Straßensondernutzungen

Sondernutzungserlaubnisse zur Nutzung von öffentlichem Straßenraum erteilt die Straßenverkehrsbehörde. Sie sind in folgenden Fällen notwendig:

  • zur Durchführung von Straßenfesten, Umzügen (z. B. an Fastnacht) und ähnlichen Veranstaltungen,
  • zur Aufstellung von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie,
  • zur Aufstellung von Warenständern und mobilen Werbetafeln,
  • zu Präsentation und Verkauf von bestimmten Waren auf Verkaufsständen u. -wagen (z. B. bei Weihnachtsmärkten),
  • zu ambulantem Straßenhandel (z. B. bei Blumen, Eis, Maronen, Brezeln),
  • zur Überspannung von Straßen mit Transparenten, zum Anbringen/Aufstellen von Plakaten und Großwerbetafeln,
  • zur Aufstellung von Pflanzenkübeln,
  • zur Durchführung von Lotterien,
  • für Platzkonzerte und Straßenmusik,
  • zur Aufstellung eines Fahrradständers,
  • zur Errichtung eines Informationsstandes.

In den Fällen, in denen kein Formular existiert, ist ein formloser Antrag per E-Mail, Fax oder Brief ausreichend, wenn folgende Angaben geliefert werden:

  • Antragsteller, ggf. Organisation, Name, Anschrift des Verantwortlichen
  • Ort mit ggf. Lageplan, Datum, Zeit der Veranstaltung
  • Zweck, Inhalte und Ablauf der Veranstaltung
  • Ggf. bereits selbst getroffene Regelungen und Absprachen
  • Ggf. gewünschte Sperrungen und gewerbe- oder gaststättenrechtliche Erlaubnisse