Sondernutzungserlaubnisse zur Nutzung von öffentlichem Straßenraum erteilt die Straßenverkehrsbehörde. Sie sind in folgenden Fällen notwendig:

• zur Durchführung von Straßenfesten, Umzügen (z. B. an Fastnacht) und ähnlichen Veranstaltungen,
• zur Aufstellung von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie,
• zur Aufstellung von Warenständern und mobilen Werbetafeln,
• zu Präsentation und Verkauf von bestimmten Waren auf Verkaufsständen u. -wagen (z. B. bei Weihnachtsmärkten),
• zu ambulantem Straßenhandel (z. B. bei Blumen, Eis, Maronen, Brezeln),
• zur Überspannung von Straßen mit Transparenten, zum Anbringen/Aufstellen von Plakaten und Großwerbetafeln,
• zur Aufstellung von Pflanzenkübeln,
• zur Durchführung von Lotterien,
• für Platzkonzerte und Straßenmusik,
• zur Aufstellung eines Fahrradständers,
• zur Errichtung eines Informationsstandes.

In den Fällen, in denen kein Formular existiert, ist ein formloser Antrag per E-Mail, Fax oder Brief ausreichend, wenn folgende Angaben geliefert werden:

• Antragsteller, ggf. Organisation, Name, Anschrift des Verantwortlichen
• Ort mit ggf. Lageplan, Datum, Zeit der Veranstaltung
• Zweck, Inhalte und Ablauf der Veranstaltung
• Ggf. bereits selbst getroffene Regelungen und Absprachen
• Ggf. gewünschte Sperrungen und gewerbe- oder gaststättenrechtliche Erlaubnisse