifischen Sonderverordnungen zu reduzieren und Abstands- und Hygieneregeln stärker zu vereinheitlichen. Somit gilt seit 1. Juli in Bezug auf die zu beachtenden Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie für Gaststätten die allgemeine Corona-Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg. Dies bedeutet eine Änderungen in Bezug auf die Maskenpflicht im Gaststättengewerbe. Gemäß § 3, Abs. 1 Nr. 5 der neuen Corona-Verordnung ist es für jegliches Servicepersonal im direkten Kundenkontakt Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Unterscheidung in Innen- und Außenbereich wird demnach nicht mehr getroffen.

 

Maskenpflicht seit dem 27.04.2020

Regelungen des Landes Baden-Württemberg

• Wesentliche Regelungen der Corona-Verordnung des Landes im Kurzüberblick
• Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
• Eine Auflistung aller Coronaverordnungen des Sozialministeriums finden Sie hier.

 

Welche Geschäfte/ Einrichtungen dürfen noch geöffnet sein, welche müssen geschlossen bleiben?

• Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

 

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Gibt es eine Anlaufstelle für Unternehmen?

Es wurde eine Hotline für alle Fragen, die Unternehmen – gleich welcher Art – im Zusammenhang mit der jetzigen Situation haben, eingerichtet. Hinter der Hotline steht die Expertise der Kundenbetreuer der Wirtschaftsförderung, die zu verschiedenen Themen informieren sowie relevante Themen, welche die Unternehmen beschäftigen, aufgreifen.

Die Kundenbetreuer vermitteln darüber hinaus Ansprechpartner, stellen den Informationstransfer sicher und geben Hinweise zu bei den Banken und Förderinstitutionen bestehenden Instrumenten im Liquiditäts- und Finanzierungsbereich.

Die Nummer der Hotline: 0621 - 293-3351.

Auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg finden Sie eine Liste häufig gestellter Fragen, beispielsweise zu finanzieller Unterstützung, Kurzarbeitergeld, Ladenöffnungszeiten an Sonn-/Feiertagen etc.

Überwachung:

Zuallererst gehen wir natürlich von einer Kultur der Solidarität, der Vernunft und des Einhaltens von Regeln aus. Dennoch werden Stadtverwaltung und Polizeipräsidium die Einhaltung der Regeln auch überwachen.

 

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der ab 6. August 2020 gültigen Fassung in mehrere Sprachen übersetzen lassen:

• English/Englisch: Corona Ordinance - "CoronaVO" (PDF)
• Français/Französisch: ordonnance Corona – Corona VO (PDF)
• Türkçe/Türkisch: korona düzenlemesi-CoronaVO (PDF)
• русский/Russisch: CoronaVO (PDF)
• | عربي/Arabisch: CoronaVO (PDF)
• Polski/Polnisch: rozporzadzenie w sprawie Koronawirusa - CoronaVO (PDF)
• Italiano/Italienisch: Ordinanza Coronavirus – COVID-19 (PDF)