Aktuelle Rechtsvorschriften
Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim vom 06.11.2020
Nachdem das Land seine Rechtsverordnung zum 2. November erneut geändert hat, passt auch die Stadt Mannheim ihre Allgemeinverfügung dementsprechend an. Folgende Regelungen gelten seit Samstag, 7. November:
- Die Maskenpflicht im Freien an ausgewählten Straßen und Plätzen im Innenstadtbereich gilt nicht mehr täglich, sondern nunmehr montags bis samstags von 9 Uhr bis 21 Uhr. Zudem stellt die Stadt klar, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausschließlich für den Fußgängerverkehr gilt.
- Unverändert bleibt die Maskenpflicht in Warteschlangen und auf Wochenmärkten im gesamten Stadtgebiet bestehen.
- Unverändert bleibt das Alkoholverkaufsverbot am Wochenende ab 22 Uhr bestehen.
- Mit der vom Land angeordneten Schließung der Gastronomie entfällt die ursprünglich von der Stadt verfügten Sperrzeit.
Die neue Allgemeinverfügung ersetzt die Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim vom 20.10.2020 und ist zunächst – wie die neue Landesverordnung – bis zum 30.11.2020 befristet. Die Regelungen der Allgemeinverfügung sind wie bisher an die 7-Tages-Inzidenz gekoppelt.
Der Inzidenzwert der Stadt Mannheim steigt jedoch seit mehreren Wochen stetig an und hat den Wert von 35 bzw. 50 mittlerweile weit überschritten. Sobald der Inzidenzwert wieder sinkt oder sich dem Wert von 50 nähert, wird an dieser Stelle darüber informiert.
Allgemeinverfügung vom 06.11.20 inklusive Lageplan Maskenpflicht Innenstadtbereich.
Aktuelle Inzidenzzahl für Mannheim
Schwerpunktkontrollen bei Friseurbetrieben
Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung verzeichnet aktuell ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen bezüglich der Nichteinhaltung der geltenden Corona-Regeln bei einzelnen Friseurbetrieben und Barbershops. Alle betroffenen 420 Betriebe in Mannheim wurden daher persönlich angeschrieben und aufgefordert, die Regeln zur Eindämmung der Pandemie einzuhalten. Die Stadt kündigte zudem Schwerpunktkontrollen an, Verstöße werden mit einem Bußgeld geahndet.
Anders als Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen dürfen Friseure und Barbershops ihren Betrieb fortführen – jedoch mit Einschränkungen.
Das Schreiben an die Frisörbetriebe mit einer Auflistung der geltenden Regelungen wurde auch in türkische Sprache übersetzt.
Schreiben an Friseure – türkisch
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne
Informationen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten finden Sie unter www.mannheim.de/reiserueckkehrer.
Neue Corona-Verordnung
Mit Beschluss vom 17. November 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen sind am Mittwoch, 18. November, in Kraft getreten und sind hier zu finden. Die Regelungen sind befristet bis zum 30. November 2020.
Die Corona-Verordnung in der ab 18. November 2020 gültigen Fassung finden Sie hier.
Die Änderungen, die § 17 der Corona-Verordnung betreffen, können Sie hier nachlesen.
Anbei eine Übersicht des Landes über die verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche.
Einen Schnellüberblick über die neuen Regelungen finden Sie hier.
Fragen und Antworten zur neuen Corona-Verordnung finden Sie hier.
Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim vom 26.10.2020
Quarantäneanordnung per Allgemeinverfügung
- Weitere Informationen zur Allgemeinverfügung Quarantäne
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In den vergangenen Wochen ist die Zahl der in Mannheim lebender Personen, die positiv auf das Corona-Virus getestet worden sind, angestiegen. Sobald das Gesundheitsamt über einen positiven Fall informiert wird, werden die Betroffenen informiert sowie die engen Kontaktpersonen ermittelt. Positive Coronafälle, enge Kontaktpersonen sowie symptomatische Personen, bei denen ein Test auf Corona-Virus erfolgt ist, aber noch kein Testergebnis vorliegt, müssen sich auf Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne begeben. Hierbei folgt das Gesundheitsamt den Vorgaben des RKI und des Landes. Bislang wurde die Quarantäne für alle diese Personen individuell zunächst mündlich, anschließend auch noch zusätzlich schriftlich angeordnet. Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse ordnet die Stadt Mannheim künftig für Personen, die in eine häusliche Quarantäne müssen, diese statt einer schriftlichen Einzelverfügung per Allgemeinverfügung an. Natürlich werden Betroffene weiterhin im Falle einer Quarantäne vom Gesundheitsamte so schnell wie möglich informiert und über die Modalitäten der Quarantäne (Verhaltensregeln, Dauer, etc.) aufgeklärt. Das Gesundheitsamt nimmt Kontakt zu allen positiv getesteten Fällen auf, sobald der Laborbefund im Gesundheitsamt vorliegt. Enge Kontaktpersonen werden entweder direkt vom Gesundheitsamt oder über Einrichtungsleitungen oder Arbeitgeber darüber informiert, dass das Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet hat. Aufgrund der deutlichen Verkürzung der Zeiten zwischen Testabnahme und Mitteilung des Testergebnisses durch webbasierte Mitteilungsverfahren über SMS oder E-Mail erfahren die Getesteten das Testergebnis teilweise deutlich früher als das Gesundheitsamt. Mit der Allgemeinverfügung sind die Betroffenen verpflichtet, sich sofort, nachdem Sie erfahren haben, dass sie positiv sind, in häusliche Quarantäne zu begeben. In Zukunft entfällt durch die Allgemeinverfügung die Zustellungen der Quarantäneverfügung im Einzelfall.
Die Stadtverwaltung erreicht so eine schnellere Information und Rechtssicherheit. Die Allgemeinverfügung ist am Mittwoch, den 28.10.2020, in Kraft getreten.
Sofort in Quarantäne begeben!
Gemäß der Allgemeinverfügung müssen sich positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestete Personen, als auch solche, die vom Gesundheitsamt als enge Kontaktpersonen einer nachgewiesen infizierten Person erklärt werden, sowie Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf Covid19-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung veranlasst hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer Testung unterzogen haben (Verdachtspersonen), unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben. Sie dürfen in dem Zeitraum der häuslichen Quarantäne ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes nicht verlassen. Ausnahme hiervon ist der notfallmäßige Transport in ein Krankenhaus und mit Ausnahme von medizinischem Personal keinen Besuch empfangen.
Die Dauer der Quarantäne beträgt für asymptomatische, positiv getestete Personen zehn Tage nach Testabnahme des Erstnachweises, für symptomatische Personen bis mindestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit für mindestens 48 Stunden. Enge Kontaktpersonen müssen sich auch bei initial negativem Testergebnis in jedem Fall für 14 Tage ab dem letzten Kontakt mit einer positiv getesteten Person in Quarantäne begeben. Symptomatische Verdachtspersonen dürfen bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses die Quarantäne wieder verlassen. Ausnahmen können für Personen, die in Einrichtungen oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur arbeiten, gewährt werden. Wichtig ist: Ausschlaggebend ist nur das Ergebnis des sogenannten PCR-Tests. Das Ergebnis von Antigen-Schnelltesten wird im Zusammenhang mit Quarantänepflichten nicht anerkannt.
Für Rückfragen steht die Corona-Hotline der Stadt unter 0621-2932253 zur Verfügung.
Allgemeinverfügung vom 26.10.2020
Allgemeinverfügung vom 26.10.2020 mit Begründung
Allgemeinverfügung Schule Quarantäne der Stadt Mannheim vom 23.10.2020
Weitere Informationen sowie die Allgemeinverfügung finden Sie unter www.mannheim.de/allgemeinverfuegung-schule-quarantaene.
Land veröffentlicht Pandemieplan
Das Land Baden-Württemberg informiert in einer Pressemitteilung über einen neuen dreistufigen Pandemieplan, der Auskunft über die Pandemielage im Land gibt.
Der Pandemieplan kann hier abgerufen werden.
Die „Matrix Lebensbereiche gemäß den Pandemiestufen“ ist hier zu finden.
Aktualisierung: Bis zum 30.11.2020 ist in der Gastronomie nur der Außer-Haus-Verkauf sowie Lieferservice gestattet
Corona-Verordnung: Maskenpflicht für Servicepersonal und Gäste
Nachdem das Land Baden-Württemberg die Gültigkeit der Corona- Sonderverordnung für Gaststätten nicht verlängert hat, gilt seit 1. Juli in Bezug auf die zu beachtenden Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie für Gaststätten die allgemeine Corona-Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg. Dies bedeutet eine Änderungen in Bezug auf die Maskenpflicht im Gaststättengewerbe. Gemäß § 3, Abs. 1 Nr. 7 der neuen Corona-Verordnung ist es für jegliches Servicepersonal im direkten Kundenkontakt Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Unterscheidung in Innen- und Außenbereich wird demnach nicht mehr getroffen. Weiterhin gilt seit 30. September eine Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden, wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
Aktualisierung: Bis zum 30.11.2020 ist in der Gastronomie nur der Außer-Haus-Verkauf sowie Lieferservice gestattet
Hinweise für Gastronomen und Veranstalter
Für die Umsetzung der Hygieneanforderungen gemäß der Corona-Verordnung stellt die Stadt eine Checkliste zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert wird.
Die Checkliste ist in folgenden weiteren Sprachen erhältlich:
Für private Veranstaltungen verweisen wir auf die Fragen und Antworten des Landes.
Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat eine neue „Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen“ für die Pandemiestufe 3 erlassen. Die Verordnung ist hier zu finden.
Informationen zur Maskenpflicht und Ausnahmen
Es gibt Ausnahmen von der Maskenpflicht. In den Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg heißt es dazu: „Wenn aus medizinischen Gründen keine Maske getragen werden kann, entfällt die Maskenpflicht. Sofern dies nicht offensichtlich ist, ist für spätere Kontrollen ein Nachweis erforderlich. Dies kann beispielsweise durch eine ärztliche Bestätigung erfolgen. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Haus- oder Facharzt. Auch für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Masken auf- oder absetzen können, besteht keine Maskenpflicht. Auch schwerhörige oder gehörlose Menschen, die auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache in der Kommunikation angewiesen sind, sowie deren Begleitpersonen müssen keine Maske tragen.“
Darauf weist Ursula Frenz, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung bei der Stadt Mannheim, hin und bittet um einen sensiblen Umgang mit Personen, die von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen.
Fragen und Antworten des Landes zur Maskenpflicht
Regelungen des Landes Baden-Württemberg
- Wesentliche Regelungen der Corona-Verordnung des Landes im Kurzüberblick
- Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
- Eine Auflistung aller Coronaverordnungen des Sozialministeriums finden Sie hier.
Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung
Hier finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Anlaufstelle für Unternehmen
Als Anlaufstelle für Unternehmen hat die Stadt Mannheim eine Hotline eingerichtet.
Hinter der Hotline steht die Expertise der Kundenbetreuer der Wirtschaftsförderung, die zu verschiedenen Themen informieren sowie relevante Themen, welche die Unternehmen beschäftigen, aufgreifen.
Die Kundenbetreuer vermitteln darüber hinaus Ansprechpartner, stellen den Informationstransfer sicher und geben Hinweise zu bei den Banken und Förderinstitutionen bestehenden Instrumenten im Liquiditäts- und Finanzierungsbereich.
Die Nummer der Hotline: 0621 - 293-3351.
Auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg finden Sie eine Liste häufig gestellter Fragen, beispielsweise zu finanzieller Unterstützung, Kurzarbeitergeld, Ladenöffnungszeiten an Sonn-/Feiertagen etc.
Corona-Verordnung in anderen Sprachen
Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung in mehrere Sprachen übersetzen lassen:
- English/Englisch: Corona Ordinance - "CoronaVO" (PDF)
- Français/Französisch: ordonnance Corona – Corona VO (PDF)
- Türkçe/Türkisch: korona düzenlemesi-CoronaVO (PDF)
- русский/Russisch: CoronaVO (PDF)
- | عربي/Arabisch: CoronaVO (PDF)
- Polski/Polnisch: rozporzadzenie w sprawie Koronawirusa - CoronaVO (PDF)
- Italiano/Italienisch: Ordinanza Coronavirus – COVID-19 (PDF)
Videos
