Sondernutzungen

Sondernutzungserlaubnisse zur Nutzung von öffentlichem Straßenraum erteilt die Straßenverkehrsbehörde. Sie sind zur Durchführung bzw. Aufstellung notwendig bei:

• Straßenfesten, Umzügen (z. B. an Fastnacht) und ähnlichen Veranstaltungen,
• Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie,
• Warenständern und mobilen Werbetafeln,
• Präsentation und Verkauf auf Verkaufsständen u. -wagen (z. B. bei Weihnachtsmärkten),
• ambulantem Straßenhandel (z. B. bei Blumen, Eis, Maronen, Brezeln),
• Überspannung von Straßen mit Transparenten, zum Anbringen/Aufstellen von Plakaten und Großwerbetafeln,
• Pflanzenkübeln,
• Durchführung von Lotterien,
• Platzkonzerte und Straßenmusik,
• Fahrradständers,
• Errichtung eines Informationsstandes.

In den Fällen, in denen kein Formular existiert, ist ein formloser Antrag per E-Mail, Fax oder Brief ausreichend, wenn folgende Angaben geliefert werden:

• Antragsteller, ggf. Organisation, Name, Anschrift des Verantwortlichen
• Ort mit vermaßtem Lage- und Möblierungsplan (Darstellung des Bestandes wie öffentlichen Straßenmöbeln, der Hauswand, Eingängen, Gleisanlagen Blindenleitstreifen etc.) und Zeitraum der Sondernutzung
• Art der Möbel bzw. Sondernutzungsgegenstände (z.B. Produktdatenblatt)
• Zweck, Inhalte und Ablauf der Veranstaltung
• Ggf. bereits selbst getroffene Regelungen und Absprachen
• Ggf. gewünschte Sperrungen und gewerbe- oder gaststättenrechtliche Erlaubnisse