Aktuelle Rechtsvorschriften

Fragen und Antworten zur Allgemeinverfügung vom 03.12.2020

Warum muss die Stadt mit einer Allgemeinverfügung die Regelungen weiter verschärfen?

Bereits seit dem 15.11.2020 liegt die 7-Tage-Inzidenz in Mannheim ununterbrochen über dem Wert von 200 – und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt von 133,9. Zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sind daher weitere Verschärfungen notwendig, insbesondere um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Was bedeutet die Ausgangsbeschränkung?

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung besagt, dass man sich zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mehr draußen aufhalten darf, es sei denn, man hat einen triftigen Grund. Dies beinhaltet beispielsweise den Hund ausführen, zur Arbeit gehen oder wenn ein medizinischer Notfall eingetreten ist.

Wieso erlässt die Stadt die Ausgangsbeschränkung?

Viele Neuinfektionen treten bei n Menschen auf, die sich im privaten Kreis infiziert haben. Mit der nächtlichen Ausgangsbeschränkung werden die Mobilität und zugleich die nicht essentiell notwendigen Kontakte der Mannheimer Bevölkerung am späten Abend und in der Nacht eingeschränkt. Sie ist erforderlich, weil die Maßnahmen der Landesregierung mittels des „Teil-Lockdowns“ in Mannheim nicht ausreichen, um die Virusausbreitung wirksam einzudämmen.

Wird die Ausgangsbeschränkung kontrolliert?

Ja, Polizei und Ordnungsdienst werden Kontrollen durchführen. Hierbei sollen im Fall einer Kontrolle triftige Gründe glaubhaft dargelegt werden. Ein Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung ist bußgeldbewährt.

Darf ich nach 21 Uhr die Wohnung zum Einkaufen oder zum Essen abholen verlassen?

Nein, im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages darf die Wohnung nur aus triftigen Gründen verlassen werden. Dazu zählt nicht der Einkauf von Waren. Einkäufe (auch für Lebensmittel) sind in der Zeit außerhalb der Ausgangsbeschränkung durchzuführen. Auch darf die Wohnung in diesem Zeitraum nicht verlassen werden, um bestelltes Essen in einer Gaststätte abzuholen. Der Lieferdienst von Gaststätten ist weiterhin zugelassen.

Mein Zug kommt erst nach 21 Uhr in Mannheim an, was soll ich tun?

Zunächst gilt es zu unterscheiden, aus welchem Grund der Aufenthalt außerhalb der Wohnung stattfindet. Sofern ein triftiger Grund vorliegt (z.B. wegen der Fahrt zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten), ist das Verlassen der Wohnung und damit auch der direkte Weg nach Hause auch im Zeitraum der Ausgangsbeschränkung zugelassen. Fahrten zu privaten Zwecken (z.B. der Besuch von Freunden oder der Einkauf von Waren) sind eigenverantwortlich so zu planen, dass die Ausgangsbeschränkungen eingehalten werden. Im Falle von Zugverspätungen, muss der direkte Weg nach Hause angetreten werden.

Was gilt für Personen, die nicht in Mannheim wohnen?

Personen, die nicht in Mannheim wohnen, ist der Aufenthalt im Stadtgebiet Mannheim im Zeitraum der Ausgangsbeschränkung untersagt. Ausnahmen gelten, wenn ein triftiger Grund vorliegt oder lediglich eine Durchfahrt erfolgt.

Muss der Einzelhandel ab 21 Uhr schließen?

Das Verlassen der Wohnung nach 21 Uhr ist nur noch aus triftigem Grund möglich. Hierzu zählt einkaufen nicht. Ob ein Geschäft, das sonst länger geöffnet hat, nun bereits um 21 Uhr schließt, ist ihm freigestellt.

Was ist mit Gaststätten?

Für Gaststätten ist derzeit durch die CoronaVO lediglich der Außer-Haus-Verkauf und der Abhol- und Lieferdienst zugelassen. Im Zeitraum der Ausgangsbeschränkung darf kein Außer-Haus-Verkauf und kein Abholdienst angeboten werden. Das Verlassen der Wohnung ist im Zeitraum der Ausgangsbeschränkung nicht erlaubt, um bestelltes Essen in einer Gaststätte abzuholen. Der Lieferdienst ist weiterhin zugelassen.

Was ist mit der Jagdausübung?

Die Ausübung der Jagd ist auch im Zeitraum der Ausgangsbeschränkung zugelassen, da es sich um die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit handelt. Insbesondere muss in Fällen, in denen der Jäger über kranke, verletzte oder sonstige Tiere in Not informiert wird, diese Gefahr abwenden können. Die Schwarzwildjagd ist zur Tierseuchenprävention (Afrikanische Schweinepest) weiterhin erforderlich.

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt noch zusätzlich, um das Virus einzudämmen?

Um weitere Kontakte zu reduzieren, können keine Veranstaltungen mehr stattfinden. Öffentliche und private Sportstätten werden zudem auch für den Schulsport geschlossen. Zudem werden weitere Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeeinrichtungen angeordnet.

Was bedeutet das Veranstaltungsverbot?

Verboten sind alle Veranstaltungen, mit Ausnahme von:

• Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung (einschließlich Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten) im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 CoronaVO i.V.m. CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen.
• Versammlungen im Sinne des Artikel 8 GG.
• Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4 CoronaVO, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
• Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen und auch während einer Pandemie soweit wie möglich durchgeführt werden müssen.

Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Veranstaltung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Was gilt künftig in Alten- und Pflegeheimen?

Besucher*innen können nur erlaubt werden, wenn sie eine FFP2-Maske tragen und einen negativen Antigen-Test vorweisen können. Der Test wird für die Besucher kostenfrei vor Ort durchgeführt. Beschäftige in den Einrichtungen sind verpflichtet, einmal pro Woche einen Antigen-Test durchzuführen. Sie müssen zudem permanent bei Kontakt mit Dritten eine FFP2-Maske tragen.

Müssen Friseurbetriebe, Barbershops und Sonnenstudios schließen?  

Nein, die aktuelle Allgemeinverfügung sieht eine Schließung nicht vor.
Es ist aber möglich, dass durch das Land eine solche weitere Beschränkung angeordnet wird. Dazu würde dann aber eine neue Allgemeinverfügung erlassen.

Wie lange dauern die Verschärfungen an?

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung ist bis zum 14.12.2020 befristet, alle anderen Maßnahmen bis zum 22.12.2020.

 

Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim vom 03.12.2020

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu reduzieren, Infektionsketten zu unterbrechen, die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung sicherzustellen und um vulnerable Personengruppen zu schützen, erlässt die Stadt Mannheim eine neue Allgemeinverfügung, die am 4. Dezember in Kraft tritt. Die Allgemeinverfügung ist bis zum 22. Dezember befristet. Die Ausgangsbeschränkungen wird bis einschließlich 14. Dezember, 5 Uhr, gelten. Eine Ergänzung auf Basis des angekündigten Erlasses des Landes Baden-Württemberg ist möglich.  

Folgende Regelungen treten mit der neuen Allgemeinverordnung in Kraft:

 

Nächtliche Ausgangsbeschränkung

In der Zeit von 21 bis 5 Uhr am Folgetag gilt eine Ausgangsbeschränkung. Eine Ausnahme ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes möglich. Das sind:

• die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, 
• Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,
• die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
• der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
• die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie
• Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person).

Ziel dieser Anordnung ist es, Begegnungen durch private Treffen und Feiern weiter zu reduzieren, da sie eine Hauptquelle der Infektionen sind.

 

Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind nur erlaubt, wenn die Besucher*innen eine FFP2-Maske tragen und einen negativen Antigen-Test vorweisen können. Der Test wird für die Besucher*innen kostenfrei vor Ort durchgeführt.

Beschäftige in den Einrichtungen sind verpflichtet, einmal pro Woche einen Antigen-Test durchzuführen. Sie müssen zudem permanent bei Kontakt mit Dritten eine FFP2-Maske tragen.

 

Schließung öffentlicher und privater Sportstätten für den Schulsport

Öffentliche und private Sportstätten werden auch für den Schulsport geschlossen.

 

Veranstaltungsverbot

Um weitere Kontakte zu reduzieren, können keine Veranstaltungen mehr stattfinden. Ausgenommen sind lediglich Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung (einschließlich Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten). Ebenfalls ausgenommen sind Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen und auch während einer Pandemie soweit wie möglich durchgeführt werden müssen, sowie Versammlungen gemäß Art.8 GG. Auch die Ausnahmen des § 10 Abs.4 Corona-VO gelten weiter.

 

Allgemeinverfügung vom 03.12.20

 

Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim vom 30.11.2020

Nachdem das Land seine Rechtsverordnung zum 1. Dezember erneut geändert hat, passt auch die Stadt Mannheim ihre Allgemeinverfügung dementsprechend an. Folgende Regelungen gelten ab Dienstag, 1. Dezember:

 

• Die Maskenpflicht im Freien für den Fußgängerverkehr an ausgewählten Straßen und Plätzen im Innenstadtbereich gilt montags bis samstags von 9 Uhr bis 21 Uhr.
• Unverändert bleibt die Maskenpflicht in Warteschlangen im gesamten Stadtgebiet bestehen.
• Unverändert bleibt das Alkoholverkaufsverbot am Wochenende ab 22 Uhr bestehen.

Neu sind folgende Punkte:

• Die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs um
  -    den verkehrsberuhigten Bereich G 2 / H 2
  -    die Gehwege des Kaiserrings zwischen Planken und Willy-Brandt-Platz
  -    der gesamte Bereich der Fußgängerzone am Hauptbahnhof inklusive der Fahrradabstellplätze und dem Taxiplatz
  -    Fußgängerquerung zwischen Wasserturm und Planken      
  -    Pausen-Aufenthaltsbereich für Schüler an der Werner-von-Siemens-Schule und Carl-Benz-Schule.
• Eine Ausnahme von der Maskenpflicht zum Konsum von Lebensmitteln in den in Ziffer 1a) genannten Bereichen und dort nicht im Gehen, sondern nur stationär unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 m.
• Keine Ausnahme von der Maskenpflicht zum Konsum von Lebensmitteln in Warteschlangen.
• keine Ausnahme von der Maskenpflicht zum Rauchen.
• Die Maskenpflicht auf Wochenmärkten ist nunmehr in § 3 Abs. 4 CoronaVO geregelt. Die Allgemeinverfügung enthält daher diesbezüglich keine Regelung mehr.

Die neue Allgemeinverfügung ersetzt die Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim vom 06.11.2020 und ist zunächst bis zum 31.01.2021 befristet. Die Regelungen der Allgemeinverfügung sind wie bisher an die 7-Tages-Inzidenz gekoppelt.

Der Inzidenzwert der Stadt Mannheim hat den Wert von 35 bzw. 50 mittlerweile weit überschritten. Sobald der Inzidenzwert wieder sinkt oder sich dem Wert von 50 nähert, wird darüber informiert.

 

 

Allgemeinverfügung vom 30.11.20 inklusive Lageplan Maskenpflicht Innenstadtbereich.

 

Aktuelle Inzidenzzahl für Mannheim

 

Neue Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 30. November 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen sind am Dienstag, 1. Dezember, in Kraft getreten und sind hier zu finden.

Die Corona-Verordnung in der ab 30. November 2020 gültigen Fassung finden Sie hier.

 

Anbei eine Übersicht des Landes über die verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche.

Einen Schnellüberblick über die neuen Regelungen finden Sie hier. Alle bisherigen Regelungen, Verbote, Schließungen und Einschränkungen bleiben bestehen.

Fragen und Antworten zur neuen Corona-Verordnung finden Sie hier.

 

Neue Corona-Verordnung Absonderung des Landes Baden-Württemberg

Mit der neuen Corona-Verordnung Absonderung vom 28. November hat das Land einheitliche Regelungen für Baden-Württemberg veröffentlicht, wonach sich Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen sofort und ohne weitere Anordnung der örtlich zuständigen Behörde selbständig in Quarantäne begeben müssen.

Für Mannheim sind dies grundsätzlich keine neuen Regelungen, denn mit der Landes-Verordnung wurde die seit dem 26.10.2020 hier geltende Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim vom Land Baden-Württemberg für das ganze Land übernommen. Die Mannheimer Allgemeinverfügung ist damit durch die Landesverordnung abgelöst.

Die Corona-Verordnung Absonderung finden Sie hier.

Erklärungen zur Corona-Verordnung Absonderung finden Sie in einer Pressemitteilung des Sozialministeriums.

 

Schwerpunktkontrollen bei Friseurbetrieben

Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung verzeichnet aktuell ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen bezüglich der Nichteinhaltung der geltenden Corona-Regeln bei einzelnen Friseurbetrieben und Barbershops. Alle betroffenen 420 Betriebe in Mannheim wurden daher persönlich angeschrieben und aufgefordert, die Regeln zur Eindämmung der Pandemie einzuhalten. Die Stadt kündigte zudem Schwerpunktkontrollen an, Verstöße werden mit einem Bußgeld geahndet.

Anders als Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen dürfen Friseure und Barbershops ihren Betrieb fortführen – jedoch mit Einschränkungen.

Das Schreiben an die Frisörbetriebe mit einer Auflistung der geltenden Regelungen wurde auch in türkische Sprache übersetzt.

Schreiben an Friseure

Schreiben an Friseure – türkisch

 

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

Informationen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten finden Sie unter www.mannheim.de/reiserueckkehrer.

 

Aktualisierung: Bis zum 20.12.2020 ist in der Gastronomie nur der Außer-Haus-Verkauf sowie Lieferservice gestattet

Corona-Verordnung: Maskenpflicht für Servicepersonal und Gäste

Nachdem das Land Baden-Württemberg die Gültigkeit der Corona- Sonderverordnung für Gaststätten nicht verlängert hat, gilt seit 1. Juli in Bezug auf die zu beachtenden Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie für Gaststätten die allgemeine Corona-Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg. Dies bedeutet eine Änderungen in Bezug auf die Maskenpflicht im Gaststättengewerbe. Gemäß § 3, Abs. 1 Nr. 7 der neuen Corona-Verordnung ist es für jegliches Servicepersonal im direkten Kundenkontakt Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Unterscheidung in Innen- und Außenbereich wird demnach nicht mehr getroffen. Weiterhin gilt seit 30. September eine Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden, wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.

 

Aktualisierung: Bis zum 20.12.2020 ist in der Gastronomie nur der Außer-Haus-Verkauf sowie Lieferservice gestattet

Hinweise für Gastronomen und Veranstalter

Für die Umsetzung der Hygieneanforderungen gemäß der Corona-Verordnung stellt die Stadt eine Checkliste zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert wird.

Die Checkliste ist in folgenden weiteren Sprachen erhältlich:

• Bulagrisch/Български
• Türkisch/Türkçe

Für private Veranstaltungen verweisen wir auf die Fragen und Antworten des Landes.

 

Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat eine „Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen“ für die Pandemiestufe 3 erlassen. Die Verordnung ist hier zu finden.

 

Informationen zur Maskenpflicht und Ausnahmen

Es gibt Ausnahmen von der Maskenpflicht. In den Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg heißt es dazu: „Wenn aus medizinischen Gründen keine Maske getragen werden kann, entfällt die Maskenpflicht. Sofern dies nicht offensichtlich ist, ist für spätere Kontrollen ein Nachweis erforderlich. Dies kann beispielsweise durch eine ärztliche Bestätigung erfolgen. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Haus- oder Facharzt. Auch für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Masken auf- oder absetzen können, besteht keine Maskenpflicht. Auch schwerhörige oder gehörlose Menschen, die auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache in der Kommunikation angewiesen sind, sowie deren Begleitpersonen müssen keine Maske tragen.“
Darauf weist Ursula Frenz, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung bei der Stadt Mannheim,  hin und bittet um einen sensiblen Umgang mit Personen, die von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen.

Fragen und Antworten des Landes zur Maskenpflicht

Regelungen des Landes Baden-Württemberg

• Wesentliche Regelungen der Corona-Verordnung des Landes im Kurzüberblick
• Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
• Eine Auflistung aller Coronaverordnungen des Sozialministeriums finden Sie hier.

 

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

 

Anlaufstelle für Unternehmen

Als Anlaufstelle für Unternehmen hat die Stadt Mannheim eine Hotline eingerichtet.

Hinter der Hotline steht die Expertise der Kundenbetreuer der Wirtschaftsförderung, die zu verschiedenen Themen informieren sowie relevante Themen, welche die Unternehmen beschäftigen, aufgreifen.

Die Kundenbetreuer vermitteln darüber hinaus Ansprechpartner, stellen den Informationstransfer sicher und geben Hinweise zu bei den Banken und Förderinstitutionen bestehenden Instrumenten im Liquiditäts- und Finanzierungsbereich.

Die Nummer der Hotline: 0621 - 293-3351.

Auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg finden Sie eine Liste häufig gestellter Fragen, beispielsweise zu finanzieller Unterstützung, Kurzarbeitergeld, Ladenöffnungszeiten an Sonn-/Feiertagen etc.

 

Corona-Verordnung in anderen Sprachen

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung in mehrere Sprachen übersetzen lassen:

• English/Englisch: Corona Ordinance - "CoronaVO" (PDF)
• Français/Französisch: ordonnance Corona – Corona VO (PDF)
• Türkçe/Türkisch: korona düzenlemesi-CoronaVO (PDF)
• русский/Russisch: CoronaVO (PDF)
• | عربي/Arabisch: CoronaVO (PDF)
• Polski/Polnisch: rozporzadzenie w sprawie Koronawirusa - CoronaVO (PDF)
• Italiano/Italienisch: Ordinanza Coronavirus – COVID-19 (PDF)
• Rumänisch: Ordonanța Corona (PDF)