Aktuelle Rechtsvorschriften

 Allgemeinverfügung  vom 29.07.2021 der Stadt Mannheim

1. Im räumlichen Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung (siehe Anlage) sind freitags und samstags jeweils von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken, einschließlich des „Gassenschanks" i.S. von § 7 Abs. 2 Gaststättengesetz, sowie freitags und samstags jeweils von 24:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum, untersagt. Ausgenommen hiervon ist der Ausschank von alkoholischen Getränken im konzessionierten Bereich, einschließlich der genehmigten Außengastronomie von Gast-stätten, für den Verzehr an Ort und Stelle.
2. Im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung ist freitags und samstags jeweils von 24:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages das Mitführen alkoholischer Getränke verboten, wenn die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind, weil aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung konsumieren zu wollen.
3. Im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung ist freitags und samstags jeweils von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages der Betrieb von portablen Lautsprechern (insbesondere Bluetooth-Boxen) untersagt.
4. Hinsichtlich der unter Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 verfügten Verbote wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet.
5. Die in Ziffer 1, 2 und 3 bezeichneten Verbote sind zunächst bis einschließlich 15. August 2021 befristet.
6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Allgemeinverfügung  vom 29.07.2021 der Stadt Mannheim

Allgemeinverfügung Meldepflicht betrieblicher Cluster vom 26.07.2021 der Stadt Mannheim

Die Stadt Mannheim hat am 29. April eine Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von betrieblichen Clustern, also der Anhäufung von Corona-Infektionen in Unternehmen erlassen, die zunächst bis zum 26. Juli 2021 verlängert wurde. Mit der heute erlassenen Allgemeinverfügung wird diese nun bis zum 25. August 2021 erneut verlängert, die inhaltlichen Regelungen gelten unverändert weiter.

Demnach ist in Arbeitsstätten, in denen

• bei Beschäftigten, die sich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zumindest zeitweise innerhalb desselben umschlossenen Raumes wie zum Beispiel gemeinschaftlich genutzten Büros, Werkhallen und Werkstätten, Fahrzeugen, Pausenräumen oder im selben Stockwerk desselben Gebäudeabschnitts aufhalten und bei denen

• innerhalb von 14 Tagen zwei oder mehr durch einen PCR-Test oder einen PoC-Antigen-Schnelltest bestätigte Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus auftreten,

der Arbeitgeber verpflichtet, unverzüglich eine nicht-namentliche Meldung unter Angabe der Fallzahl an das Gesundheitsamt Mannheim zu machen. Der Arbeitgeber ist hierdurch ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, eine gesonderte, regelmäßige Erhebung von personenbezogenen Daten vorzunehmen.

Verstöße werden bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Meldepflicht in der Regel bei vorsätzlicher Handlung mit einem Bußgeld von 200 Euro geahndet. Im Wiederholungsfall kann die Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Allgemeinverfügung Meldepflicht betrieblicher Cluster vom 26.07.2021 der Stadt Mannheim

Allgemeinverfügung Meldepflicht betrieblicher Cluster vom 28.06.2021 der Stadt Mannheim

Allgemeinverfügung Meldepflicht betrieblicher Cluster vom 27.05.21 der Stadt Mannheim

Allgemeinverfügung Meldepflicht betrieblicher Cluster vom 29.04.21 der Stadt Mannheim

Allgemeinverfügung zu Testungen von Kita-Kindern und -Beschäftigten der Stadt Mannheim vom 26.07.2021

Die Stadt Mannheim hat am 15. April 2021 eine Allgemeinverfügung zu Testungen an Kindertagesstätten (Kitas) erlassen, die zunächst bis zum 26. Juli 2021 verlängert wurde. Mit der heute erlassenen Allgemeinverfügung wird diese bis zum 25. August 2021 erneut verlängert, die inhaltlichen Regelungen gelten unverändert weiter.

Gemäß der Allgemeinverfügung wird von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie vergleichbaren Einrichtungen sowie Kindern, die in Kindergärten (in der Regel im Alter von drei bis sechs Jahren) oder Betreuungsangeboten für Schulkinder betreut werden, als Voraussetzung für den Zutritt zur Einrichtung sowie die Teilnahme an den Angeboten in der Regel zwei Mal pro Woche der Nachweis eines negativen COVID-19 Tests verlangt. Hiervon gibt es bestimmte Ausnahmen.

Allgemeinverfügung vom 26.07.2021 der Stadt Mannheim

Allgemeinverfügung vom 28.06.2021 der Stadt Mannheim

Allgemeinverfügung vom 27.05.2021 der Stadt Mannheim

Allgemeinverfügung vom 07.05.2021 der Stadt Mannheim

Allgemeinverfügung vom 15.04.2021 der Stadt Mannheim

Fragen und Antworten zu den verschiedenen Corona-Verordnungen und anderen Themen rund um Corona hat das Land hier für Sie zusammengestellt. 

Bundesregierung: Fragen und Antworten zum novellierten Infektionsschutzgesetz

Fragen und Antworten zu Selbsttests und Schnelltests

Fragen und Antworten zu den Nachweisen für geimpfte und genesene Personen

Information in other languages

Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO weiterhin gültig

Die Stadt Mannheim erinnert daran, dass trotz weitreichender Lockerungen in Mannheim weiterhin die Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO in folgenden Bereichen gilt:

• Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Flohmärkte, Jahrmärkte, Stadtfeste, Volksfeste, Stadtführungen, Informationsveranstaltungen und Betriebsfeiern oder private Veranstaltungen, die über die allgemeinen Kontaktbeschränkungen hinausgehen
• Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
• Kultureinrichtungen wie Galerien, Museen, Gedenkstätten, Archiven, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen
• Messen und ähnliche Einrichtungen
• Freizeiteinrichtungen wie Freizeitparks, Hochseilgärten und ähnliche Einrichtungen, Bädern und Badeseen mit kontrolliertem Zugang, Saunen und ähnliche Einrichtungen
• Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn-, Bus- und Seilbahnverkehren und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes
• Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen
• Angebote der außerschulischen und Erwachsenenbildung wie Volkshochschulkurse
• Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen sowie  entsprechende Einrichtungen und Angebote, einschließlich solcher der freien Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen
• Berufliche Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
• Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und sonstige berufliche Fort- und Weiterbildungen
• Sprach- und Integrationskurse
• Staatliche Hochschulen, staatlich anerkannte Hochschulen, die Akademien nach dem Akademiengesetz und Studierendenwerke
• Fahr-, Boots- und Flugschulen einschließlich der praktischen und theoretischen Prüfung sowie  Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahreignungsseminare nach § 4a StVG und vergleichbare Angebote
• Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe und Fachschulen für Sozialwesen in der Ressortzuständigkeit des Sozialministeriums, Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe sowie Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Schulen in der Ressortzuständigkeit des Ministeriums Ländlicher Raum
• Gastronomie, Vergnügungsstätten und ähnliche Einrichtungen
• Mensen, Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz sowie Betriebskantinen im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes (GastG)
• Beherbergungsbetrieben und ähnliche Einrichtungen
• öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten sowie Tanz- und Ballettschulen und ähnliche Einrichtungen sowie die für die temporäre Ausübung von Sportgenutzten Räumlichkeiten oder Orte
• Wettkampfveranstaltungen wie die des Freizeit-, Amateur-, Spitzen- und Profisports

In Mannheim können die Kontaktdaten digital mit der LUCA-App erfasst werden.