Aktuelle Rechtsvorschriften

  • Weitere Informationen

    Info-Telefon Stadt Mannheim

    0621 293-2253

    • Montag bis Freitag von 7:30 – 18:00 Uhr
    • Samstags und sonntags sowie an Feiertagen von 9:00 – 15:00 Uhr

     

    Telefonhotline beim Landesgesundheitsamt

    0711 904-39555
    Mo. bis So.  9 - 18 Uhr

    Für gehörlose Menschen steht die Hotline montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr als Video-Chat zur Verfügung.

     

    Corona-Hotline beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung

    0621 293-3840
    Mo. bis Fr. 6.30 bis 21 Uhr, Sa. 10 bis 21 Uhr, So. und Feiertage 12.30 bis 21 Uhr

Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, 2. Juni 2020, und sind hier zu finden.

Die aktuelle Rechtsverordnung ist hier einsehbar.

 

Hygieneverordnung für Bars und Kneipen

Die Landesregierung hat die ergänzenden Hygieneregeln für Bars und Kneipen veröffentlicht, die hier einsehbar sind. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 27.05.2020 ist für Kneipen und Bars die Bewirtung in einer bestuhlten Außenbewirtschaftung seit dem 30.05.2020 möglich. Im Innenbereich darf seit Dienstag, 2. Juni, geöffnet werden.

 

Checkliste für Gastronomen

Für die Umsetzung der Hygieneanforderungen gemäß der Corona-Verordnung Gaststätten stellt die Stadt eine Checkliste zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert wird.

 

Allgemeinverfügung Stadt Mannheim vom 05.05.2020

Die Stadt Mannheim hebt die bisher verfügten Aufenthaltsverbote auf. Stattdessen gelten folgende Regelungen:

  • Grillverbot an Rheinterrassen, Neckarwiesen und Strandbad
  • Abstandsregelungen von mindestens 8 Metern auf allen öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet
  • Maskenpflicht in Warteschlangen und auf Wochenmärkten
  • Begrenzung der zulässigen Höchstzahl von Kindern auf Spielplätzen auf maximal ein Kind pro 10 Quadratmeter Fläche

 

Download der kompletten Allgemeinverfügung als pdf

 

Maskenpflicht ab dem 27.04.2020

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat beschlossen, dass es Pflicht ist, im öffentlichen Personenverkehr sowie in Läden und Einkaufszentren eine Maske zu tragen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Maskenpflicht hat das Land Baden-Württemberg in seinen FAQs zusammengefasst.

Informationen zur Maskenpflicht in verschiedenen Sprachen

 

Regelungen des Landes Baden-Württemberg

 

Welche Geschäfte/ Einrichtungen dürfen noch geöffnet sein, welche müssen geschlossen bleiben?

 

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Was bedeutet die Abstandsregelung auf öffentlichen Grünflächen?

Die Stadt Mannheim hat für öffentliche Grünflächen zusätzlich eine Allgemeinverfügung erlassen. Danach stehen die öffentlichen Grünflächen zum Verweilen und zum Niederlassen an der frischen Luft der Bevölkerung wieder zur Verfügung. Hierbei ist jedoch zu anderen Personen oder Gruppen ein Mindestabstand von 8 Metern einzuhalten.

Was ist bei der Maskenpflicht zu beachten?

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

  • im öffentlichen Personenverkehr, also zum Beispiel in Zügen der Deutschen Bahn AG, Straßenbahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen und in Flughafengebäuden
  • in Läden und Einkaufszentren

und gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim vom 05.05.2020

  • in Warteschlangen (mehr als 1 wartende Person) vor Verkaufsstellen des Einzelhandels, vor Gaststätten, Cafés, Eisdielen, vor sonstigen Verkaufsstellen und in Warteschlangen vor Poststellen, Abholdiensten und Ausgabestellen der Tafeln
  • in Warteschlangen (mehr als 1 wartende Person) vor Dienstleistungs-und Handwerksbetrieben
  • in Warteschlangen (mehr als 1 wartende Person) vor Verwaltungsgebäuden
  • auf Wochenmärkten

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.


Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt etwa Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.

Wann dürfen öffentliche Spielplätze öffnen und was ist dabei zu beachten?

Seit dem 06.05.2020 dürfen wieder alle öffentlichen Spielplätze öffnen. Hierbei ist gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim Folgendes zu beachten:

  • Kinder dürfen sich auf öffentlichen Spielplätzen nur unter Aufsicht einer erwachsenen Begleitperson aufhalten.
  • Die zulässige Höchstzahl der Kinder auf dem Spielplatz ist in Abhängigkeit von der Gesamtfläche auf maximal ein Kind pro 10 Quadratmeter begrenzt.
  • Die allgemeinen Regelungen der aktuell gültigen Corona-Verordnung Baden-Württemberg sind auch hier zu beachten.

Die Einhaltung der oben aufgeführten Maßnahmen wird auch für private Spielplätze empfohlen.

Wo ist das Grillen verboten?

Die Stadt Mannheim hat für besonders belebte Orte zusätzlich Regelungen in einer Allgemeinverfügung erlassen. Danach gilt ein Grillverbot an folgenden Örtlichkeiten:

  • Wiesen an den Rheinterrassen, zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und Beginn Waldpark
  • Neckarwiesen, auf der Nordseite des Neckarufers zwischen Jungbuschbrücke und Friedrich-Ebert-Brücke
  • Auf dem Gelände des Strandbades Mannheim

Das Grillverbot auf den benannten Flächen ist erforderlich, weil diese öffentlichen Grünflächen typischerweise sehr stark frequentiert sind und das Grillen eine starke Anreiz- und Sogwirkung hinsichtlich des Aufenthalts an diesen Örtlichkeiten hat.

Was haben Reiserückkehrer zu beachten?

Personen, die aus dem Ausland gemäß § 1 Abs. 1 Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne einreisen, müssen bei der zuständigen Ortspolizeibehörde unter 31corona@mannheim.de ihren Aufenthaltsort melden und sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben.

Gibt es eine Anlaufstelle für Unternehmen?

Es wurde eine Hotline für alle Fragen, die Unternehmen – gleich welcher Art – im Zusammenhang mit der jetzigen Situation haben, eingerichtet. Hinter der Hotline steht die Expertise der Kundenbetreuer der Wirtschaftsförderung, die zu verschiedenen Themen informieren sowie relevante Themen, welche die Unternehmen beschäftigen, aufgreifen.

Die Kundenbetreuer vermitteln darüber hinaus Ansprechpartner, stellen den Informationstransfer sicher und geben Hinweise zu bei den Banken und Förderinstitutionen bestehenden Instrumenten im Liquiditäts- und Finanzierungsbereich.

Die Nummer der Hotline: 0621 - 293-3351.

Auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg finden Sie eine Liste häufig gestellter Fragen, beispielsweise zu finanzieller Unterstützung, Kurzarbeitergeld, Ladenöffnungszeiten an Sonn-/Feiertagen etc.

Überwachung:

Zuallererst gehen wir natürlich von einer Kultur der Solidarität, der Vernunft und des Einhaltens von Regeln aus. Dennoch werden Stadtverwaltung und Polizeipräsidium die Einhaltung der Regeln auch überwachen.

 

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der Fassung vom 11. Mai 2020 in mehrere Sprachen übersetzen lassen:

 

 

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