Sondernutzungen

Sondernutzungserlaubnisse zur Nutzung von öffentlichem Straßenraum erteilt die Straßenverkehrsbehörde. Sie sind zur Durchführung bzw. Aufstellung notwendig bei:

  • Straßenfesten, Umzügen (z. B. an Fastnacht) und ähnlichen Veranstaltungen,
  • Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie,
  • Warenständern und mobilen Werbetafeln,
  • Präsentation und Verkauf auf Verkaufsständen u. -wagen (z. B. bei Weihnachtsmärkten),
  • ambulantem Straßenhandel (z. B. bei Blumen, Eis, Maronen, Brezeln),
  • Überspannung von Straßen mit Transparenten, zum Anbringen/Aufstellen von Plakaten und Großwerbetafeln,
  • Pflanzenkübeln,
  • Durchführung von Lotterien,
  • Platzkonzerte und Straßenmusik,
  • Fahrradständers,
  • Errichtung eines Informationsstandes.

In den Fällen, in denen kein Formular existiert, ist ein formloser Antrag per E-Mail, Fax oder Brief ausreichend, wenn folgende Angaben geliefert werden:

  • Antragsteller, ggf. Organisation, Name, Anschrift des Verantwortlichen
  • Ort mit vermaßtem Lage- und Möblierungsplan (Darstellung des Bestandes wie öffentlichen Straßenmöbeln, der Hauswand, Eingängen, Gleisanlagen Blindenleitstreifen etc.) und Zeitraum der Sondernutzung
  • Art der Möbel bzw. Sondernutzungsgegenstände (z.B. Produktdatenblatt)
  • Zweck, Inhalte und Ablauf der Veranstaltung
  • Ggf. bereits selbst getroffene Regelungen und Absprachen
  • Ggf. gewünschte Sperrungen und gewerbe- oder gaststättenrechtliche Erlaubnisse

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