Sondernutzungen

Sondernutzungserlaubnisse zur Nutzung von öffentlichem Straßenraum erteilt die Straßenverkehrsbehörde. Sie sind zur Durchführung bzw. Aufstellung notwendig bei:

• Straßenfesten, Werbeveranstaltungen vor dem Ort der eigenen Niederlassung, Umzügen (z.B. Fastnachtsumzüge, Martinsumzüge und Prozessionen) und ähnlichen Veranstaltungen (bis 250 Teilnehmende),
• Tischen und Stühlen, Sonnenschirmen und Heizpilzen für eine Außengastronomie,
• Caritativen Weihnachtsverkauf,
• Warenständern und mobilen Werbetafeln vor dem Ort der eigenen Niederlassung,
• ambulantem Straßenhandel (z.B. bei Blumen, Eis, Maronen, Brezeln),
• Pflanzenkübeln,
• Platzkonzerte und Straßenmusik,
• Drehgenehmigungen,
• Aufstellen von mobilen Containern bei Umbau von Gewerbetreibenden oder bei Veranstaltungen für einen kurzen Zeitraum.

In den Fällen, in denen kein Formular existiert, ist ein formloser Antrag per E-Mail, Fax oder Brief ausreichend, wenn folgende Angaben geliefert werden:

• Antragsteller, ggf. Organisation, Name, Anschrift des Verantwortlichen
• Ort mit vermaßtem Lage- und Möblierungsplan (Darstellung des Bestandes wie öffentlichen Straßenmöbeln, der Hauswand, Eingängen, Gleisanlagen Blindenleitstreifen etc.) und Zeitraum der Sondernutzung
• Art der Möbel bzw. Sondernutzungsgegenstände (z.B. Produktdatenblatt)
• Zweck, Inhalte und Ablauf der Veranstaltung
• Ggf. bereits selbst getroffene Regelungen und Absprachen
• Ggf. gewünschte Sperrungen und gewerbe- oder gaststättenrechtliche Erlaubnisse